Ziel: Wirtschaftswende – FDP diskutiert bei ihrer Traditionsveranstaltung mit dem und über den Mittelstand
Es braucht eine Wirtschaftswende, forderte Daniela Busse, FDP-Kreisvorsitzende beim traditionell zur Festwochenzeit veranstalteten Mittelstandsbrunch.
Kempten – „Die Allgäuer Festwoche ist an erster Stelle eine Wirtschaftsmesse“, betonte Daniela Busse, Kreisvorsitzende der FDP, in der Fasshalle, deswegen sei es bereits eine feste Tradition, dass ihre Partei in der Mitte von Kemptens fünfter Jahreszeit zu einem Mittelstandsbrunch einlade, um über die Situation mittelständischer Betriebe vor Ort und ihre Erwartungen Richtung Bundespolitik zu sprechen.
Deutschland bleibe zurzeit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Viele Firmen verzichteten im Inland auf Investitionen und auf Neueinstellungen, betonte Busse vor etlichen Unternehmern und Parteifreunden aus der Region. Das Land könne mehr, deswegen brauche es eine Wirtschaftswende. Eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik. Wenn bei den nächsten Wahlen die FDP schlecht abschneide, würde das für Deutschland ein Standortrisiko bedeuten.
Potenzial der Mütter mobilisieren fordert Nicole Rauscher beim FDP-Mittelstandsbrunch in Kempten
Nicole Rauscher, stellvertretende Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Bayern, sprach als Vertreterin des Mitveranstalters ebenfalls ein Grußwort. Die Wirtschaftswende könne gelingen, wenn man die einzigartigen Fähigkeiten von Frauen und vor allem Müttern mobilisiere. Diese seien extrem strapazierfähig, Meisterinnen im Multitasking, Organisationstalente und erstklassige Krisenmanagerinnen: lauter Kompetenzen, die in Zeiten des Wandels einen unschätzbaren Wert darstellten. Um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauche man flexible Arbeitszeitmodelle, Steuererleichterungen und passende Weiterbildungsangebote.
Rauscher ging auf die Rolle des Mittelstands ein, der nicht nur eine tragende Säule der Wirtschaft sei, sondern ein Garant des Gemeinwohls. Diese Unternehmer engagierten sich überdurchschnittlich in lokalen Gemeinschaften, indem sie beispielsweise Ehrenamt, Kunst und Kultur förderten. „Daher gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Wertschätzung“, fasste sie ihre Aussagen zusammen. Die Politik solle sich dafür einsetzen, dass der Mittelstand nicht nur überlebe, sondern auch floriere.
„Regieren ist nichts für Weicheier“, begann Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, seine Rede. Regieren sei trotzdem besser als Opposition, weil man die eigenen Werte leichter verwirklichen könne.
„Was sollen wir tun, damit in der Wirtschaft die innovativen Kräfte in Bewegung kommen?“, fragte Thomae die Wirtschaftsvertreter. Die Schulden seien die Zinsen von morgen, die den Haushalt in hohem Maße belasteten, deswegen sei das Festhalten an der Schuldenbremse kein Glaubenssatz, sondern eine Notwendigkeit.
Epochenwechsel ins digitale Zeitalter
Der FDP-Abgeordnete bezeichnete unsere Zeit als einen „Epochenwechsel“ vom Industriezeitalter ins digitale Zeitalter. Solche Zeiten seien immer mit Krisen behaftet. „Krisen sind aber auch Chancen“, sagte er. Man bekomme die Möglichkeit, sich neu zu finden. Die Situation schlechtzureden, bringe nichts, er plädiere dafür, zur alten Tatkraft zurückzukehren und optimistisch in die Zukunft zu schauen. Am wichtigsten sei es, an sich zu glauben. Die Politik habe die Aufgabe, den Weg für die Unternehmen nicht zu erschweren, sondern ihnen den Weg zu bahnen.
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Dr. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, fand es gut, dass die Festwoche Wirtschaft und Kultur miteinander verbindet. Er wünsche sich, dass diese Verbindung auch in Deutschland wieder stärker werde. Leistung und Risikobereitschaft müssten höher bewertet werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel in den Köpfen.“
Höhere Bewertung für Leistung und Risikobereitschaft
In der Bundesrepublik mache der Staat oft das Leben der Menschen schwer, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollten. „Es gibt zu oft ein negatives Bild von den Leuten, die auf eigenes Risiko versuchen, etwas Neues aufzubauen.“
Optimismus, Mut, Freiheit und Leistung seien Werte, über die man positiv sprechen sollte. Die FDP wolle Überstunden steuerfrei machen und das Arbeitszeitgesetz modernisieren (statt der Tageshöchstarbeitszeit die Wochenarbeitszeit festschreiben). Die alte Regelung stamme aus einer Zeit, in der die Leute noch am Band gearbeitet hätten. Ein Zeichen für das Versagen der Landesregierung sei, dass Eltern für ihre Kinder keinen Hortplatz finden würden.
Das Bürgergeld sei für die Menschen, die ohne eigenes Verschulden „auf die Nase gefallen sind“, eine gute Errungenschaft. Es dürfe aber zu keiner „Hängematte“ für die werden, die nicht arbeiten wollten.
Es gehe nicht, dass man Innovationen hierzulande erfinde, aber sie in den USA verwirkliche, meinte Köhler. Deshalb müsse die Regierung die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Der Weg von einem Start-up in den Mittelstand solle einfacher werden. Finanzstarken Unternehmen müsse man erleichtern, in der Bundesrepublik zu investieren.
Fachkräftemange bekämpfen
Es sei wichtig gewesen, dass die Bundesregierung letztes Jahr das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet habe, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2030 würden 700.000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Aber man sollte auch die in Deutschland vorhandenen Potenziale nutzen. 70 Prozent der Stellen in öffentlichen Verwaltungen könnten beispielsweise durch KI eingespart werden.
Der Profit der Unternehmen sei wichtig, nicht als Selbstzweck, sondern weil dadurch Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen entstehen würden. Die Bundesregierung entlaste mit dem vierten Bürokratieabbaugesetz die Wirtschaft mit drei Milliarden Euro und schaffe absurde Regeln ab. Es habe beispielsweise keinen Sinn, dass die Garderoben des FC Bayern mutterschutzgerecht ausgestattet werden müssen. Regeln, die die europäische Ebene aufstelle, gehörten erfüllt, aber so, dass sie in Deutschland keine zusätzliche Bürokratie verursachten.
In der Bundesrepublik passiere es zu oft, dass man gute Ideen schlecht umsetze. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, damit das Land besser werde.
In der anschließenden Diskussion wurden die Rückzahlungen von Corona-Überbrückungshilfen angesprochen. Die Bundesregierung habe es den Ländern ermöglicht, auf diese zu verzichten, sagte Köhler. In NRW sei das bereits passiert.
Beim Bürgergeld begrüße er, dass die Leute nachqualifiziert werden, finde jedoch den Berechnungsmodus und die Sanktionen falsch, erwiderte Thomae auf eine Meinungsäußerung aus dem Publikum („fataler Irrweg“).
Das Thema Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung und schlechte Bezahlung der Erzieherinnen nutzte Köhler dazu, das jetzige System des Föderalismus infrage zu stellen.
Innenstädte mache man durch mehr Autos nicht lebenswerter, sagte ein Einzelhändler aus Immenstadt in Bezug auf die neueste FDP-Initiative. Manchmal müsse man die Debatte zuspitzen, meinte Köhler. Auch kleinere Städte bräuchten ein funktionierendes Mobilitätskonzept.
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