Bei der Bundestagswahl kam es 2021 in den Wahllokalen in Berlin zu mehreren Pannen. Rund 550.000 Menschen sind nun zur erneuten Wahl aufgerufen.
Berlin – Berlin-Wahl, nächster Teil: In gut einem Fünftel der Wahlbezirke von Berlin muss am heutigen Sonntag die Bundestagswahl vom September 2021 wiederholt werden. Damit sind etwa 550.000 Wahlberechtigte in der Stadt mit 3,8 Millionen Einwohnern zur Stimmabgabe aufgerufen. An der Verteilung der Mehrheitsverhältnisse kann die erneute Berlin-Wahl zwar nichts ändern. Was aber nicht bedeutet, dass sie Einzelne nicht trotzdem ihr Mandat kosten kann.
Die Wiederholung der Berlin-Wahl geht auf mehrere Pannen am Wahltag, dem 26. September 2021, zurück. Damals hatte es nicht nur Probleme mit Stimmzetteln gegeben, auch fehlende Wahlkabinen und lange Schlangen vor den Wahllokalen waren zum Knackpunkt geworden. Das betraf neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die bereits im Februar 2023 wiederholt wurde.
Keine Prognosen: Vorläufiges Ergebnis soll gegen 1.30 Uhr in der Nacht feststehen
Wenn die betroffenen Wahllokale in Berlin um 18 Uhr schließen, werden aufgrund der geringen Anzahl der Stimmen keine Prognosen erwartet. Denn: Die Umfrageinstitute hätten dies laut Berliner Zeitung im Vorfeld abgelehnt, da ohnehin keine signifikanten Veränderungen der Bundestagswahl 2021 zu erwarten seien. Stattdessen sollen laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler die ausgezählten Ergebnisse aus den Wahllokalen nach und nach bekannt gegeben werden, sodass gegen 1.30 Uhr in der Nacht ein vorläufiges Gesamtergebnis vorliegen solle.
Bröchler hatte mehrfach betont, dass Berlin für die Wahlwiederholung eine geringe Beteiligung an der Wahl befürchtet und darum in den vergangenen Wochen wiederholt zur Wahl aufgerufen, etwa mit der Kampagne „Berlin braucht deine Stimme“.
Ergebnisse der Berlin-Wahl – Geringe Wahlbeteiligung erwarten
Einer der Gründe, dass Bröchler mit einer geringen Wahlbeteiligung der Menschen in Berlin rechnet, ist sicher auch die Tatsache, dass der Ausgang der Stimmabgabe kaum Konsequenzen auf die Zusammensetzung des Bundestags haben wird. So könnten sich durch die 550.000 Stimmen weder die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern, noch die nur knapp gewählte Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Grenze fallen. Das berichtete im Vorfeld der Wahlwiederholung der Berliner Tagesspiegel.
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Die Wiederholung der Bundestagswahl in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember angeordnet. Im Gegensatz zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die komplett wiederholt wurde, wurden im Fall der Bundestagswahl nur rund 550.000 der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt.
Der am stärksten von der Wahlwiederholung betroffene Wahlkreis ist Pankow, wo mehr als 85 Prozent der Stimmen annulliert wurden. Es folgen Charlottenburg-Wilmersdorf (42,7 Prozent), Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost (33,8 Prozent) und Reinickendorf (31,7 Prozent). In fast allen anderen Wahlkreisen seien laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP weniger als zehn Prozent erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.
Entscheidende Ergebnisse bei Bundestagswahl in Berlin unwahrscheinlich
Wie die Zeitung erklärt, könnte sich die Wahlwiederholung demnach einzig auf das Mandat einzelner Abgeordneter auswirken, weil auch in vier Wahlkreisen über ein Direktmandat abgestimmt werden muss. Zu den Abgeordneten, die ihr Direktmandat verlieren könnten, zählen der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar im Wahlkreis Pankow, CDU-Politikerin Monika Grütters in Reinickendorf, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Tempelhof-Schöneberg sowie auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Charlottenburg-Wildmersdorf.
Da die Kandidaten in allen Fällen über die Parteilisten abgesichert sind, würde im Fall einer Verschiebung tatsächlich jedoch der letzte Kandidat der jeweiligen Parteiliste sein Mandat verlieren.
Aktuelle bundesweite Wahltrends sprechen jedoch nicht dafür, dass sich überhaupt etwas bedeutend an den Ergebnissen von 2021 und damit der Mandatsverteilung ändert. Im September 2021 lag in Berlin die SPD mit 23,4 Prozent der Zweitstimmen vorn, gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4). Von den zwölf Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gewannen die SPD vier, Grüne und CDU je drei und die Linke zwei.
Weitere 17 Berliner Politiker und Politikerinnen wurden über die Parteilisten gewählt, macht zusammen also 29. SPD und Grüne stellen je sieben, CDU fünf, Linke vier und FDP und AfD je drei Abgeordnete im Bundestag. (saka mit dpa/AFP)