Friedensplan für Ukraine: Chinesische Friedenstruppen absurd – vor allem wegen Trump
Friedensplan für Ukraine: Chinesische Friedenstruppen absurd – vor allem wegen Trump
Chinesische Kräfte als Teil einer Ukraine-Friedenstruppe „völlig unwahr“ – China sieht sich als Großmacht und würde keine fremden Kommandeure dulden.
Peking – Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg oder zur „Ukraine-Krise“, wie Russlands Überfall in Peking betitelt wird, sei weiterhin „konsistent und eindeutig“, bekräftigte Guo Jiakun. Den Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik China zitiert aktuell die russische Nachrichtenagentur Interfax. Während einer Pressekonferenz am Montag (24. März) sagte er, „dass Berichte über Diskussionen über die Beteiligung Chinas an Friedenstruppen in der Ukraine falsch seien“, wie zuvor auch die chinesische Publikation Global Times berichtet hatte.
Am Freitag (22. März) war Christoph B. Schiltz vorgeprescht mit der Behauptung, China erwäge womöglich, eigene Kräfte für Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Ihm zufolge hätten chinesische Diplomaten sondiert, ob sich die Europäer einen solchen Schritt wünschten oder zumindest den Gedanken zuließen, so der Autor der Tageszeitung Welt: „In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es dazu: ,Die Einbindung Chinas in eine ‚Koalition der Willigen‘ könnte die Akzeptanz von Friedenstruppen in der Ukraine durch Russland möglicherweise steigern.‘ In jedem Fall sei die Angelegenheit aber ,heikel‘.“
Friedenstruppe aus China: Außenministeriums-Sprecher sagt, dass der Bericht „völlig unwahr sei“
Heikel vor allem wohl auch deshalb, weil China seit der Intervention Nordkoreas bei der Verteidigung der russischen Region seine Rolle gegenüber seinen beiden Vasallenstaaten neu überdenken muss. Außenministeriums-Sprecher Guo Jiakun habe jedenfalls gesagt, dass der Bericht der Welt „völlig unwahr sei“, wie Interfax weiter berichtet. Demnach werden Friedenstruppen, wie vom britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angedacht, ohne den engen Verbündeten Wladimir Putins auskommen müssen – so sich denn Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Führung von US-Präsident Donald Trump auf eine endgültige Waffenruhe einigen.
„Xi sagte Putin, dass die Beziehungen zwischen China und Russland über eine ,starke endogene Dynamik und einen einzigartigen strategischen Wert‘ verfügten und dass die Entwicklungsstrategien und Außenpolitiken Chinas und Russlands ,auf lange Sicht‘ angelegt seien.“
Carla Freeman und Naiyu Kuo sehen Xi Jinping durch vor allem Kims außenpolitischen Vorstoß in die Bredouille manövriert. „Wird China in der Lage sein, die Distanz zu dem Konflikt, die es zu wahren versucht hat, aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Moskau zu unterstützen?“, fragen die beiden Analysten des US-Thinktanks United States Institute of Peace. Möglicherweise könnte China sogar einen seiner beiden Vasallen fallenlassen, um sich geopolitisch Ruhe zu verschaffen. Diese Option scheint denkbar anhand der Vermutungen von Viktor Cha. Dem Analysten des Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) ist China die Nähe der beiden Staaten mittlerweile suspekt – sie entwickeln ein Eigenleben und könnten beginnen, sich als Verbündete eigen- und übermächtig zu fühlen.
Pavel K. Baev jedenfalls hält die Vermutung einer aktiven, schlichtenden Teilnahme an einer „euro-asiatischen“ Friedensallianz für absurd, wie der Politikwissenschaftler während eines Symposiums des US-Thinktanks Brookings Anfang März geäußert hat. Baev hält eher das Gegenteil für wahrscheinlich: dass China dem Vorhaben Sand ins Getriebe streuen könnte – auch er ist überzeugt, Chinas Staatschef Xi Jinping sei die plötzliche Vertrautheit zwischen den beiden Potentaten Trump und Putin suspekt: „Putins Begeisterung für Verhandlungen mit Trump ärgert China, nicht zuletzt, weil Moskau den Diskurs über die Bekämpfung der ,angelsächsischen‘ Feindseligkeit und den Bruch der US-amerikanischen ‚Hegemonie‘ in der Weltordnung rasch aufgegeben hat.“
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Truppen im Ukraine-Krieg: Chinas sieht eine Unternehmung unter westlicher Führung kritisch
Demzufolge würde Xi nichts unterstützen können, was unter Trumps Regie zustande gekommen sei. Dennoch will China an den Verhandlungen auch Fühlung halten. Baev betont, Xi hätte Putin zwar im Rahmen des diplomatisch Gebotenen kritisiert, aber gleichzeitig dem Westen signalisiert, jeder Versuch, die chinesisch-russische Partnerschaft zu schwächen, sei vergebens. „Dieses Signal könnte den Boden für eine neue Initiative bereiten, wenn ein frustrierter Trump den Verhandlungstisch verlässt“, so Baev.
