Deutsche Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: Scholz spricht von „Skandal“
Deutsche Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: Scholz spricht in TV-Duell von „Skandal“
Trump will den Gazastreifen zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Scholz und Merz kritisieren ihn scharf. Trotz Waffenruhe bleibt die Lage angespannt.
Washington, D.C./Berlin – US-Präsident Donald Trump hat erneut seine umstrittenen Pläne zur „Übernahme“ des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Während eines Fluges mit der Air Force One betonte der Republikaner seine feste Absicht: „Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Trumps Vorhaben, die Palästinenser umzusiedeln und den Küstenstreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, als „Skandal“ während des TV-Duells mit Friedrich Merz.
Trump plant, den Gazastreifen zu erwerben und Teile des Gebiets anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau zu überlassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte er in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigt, die USA würden das Gebiet „übernehmen“ und es in eine wirtschaftlich blühende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Nur der israelische Regierungschef lobte Trumps Plan.
Die Umsiedlung der Palästinenser im Gazastreifen, wie von Trump vorgeschlagen, verstößt gegen das Völkerrecht. Experten warnen, dass eine solche Vertreibung gegen internationales Recht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen haben bereits vor einer „ethnischen Säuberung“ gewarnt.
Scholz über Trumps Gaza-Pläne: „gegen das Völkerrecht“
Die internationalen Reaktionen auf Trumps Vorstoß waren heftig. Kanzler Scholz bezeichnete die Umsiedlungspläne als inakzeptabel und völkerrechtswidrig. „Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht“, erklärte der SPD-Politiker im TV-Duell mit Friedrich Merz. Zudem sei die Bezeichnung „Riviera des Nahen Ostens“ angesichts der Zerstörung im Gazastreifen „furchtbar“.
Friedrich Merz stimmte Scholz zu und bezeichnete Trumps Vorschläge als Teil einer Reihe irritierender Ideen aus den USA. „Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei.“ Trump behauptete, die Einwohner des Gazastreifens würden nicht zurückkehren wollen. „Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren“, sagte er. „Der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben.“
Gipfeltreffen in Ägypten nach Ankündigung von Trumps Gaza-Plan
Er stellte es so dar, als läge ihm das Wohl der Zivilbevölkerung am Herzen, die im zerstörten Gazastreifen nicht mehr leben könne. Trotz der Bemühungen von Trumps Beratern, seine Äußerungen zu entschärfen, ebbte die Kritik nicht ab. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, betonte, Trump plane weder den Einsatz von US-Soldaten noch finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau. Kein arabisches Land hat sich bisher bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.
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In Ägypten ist ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant, nachdem Trump die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens vorgeschlagen hatte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Treffen arabischer Staaten beantragt, um über die „neue und gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage“ zu beraten.
„Terroristische Infrastruktur in den Flüchtlingslagern“: Israel weiter mit Militäroffensive in Westjordan
Gleichzeitig intensiviert die israelische Armee ihre Militäroffensive im Westjordanland. Bei neuen Einsätzen wurden sechs Menschen getötet. Die Armee weitete ihre Operation „Eisenmauer“ auf das Flüchtlingsviertel Nur Schams aus. „Wir zerschlagen die terroristische Infrastruktur in den Flüchtlingslagern und verhindern ihre Rückkehr. Wir werden nicht zulassen, dass die iranische Achse des Bösen eine östliche Terrorfront aufbaut“, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.
Nach Trumps Gaza-Plan: Lage in Nahost weiter angespannt, trotz Waffenruhe zwischen Israel und Hamas
Im Gazastreifen bleibt die Lage trotz der Waffenruhe angespannt. Israelische Soldaten erschossen vier Menschen. In Gaza-Stadt wurden drei junge Männer getötet, als sie israelische Militäreinheiten filmten. Eine ältere Frau wurde im Süden des Gazastreifens erschossen, als sie zu ihrem Haus wollte.
Die israelische Armee erklärte, sie habe auf Verdächtige im Norden des Gazastreifens geschossen, die sich ihren Stellungen näherten. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Der Gaza-Krieg wurde durch ein Massaker der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 in Israel ausgelöst, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel reagierte mit militärischen Angriffen, bei denen nach palästinensischen Angaben über 48.000 Palästinenser, vor allem Zivilisten, getötet wurden. (dpa/sischr)