Vor Alaska-Treffen: Putin-Kumpel Orbán boykottiert EU-Erklärung zum Ukraine-Krieg
26 von 27 EU-Staaten haben vor dem Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska eine Erklärung herausgegeben. Viktor Orbán kann der Stellungnahme nichts abgewinnen.
Brüssel – Am Freitag (15. August) wollen sich US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska treffen. Donald Trump forciert bei dem Gipfel offenbar ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die EU-Staaten haben den Vorstoß am Dienstag (12. August) in einer gemeinsamen Stellungnahme zumindest eingeschränkt befürwortet – mit einer Ausnahme. Viktor Orbáns Ungarn zieht nicht mit. Doch was fordern die 26 EU-Staaten überhaupt in ihrer Erklärung?
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten betonen in der Stellungnahme zum Ukraine-Krieg, „dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Sie befürchten, dass die Verhandlungen des US-Präsidenten mit Wladimir Putin zum Nachteil der Ukraine sein könnten. Donald Trump hat jüngst ukrainische Gebietsabtritte an Russland in Erwägung gezogen.
Der Erklärung der EU-Staaten zufolge müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten. Und weiter: „Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder eines Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden“, heißt es. Die EU – mit Ausnahme von Ungarn – erklärt, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen werde und nach wie vor Gebrauch von Sanktionen gegen Russland machen will. Auch neue Sanktionen stehen demnach zur Debatte.
EU gibt Stellungnahme zum Ukraine-Krieg heraus – Viktor Orbán schlägt sich auf Seite von Putin
Die Menschen in der Ukraine müssten den 26 EU-Staaten zufolge außerdem die Freiheit haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. „Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie“, heißt es. Putin-Kumpel Viktor Orbán missfallen diese Ausführungen offensichtlich, wie er mit seinem Boykott deutlich macht.
In der Vergangenheit hatte sich der ungarische Ministerpräsident bereits mehrfach gegen Maßnahmen der EU gestellt. Militärische Hilfen für die Ukraine lehnt Orbán konsequent ab. Diese seien laut dem Putin-Freund kriegsverlängernd. Außerdem hält der rechtskonservative Politiker die Sanktionen der EU gegen Russland für nicht zielführend. Sie würden der europäischen Wirtschaft schaden, so Orbán.
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Neben seiner Sympathie für Putin ist Viktor Orbán auch ein treuer Anhänger von Donald Trump. Das Treffen am Freitag zwischen dem Kreml-Chef und dem US-Präsidenten in Alaska könnte für weitere Brüche zwischen Viktor Orbán und seinen EU-Kollegen sorgen. Während für viele EU-Politiker Absprachen zwischen den beiden Staatschefs zum Nachteil der Ukraine ein Rückschlag wären, dürften diese dem ungarischen Ministerpräsidenten mindestens gleichgültig sein. (dpa)