Ex-US-Verteidigungsminister warnt vor Wiederwahl von Trump – Nato für ihn nur ein „Country Club“
Mit einer Wahl Donald Trumps stünde die Nato auf wackligen Beinen. Mark Esper, eheamliger Verteidigungsminister unter Trump, warnte vor den Folgen einer Wiederwahl.
Washington – Dass Donald Trump eine Gefahr für die US-Demokratie darstellt, zeigte sich bereits am 6. Januar 2021 mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. Eine Wiederwahl hätte allerdings auch schwerwiegende Folgen für Europa. Das unterstrich Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag (10. Februar), als er den Nato-Mitgliedern damit drohte, sie unter bestimmten Herausforderungen nicht gegen russische Angriffe zu verteidigen. Trump als großer Kritiker der Nato ist nichts Neues. Dass er nun aber auch Russland zu einem Angriff ermutigen würde, ist das nächste Superlativ.
Trump erntet Kritik aus den eigenen Reihen – Nato ist für ihn nur ein „Country-Club“
Nachdem Trump bereits von Seiten der Nato-Mitgliedsstaaten heftige Kritik geerntet hatte, werden auch Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. Mark Esper, ehemaliger Verteidigungsminister unter Trump, ist sich sicher: Sollte der 77-Jährige erneut Präsident werden, sehe die Nato schwarz. Esper teilte Newsweek mit, der Ex-Präsident sehe die Nato als eine Art „Country-Club“. „Wenn du die Gebühren nicht zahlst, dann darfst du das Spa nicht benutzen oder nicht golfen.“
Die 31 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses, hatten sich darauf geeinigt, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzubringen, um die Nato zu stärken. Sollte dieses Ziel nicht erfüllt werden, so würde Trump den Verbündeten auch militärische Hilfe verweigern und einen Angriff Putins befürworten. Das erklärte der 77-Jährige am Samstag. Dass nur elf Nato-Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, steht schon länger in der Kritik. Trumps neue Aussagen, einen Angriff auf die Nato sogar zu befürworteten, gingen auch für Esper jedoch zu weit.
Trump-Eklat um Nato-Aussagen – „Ich würde euch nicht beschützen“
Auf einer Wahlkampftour in South Carolina am Samstag erinnerte sich der Ex-Präsident an eine Konversation zurück, die er mit einem Vertreter eines großen Nato-Mitgliedsstaats geführt haben will. Auf die Frage hin, ob Trump im Falle eines Angriffs das Land auch verteidigen würde, wenn es das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht hätte, sagte dieser klar: „Nein, ich würde euch nicht beschützen. Ich würde sie (Russland und Präsident Wladimir Putin, Anm. d. Red.) sogar dazu ermutigen, mit euch zu machen, was auch immer sie wollen.“ Nach Artikel 5 des Nato-Vertrages gilt ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle – der sogenannte Bündnisfall.
Sollte Trump die US-Wahl 2024 gewinnen, befürchtet Esper, hätte die US-Unterstützung der Ukraine wohl ein Ende. Trumps fragwürdige Aussage kommt nur wenige Tage, nachdem die Republikaner im US-Senat ein lang vorbereitetes Hilfspaket für Kiew im Ukraine-Krieg blockiert hatten. Trump hatte die Opposition angestachelt, den verhandelten Deal abzulehnen.
Auf seiner Website für die Präsidentschaftswahl kündigte Trump derweil an: „Wir müssen den Prozess, der unter meiner Administration begonnen hat, die Mission und den Zweck der Nato fundamental neu zu bewerten, abschließen“.
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Trotz fragwürdiger Aussage über die Nato – Trump erhält viel Zuspruch aus den eigenen Reihen
Trotz der Kritik gab es auch viel Zuspruch für Trumps harte Worte. Viele republikanische Stimmen scharten sich hinter den ehemaligen Präsidenten. Senator Tom Cotton aus Arkansas relativierte Trumps Aussage, wie die New York Times berichtet: „Nato-Staaten, die nicht genügend für die Verteidigung ausgeben, wie Deutschland, ermutigen russische Aggressionen ohne hin schon und Präsident Trump läutet nur die Alarmglocke“.
Senator Lindsey Graham wiederum teilte der New York Times mit: „Jetzt mal halblang – ich meine, es ist Trump“. Es sei einfach seine Art, die Leute dazu zu bringen, ihren Teil zu bezahlen, so Graham. Aus den eigenen Reihen kann nur noch Nikki Haley Donald Trumps Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten streitig machen. Doch auch sie ist laut aktuellen Umfragen weit abgeschlagen. In den US-Vorwahlen musste sie zuletzt in Nevada eine herbe Schlappe einstecken. (Simon Schröder)