Auch andersherum sieht Jonathan A. Czin eine Beteiligung Chinas an eine Unternehmung unter westlicher Führung kritisch, wie der ehemalige China-Experte des US-amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA gegenüber Brookings geäußert hat: Czin erinnert daran, dass vorherige US-Regierungen versucht hätten, China zu diskreditieren und von den Märkten zu verdrängen. Ihm zufolge würden die USA ihre eigene Politik untergraben durch eine Quasi-Einladung zur Kooperation.
Lye Liang Fook hält eine Teilnahme Chinas an Friedenstruppen allein aus praktischen Erwägungen für ausgeschlossen. Der Analyst fragt im Online-Magazin der in Singapur erscheinenden Tageszeitung Lianhe Zaobao, wie ein chinesisches Kontingent mit einer europäischen Friedenstruppe zusammenarbeiten wollte: Die Europäer würden wahrscheinlich unter europäischem Kommando stehen und möglicherweise sogar durch US-Informationen versorgt werden oder kooperativ mit US-Kommandeuren führen. Unter diesen Bedingungen könne er sich schwer vorstellen, wie sich die Chinesen dort einpassen könnten, so Lye Liang Fook.
Trumps schlechter Ruf: Chinesische Friedenstruppe könnte als „zweite Geige“ wahrgenommen werden
Allein an einem Konflikt über das Kommando könnte solch eine Allianz von vornherein scheitern, behauptet der Analyst: „Die chinesische Friedenstruppe könnte, sollte sie eingesetzt werden, als ,zweite Geige‘ wahrgenommen werden, da sie unter den ‚allgemeinen Schutz‘ der USA gestellt würde. Diese Wahrnehmung dürfte Peking nicht gefallen, da sich China als Großmacht sieht, die mehr als in der Lage ist, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.“
Offenbar werde das Verhältnis beider Länder auch durch die beiden Alpha-Politiker Donald Trump und Xi Jinping bestimmt und sei auf einen Tiefpunkt gesackt, behauptet Robert Rust vom US-Thinktank Union of Concerned Scientists. Ihm zufolge ist die Kommunikation beider Länder eingeschlafen, und er befürchtet, dass gerade Trump das Gefühl bekomme, „nur noch militärisch – durch Machtdemonstrationen – mit Peking kommunizieren zu können“, schreibt Rust. Darüber hinaus könnten beide Politiker aufgrund eines gegenläufigen Politikverständnisses aneinandergeraten. Möglicherweise suchen Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Gesprächspartner, die „spuren“ – was Xi Jinping sicher verweigern wird.
Das Großmacht-Gebaren beider Länder setzt sich vor allem durch den Rüstungswettlauf auf Hoher See fort: Während die USA China als Seemacht um Jahrzehnte voraus sind, setzt China alles daran, diesen Vorsprung aufzuholen, wie verschiedene Autoren des US-Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace betonen. Allerdings treffen sich beide Nationen möglicherweise in dem Punkt, eine gemeinsame Sicht auf die Ordnung in der Welt zu teilen, wie Rosemary Foot urteilt. Die britische Politikwissenschaftlerin geht davon aus, dass beide Nationen das Gefühl einen könnten, ein gemeinsames Schicksal zu teilen und eine „Insel des Konsens‘“ zu finden, wie sie formuliert. Allerdings scheint dieses Ergebnis rund um den Ukraine-Krieg noch verfrüht.
Putins Plus: Beziehungen zwischen China und Russland haben „einen einzigartigen strategischen Wert“
Vor allem deshalb, weil das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump dazu geführt haben soll, dass sich Xi Jinping und Wladimir Putin wieder „langfristige“ Beziehungen versprochen hätten, wie Amber Wang berichtet hat. Die Autorin der South China Morning Post beobachtet das gestärkte Miteinander zwischen beiden angesichts der „Erwärmung der Beziehungen zwischen den USA und Russland“, sowie sie schreibt.
Das ist erstaunlich angesichts der abgekühlten Temperaturen zwischen beiden Regierungschefs, von dem Laura Bicker noch vor fast einem Jahr für die britische BBC geschrieben hatte, als Wladimir Putin Gast in Peking gewesen war. Putin habe von China als „guter Freund und ein guter Nachbar“ gesprochen; Xi wiederum habe ihn mit allen diplomatischen Zeremonien empfangen und Einheit demonstriert, aber darauf verzichtet „seinen Gast mit Lob zu überhäufen“, wie Bicker beobachtet habe.
Das jüngste Telefonat soll deutlich an Herzlichkeit gewonnen haben, wie Amber Wang für die South China Morning Post behauptet: „Xi sagte Putin, dass die Beziehungen zwischen China und Russland über eine ,starke endogene Dynamik und einen einzigartigen strategischen Wert‘ verfügten und dass die Entwicklungsstrategien und Außenpolitiken Chinas und Russlands ,auf lange Sicht‘ angelegt seien.“