Um Zuwanderung zu begrenzen: Schwarz-Rot will neue Obergrenze für Westbalkan-Regelung
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass zur Begrenzung der Migration nach Deutschland auch die sogenannte Westbalkan-Regelung beschränkt werden soll.
Berlin - Es ist nach wochenlangem Hin und Her vollbracht. CDU/CSU und SPD haben ihr ausgehandeltes Koalitionspapier für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland vorgestellt, und die bayerische CSU von Markus Söder hat den Inhalten an diesem Donnerstag (10. April) bereits zugestimmt.
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Zuwanderung und Migration weiter im Fokus
Anhand der Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag war abzusehen, dass das Thema Migration weiter ein maßgebliches in der bundesdeutschen Politik bleiben wird. Schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 erhielt die Zuwanderung in die Bundesrepublik viel Aufmerksamkeit. Und das dürfte auch unter einem neuen Regierungsbündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten mit einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) so bleiben.
Das deutet zumindest ihr Koalitionspapier an. In diesem steht zum Beispiel, dass freiwillige Aufnahmeprogramme beendet und der Familiennachzug ausgesetzt wird sowie Migrationsabkommen abgeschlossen werden sollen, „um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen“. Neben der geplanten „Zurückweisung an den Staatsgrenzen“ steht auf Seite 93 ferner, dass die (wahrscheinlich) künftigen Koalitionspartner die „Westbalkan-Regelung begrenzen“ wollen.
Serbien, Kosovo, Bosnien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien sind nicht in der EU
Davon betroffen wären auf der Balkan-Halbinsel namentlich die Länder: Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien, die im Gegensatz zu Kroatien, Bulgarien und Rumänien nicht Teil der Europäischen Union (EU) sind. Der blutige Ukraine-Krieg führte dazu, dass Deutschland und seine Partner Gespräche mit fast allen diesen Staaten über Voraussetzungen für einen möglichen EU-Beitritt intensivierten. Mit Ausnahme von Belgrad, das unter dem umstrittenen Präsidenten Aleksandar Vucic dem Russland-Regime von Moskau-Herrscher Wladimir Putin nahesteht.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nun unter Punkt 3.3. zu Migration und Integration unter anderem: „Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen.“ Bislang liegt die Obergrenze für diese Regel bei jährlich 50.000 möglichen Zuwanderern aus den genannten Ländern in die Bundesrepublik. Die Westbalkan-Regelung war ursprünglich dafür bestimmte, mehr Arbeitskräfte ohne Fachqualifikation nach Deutschland zu bringen.
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Migration nach Deutschland: Union und SPD wollen Westbalkan-Regelung einschränken
So steht zum Beispiel auf der Webseite der deutschen Botschaft in Belgrad, dass für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ein privilegierter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bestehe. Dies gelte „für jede Art von Beschäftigung - unabhängig von einer anerkannten Qualifikation“. Ein möglicher künftiger Arbeitgeber in Deutschland kann demnach die Zustimmung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, ehe mögliche Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter einen Termin bei der Botschaft zur Visumbeantragung vereinbaren.
Was etwa Bosnien und Herzegowina angeht, werden Anträge laut Arbeitsagentur derzeit (Stand: 10. April) sogar tagesaktuell bearbeitet. Die deutsche Wirtschaft hat sich bislang nicht zu den Plänen geäußert, während zum Beispiel viele serbische sowie bosnische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter hierzulande in der Altenpflege arbeiten. (pm)