Gegenwind für Merz: SPD-Basis fordert Mitgliedervotum über Koalition
Friedrich Merz könnte die Bundestagswahl gewinnen und Koalitionspartner brauchen. Die SPD steht dem Unions-Kandidaten skeptisch gegenüber.
Berlin – Viele Sozialdemokraten haben schlechte Erinnerungen an Koalitionen mit der Union. Drei Regierungsbeteiligungen unter Angela Merkel kosteten sie Stimmen und ihre Identität als Arbeiterpartei. Kurz vor der Bundestagswahl 2025 haben jetzt mehrere SPD-Politiker mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach den Wahlen ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert.
Viele könne sich vor allem wegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz keine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen, der sozialdemokratischen Anliegen in vielen Fragen diametral gegenübersteht. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem Tagesspiegel. „Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden.“
In der SPD herrscht kurz vor der Bundestagswahl 2025 Misstrauen gegen Friedrich Merz
Kleemann sah Vorbehalte in der Partei gegen Merz, der vor allem Politik für die Industrie und gegen gesellschaftspolitische Veränderungen plant: „Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung, „das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je“. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, „wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen“. Nach heutigem Stand könne er sich „ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen“.
Unterstützung für ein Mitgliedervotum nach Koalitionsverhandlungen gibt es dem Bericht zufolge in unterschiedlichen Strömungen der Sozialdemokratie. Dieses verlangten auch die Sprecherin des pragmatischen Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, und der Sprecher des linken Flügels in der SPD, Erik von Malottki.
Bundestagswahl: Bereits über Koalition mit Angela Merkel hat SPD intern abgestimmt
Die SPD hatte ihre Mitglieder 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen lassen. Zwingend ist dies aber nicht. So entschied über den Koalitionsvertrag 2021 für die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP ein SPD-Parteitag. Laut SPD-Organisationsstatut findet ein Mitgliedervotum statt, „wenn es der Parteivorstand mit 3/4-Mehrheit beschließt“.
Unions-Kandidat Merz hatte diese Woche vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage oder Mitgliederentscheide gewarnt. Dann drohe Deutschland über Monate ohne regierungsfähige Mehrheit zu bleiben, sagte er. Die CDU hatte bei ihrem Parteitag Anfang Februar mit Blick auf die schnelle Billigung eines Koalitionsvertrags extra ihre Satzung geändert. Über diesen soll nun der Bundesausschuss der CDU und nicht mehr ein Parteitag befinden.
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Die Union führt in den Umfragen zur Bundestagswahl am Sonntag mit 30 bis 32 Prozent mit großem Abstand. Dahinter folgt die AfD mit 20 bis 21 Prozent. Die SPD wird zumeist bei 15 bis 16 Prozent gesehen, die Grünen bei 13 bis 14 Prozent. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit Mehrheit ist demnach sehr unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss zudem Koalitionen mit der Linken und auch dem BSW bereits aus. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte er am Mittwoch im TV-Duell von Bild und Welt TV. (lm/afp)