Ukraine, Gaza – und nun Trumps Nato-Ausfall: Münchner Siko startet im Krisenmodus
Kriege in der Ukraine und Israel, die Nato unter Trumps Feuer – bei der Münchner Siko 2024 stehen heikle Debatten an. News-Ticker.
- Münchner Siko startet in ihre 60. Ausgabe: Kernthemen sind unter anderem der Ukraine-Krieg und der Krieg in Gaza.
- Prominenz bei der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof: Dabei sind etwa Kamala Harris, Wolodymyr Selenskyj und Chinas Chef-Diplomat Wang Yi.
- In diesen News-Ticker begleiten wir für Sie mit Vorort-Korrespondentenberichten und aktuellen Informationen die Siko 2024.
Vorbericht: München – Wie man es nun auch nennen mag, MSC, Sicherheitskonferenz oder kurz „Siko“: Das Treffen von Spitzen- und Verteidigungspolitikern, Diplomaten, NGOs und Rüstungsvertretern feiert 2024 Jubiläum. Zum 60. Mal trifft man sich in München. Fröhlichkeit ist aber nicht zu erwarten. Russlands Ukraine-Krieg, Kämpfe und humanitäre Not in Gaza und nun auch noch eine mittelschwere Nato-Krise überschatten den Termin.
In Sachen Krieg in Israel hofft Konferenzchef Christoph Heusgen auf Gespräche abseits der Podien: Vertreter aus Israel, Palästina und dem arabischen Raum sind in München dabei. In Sachen Ukraine ist die Lage an der diplomatischen Front noch düsterer. Zwar reist Wolodymyr Selenskyj zur Siko an. Doch Vertreter Russlands sind – ebenso wie die des Iran – nicht willkommen. Für konstruktive Gespräche mit beiden Regierungen gibt es laut Heusgen derzeit keine Grundlage.
Siko startet in München: Selenskyj ist dabei – Biden schickt Kamala Harris
Also wird vor allem über Russland gesprochen werden. Die Auswahl an Ministern, Staats- und Regierungschefs ist aber groß. Laut Heusgen nehmen „mehr als 180 hochrangige Regierungsvertreter“ an der Siko teil. Die Eröffnungsrede hält UN-Chef António Guterres. Die detaillierte Teilnehmerliste blieb einmal lange geheim. Allerdings kursieren Berichte über die Anreise von Politik-Promis aus vielen der mächtigeren Nationen. China hatte 2023 mit einer Friedensiniative für die Ukraine überrascht.
- USA: Vizepräsidentin Kamala Harris
- China: Außenminister Wang Yi
- Deutschland: u.a. Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius
- Israel: Präsident Jitzchak Herzog, Außenminister Israel Katz
- Ukraine: Wolodymyr Selenskyj
Weiteren Zündstoff lieferten Aussagen des möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, rüstungsausgabenfaule Nato-Partner Russland zum Fraß vorzuwerfen. Nato-Chef Jens Stoltenberg – regelmäßiger Gast der Siko – wird auch am Wochenende in München unter Druck stehen, jegliche Zweifel an der Festigkeit des Bündnisses zu zerstreuen. Zudem lahmt aktuell die Militärhilfe der USA für die Ukraine.
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Allerdings beschränken sich die Krisenfragen nicht auf die beiden prominentesten Herde Ukraine und Israel. Im jährlichen Sicherheitsreport warnen die Siko-Macher vor einer globalen „Lose-Lose-Situation“ angesichts der globalen Konfliktgefahren. Auf der Agenda stehen auch Krisen in Somalia, im Sudan und Haiti – und das Thema „Klimasicherheit“.
Siko 2024 im Ukraine- und Israel-Krieg: Ausnahmezustand in der Weltpolitik – und am Bayerischen Hof
Ein Kraftakt ist die Siko für die Sicherheitskräfte in München. Angesichts eines Teilnehmerrekords und einer vergrößerten Sicherheitszone plant die Polizei einen Großeinsatz mit mehr als 5000 Einsatzkräften. Polizei-Vizepräsident Michael Dibowski sprach aufgrund der geopolitischen Situation von „erhöhter abstrakter Gefährdung“. Erkenntnisse zu konkreten Bedrohungen lägen jedoch nicht vor.
Geplant ist auch wieder eine Vielzahl an Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen. Die Friedensbewegung trifft sich am Samstag am Stachus und plant eine „Umzingelung“ des Bayerischen Hofs. Am selben Tag wollen auch Menschen aus der Ukraine am Odeonsplatz demonstrieren – auf die Straße geht auch wieder ein Bündnis mit engen Banden zur Querdenkerszene. Im Vorjahr gab es dort deutsch-russische Flaggen zu sehen und Tiraden an die Adresse der überfallenen Ukraine zu hören. (fn)