Ende des Ukraine-Kriegs: Wirbel um Alaska-Treffen – Europa warnt Trump
Kommt es zu einem Ende des Ukraine-Kriegs? In Alaska steht ein Treffen zwischen Trump und Putin an, doch Selenskyj will mitsprechen. Der News-Ticker.
Das Wichtigste in
diesem News-Ticker
- Selenskyjs Rolle bei Alaska-Verhandlungen weiter ungewiss – Ohne die Ukraine kann kaum Verbindliches beschlossen werden.
- Was fordert Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs? – Unklar ist, ob Russland Zugeständnisse machen wird.
Kiew/Moskau – Vor dem geplanten Alaska-Treffen zum Ende des Ukraine-Kriegs von Donald Trump und Wladimir Putin haben die ukrainische Führung und ihre europäischen Verbündeten die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft betont. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gebietsabtretungen an Russland erneut ab und fordert vehement, in Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine einbezogen zu werden.
„Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert“, teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. „Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es weiter.
Am kommenden Freitag will sich Trump persönlich mit Putin treffen – nicht auf neutralem Boden, wie zuvor spekuliert, sondern im US-Bundesstaat Alaska. In Kiew, Berlin und Brüssel wird befürchtet, dass beide auf Gebietsabtritte der Ukraine an die russischen Besatzer hinwirken könnten. Medienberichten zufolge hat Putin den USA entsprechende Forderungen übermittelt.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Selenskyjs Rolle bei Alaska-Verhandlungen weiter ungewiss
Ob Selenskyj ebenfalls eine Einladung nach Alaska erhält, ist ungewiss. Bei den Planungen für das Treffen war er zunächst außen vor. Vor der Ankündigung des Gipfels hatte es aus Washington noch geheißen, auf ein Zweiertreffen zwischen Trump und Putin solle ein Dreiergespräch mit dem ukrainischen Präsidenten folgen. Trump machte dies später jedoch nicht zur Voraussetzung, um sich mit Putin zu treffen.
Der russische Präsident bezeichnete einen Dreier-Gipfel zwar als möglich. Die Bedingungen dafür seien jedoch noch lange nicht erfüllt, erklärte er zuletzt. Der Kreml lud Trump derweil schon zu einem weiteren Treffen nach Russland ein.
Zwar ist die ukrainische Bevölkerung nach dreieinhalb Jahren mit pausenlosen russischen Angriffen kriegsmüde. Eine Abtretung von Gebieten würde aber schwere innenpolitische Verwerfungen hervorrufen – und auch eine Verfassungsänderung erfordern. Fakt ist: in Alaska kann ohne ukrainische Beteiligung kaum etwas Verbindliches beschlossen werden. Die US-Regierung kann der ukrainischen Armee weder eine Feuerpause noch einen Rückzug aus eigenen Gebieten vorschreiben.
Was fordert Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs?
Laut Berichten des Wall Street Journal und der New York Times soll Putin bei einem Treffen mit dem US-Unterhändler Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau eine Einstellung der Kämpfe angeboten haben – unter der Bedingung, dass Russland unter anderem die Kontrolle über die gesamte ostukrainische Donbass-Region erhält. Das würde die Preisgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten.
Unklar bleibt den Berichten zufolge, welche Zugeständnisse der Kreml im Gegenzug machen würde. Laut New York Times gehen europäische Diplomaten davon aus, dass Putin einer Waffenruhe zustimmen würde, bei der die aktuellen Frontlinien unter anderem in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja eingefroren werden. Befürchtet wird indes, dass er am Ende doch eine vollständige Abtretung dieser – und womöglich noch weiterer – Gebiete erzwingen will.
Den Punkt eines perspektivischen Nato-Beitritts der Ukraine ließen die europäischen Verbündeten in ihrer Erklärung derweil offen – ebenso wie die Frage, ob die USA Teil künftiger Sicherheitsgarantien sein sollten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trump der Ukraine verbindlichen Schutz zusichern würde.
Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs: Trump ließ Putin-Ultimatum verpuffen
Das geplante Treffen in Alaska wird die erste persönliche Begegnung zwischen einem amtierenden US-Präsidenten und Putin seit vier Jahren sein. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs in im Februar 2022 herrschte unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden weitgehend Funkstille – die USA wurden zum wichtigsten Unterstützer der ukrainischen Verteidiger, Biden stellte Putin international als Kriegstreiber an den Pranger.
Nach seinem Amtsantritt im Januar übte Donald Trump vor allem Druck auf die Ukraine aus, weniger auf den Angreifer Russland. Zuletzt schien allerdings auch Trumps Geduldsfaden gegenüber Moskau dünner zu werden. Ein von ihm gesetztes Ultimatum an Putin löste sich dann aber mit der Ankündigung des Treffens in Alaska in Luft auf. Stattdessen erklärte der US-Präsident, Selenskyj sei nicht zu allen Entscheidungen befugt und müsse sich rasch innenpolitische Zustimmung organisieren. Man stehe „sehr nah vor einem Deal“. (red mit Agenturen)