„Ukraine hofft“: Grünen fordern zeitnahe Taurus-Entscheidung
Die Ukraine fordert Unterstützung, Teile der Ampel machen mit Hinblick auf Taurus-Marschflugkörper Druck. Mit Saudi-Arabien kommt nun ein neues Argument ins Spiel.
Berlin – Die Grünen drängen die Bundesregierung in der Entscheidung zur weiteren Unterstützung der Ukraine um ein zeitnahes Ergebnis. Es geht um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, einer der modernsten Flugkörpertypen der Luftwaffe. Anfang Oktober 2023 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, vorerst keine Taurus-Körper in die Ukraine zu liefern.
„Es ist jetzt, nachdem monatelang darüber diskutiert worden ist, verständlich, dass die Ukraine hofft, dass die Entscheidung sehr bald kommt“, erklärte der Co-Parteichef Omid Nouripour am Dienstag (9. Januar) in einer Pressekonferenz nach einer Klausur des Bundesvorstandes. Politiker der Grünen, FDP und CDU betonten der Rheinischen Post gegenüber die Notwendigkeit von Waffen für die Ukraine.
Saudi-Arabien-Entscheidung bringt Taurus-Raketen wieder ins Spiel
Die Befürchtung, die hinter der anfänglichen Ablehnung der Taurus-Lieferungen lag, war, dass auch russisches Territorium von den Waffen getroffen werden könnte. Die Präzisionswaffen haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Nun, nach der Debatte über mögliche Lieferungen von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien, kam auch das Thema der Taurus-Unterstützung wieder auf: „Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern“, argumentierte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). In einem Brief hatte sie schon zuvor Druck für Taurus-Lieferungen gemacht.
Aufgrund der Annäherung an Israel konnte Saudi-Arabien zuletzt auf eine Kampfjet-Zusage der Bundesregierung hoffen, besonders nach Äußerungen der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die durch Scholz gedeckt waren. Die Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang erneuerte bei der Pressekonferenz ihre skeptische Haltung: Nach wie vor sei die grundsätzliche Position der Grünen, „dass Eurofighter nach Saudi-Arabien falsch sind“.
Allerdings stünde eine Entscheidung über mögliche Eurofighter-Lieferungen Deutschlands aktuell nicht an, so Lang. Es ginge darum, „ob sich Großbritannien an einem Bieterwettbewerb beteiligt“. Die Grünen-Politikerin betonte jedoch auch die veränderte Situation um Israel ab dem 7. Oktober 2023. Sie verwiesen auf das Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Entscheidungsfindung langfristig vereinheitlichen soll.
Nouripour wirft Russland Kriegsverbrechen vor – Ukraine soll bekommen, „was sie braucht“
„Wir haben immer gesagt, dass man auf neue Situation auch neu reagieren muss“, erklärte Nouripour in Bezug auf die Lage im Ukraine-Krieg. Er warf dem Kreml in der Pressekonferenz den vermehrten Angriff ziviler Ziele und Kriegsverbrechen vor. Man müsse immer wieder evaluieren, so Nouripour: „Was schulden wir unseren Leuten, unseren Freunden in der Ukraine.“
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Die Frage nach weiteren Waffenlieferungen sei seines Wissens „eng abgestimmt“ mit Partnerstaaten. Auf eine genauere Nachfrage erläuterte der Co-Parteichef: „Wir haben stets gesagt, dass die Ukraine bekommen soll, was sie braucht“. Er verwies jedoch auch auf die Kapazitäten der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Deutschland. (LisMah/dpa)