Haushaltslage ist prekär: Gröbenzell erhöht Steuern deutlich
Gröbenzell muss dringend sein Riesen-Haushaltsloch stopfen. Neue Einnahmen sollen prekäre Finanzsituation der Gemeinde lindern. Deshalb werden die Steuern steigen.
Gröbenzell – 20 Monate nach der letzten Erhöhung hat der Gemeinderat Gröbenzell mit einem Votum von 20:8 Stimmen beschlossen, den Grundsteuer-Hebesatz für 2025 und Folgejahre von 385 auf 600 Punkte anzuheben. Dabei blieb es aber nicht: Die Gewerbesteuer steigt ebenso: von 350 auf 370 Punkte. Damit setzte sich die CSU-Fraktion durch.
Der Plan der Verwaltung, nur die Grundsteuer auf 735 Punkte zu erhöhen, fand ebenso keine Mehrheit wie die Variante der SPD, die Grundsteuer zu belassen und die Gewerbesteuer auf 385 Punkte anzuheben. Auch der UWG-Vorschlag, die Gewerbesteuer nicht anzurühren und die Grundsteuer auf 635 Punkte zu hieven, fiel durch.
„Damit sind wir auf dem richtigen Weg“, kommentierte der scheidende Kämmerer Gregor Kamp das Ergebnis der dreistündigen Debatte. Ziel ist klar, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden kann.
Es fehlen rund 700 000 Euro
Der Haushalt 2025 könne noch ohne Neuverschuldung auskommen. Durch die beschlossenen Maßnahmen wird Geld in die Kasse gespült. Bei der Verwaltungstätigkeit beläuft sich der Saldo von rund 1,76 Millionen Euro Minus auf rund 260 000 Plus. Für einen komplett ausgeglichenen Haushalt fehlen laut Kamp aber rund 700 000 Euro.
„Wir sollten die Last auf alle Schultern verteilen“, erklärte Anita Rieger (CSU), die sich damit gegen eine Konzentration auf die Grundsteuer aussprach. Sie widersprach Peter Falk (SPD), der in seine Kalkulation auch „Optimismus in die zukünftige Konjunktur“ einfließen ließ. „Ich glaube, wir stehen erst am Anfang einer negativen konjunkturellen Entwicklung“, entgegnete sie ihm.
Falk wiederum kritisierte den Plan des Bürgermeisters, die Grundsteuer fast zu verdoppeln: „Das passt nicht in die Landschaft, überall wird das aufkommensneutral erledigt. Und die Gewerbesteuer scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser.“
Kürzung von Vereinsförderung kontrovers diskutiert
Außerdem zurrte der Gemeinderat bei weiteren Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen einiges fest. Die Kürzung der Vereinsförderung (174 000 Euro im Haushaltsentwurf, nun rund 87 000 Euro) wurde kontrovers diskutiert, bei der Reduzierung der Sitzungsgelder um 50 Prozent war man sich grundsätzlich einig (Ersparnis von rund 70 000 Euro), bei den Personalaufwendungen hat man nachgebessert und liegt jetzt unter dem Entwurf (rund 14,6 Millionen Euro gegenüber 15,3). Bei der Straßenreinigung werden 10 000 Euro eingespart. Zudem soll der Haupt- und Finanzausschuss durch einen personell kleineren Personalausschuss ersetzt werden.
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Eine Reduzierung der Zulagen des Ersten Bürgermeisters und die Entschädigung blieb außen vor. Schäfer erklärte zwar, er sei bereit, Einschnitten zuzustimmen, aber rechtlich ist das ohnehin nicht möglich. „Uns geht es hier ums Sparen, wir sollten bei diesen Punkten mit Blick auf die Kommunalaufsicht nicht die Finger verbrennen.“