Wagenknecht stellt Bedingung für Koalition: Nein zur Stationierung von US-Raketen
Parteichefin Sahra Wagenknecht hält an ihren Bedingungen fest. Sollten SPD und CDU nicht kompromissbereit sein, wird das BSW die Gespräche abbrechen.
Berlin – An ihnen führt kein Weg vorbei, wenn es in Ostdeutschland um Verhandlungen zur Regierungsbildung geht. Das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht hat in allen drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine zweistellige Stimmen-Prozentzahl erhalten. Jetzt wird das BSW für Regierungsmehrheiten gebraucht. Doch für die Zusammenarbeit mit der SPD in Brandenburg und der CDU in Thüringen und Sachsen legt Parteichefin Sahra Wagenknecht Bedingungen fest.
Dabei können besonders die Themen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Stationierung von US-Raketen zu einem Hindernis werden. Die Parteigründerin erklärt in einem Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass dieses Thema zwar nicht in den Landesregierungen entschieden wird, sie jedoch bei ihnen die Aufgabe sehe, sich zu außenpolitischen Fragen zu positionieren.
Wagenknecht macht Stationierung von US-Raketen zur Bedingung für Koalitionsbildung
Und dabei solle diese Position das widerspiegeln, was sich ein Großteil der Menschen im Osten wünsche. Viele Menschen seien besorgt, dass die Stationierung ein Schritt in Richtung Krieg mit Russland und seinen Atomwaffen bedeute, deshalb sei es Aufgabe der Landespolitik „Position zu beziehen und die Bundesregierung unter Druck zu setzen“. Es müsse alles getan werden, „dass es zu diesen Raketenstationierungen nicht kommt“. Auch BSW-Landeschef Robert Crumbach sprach von dieser Bedingung für die Beteiligung der jungen Partei an der Landesregierung nach der Landtagswahl in Brandenburg.
Auch in Sachen Ukraine-Krieg macht Wagenknecht deutlich, was das BSW verlangt. In der Präambel soll festgeschrieben stehen: „Wir werben dafür, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“
Lieferung und Stationierung von Waffen für BSW unverhandelbar
Eine Position, die Wagenknecht wiederholt anführt, wie auch bei ihrem Auftritt im ZDF bei der Talkshow „Markus Lanz“ am Mittwoch. Wie auch im Gespräch mit der FAZ betonte die 55-Jährige hier erneut ihre Ablehnung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In ihrer Argumentation stützte sie sich auf die Worte von Militärexperte Oberst a. D. Wolfgang Richter, welcher bei einem Besuch der BSW-Bundestagsgruppe erklärt habe, dass diese Raketen das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall erhöhen würden.
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Um ihre Ziele zu erreichen, wird das BSW sich laut Wagenknecht eng koordinieren. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Wagenknecht: „Wir stimmen uns ab: Was ist verhandelbar? Was ist unverhandelbar?“ Das sei wichtig für eine starke Verhandlungsposition der jungen Partei. „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können.“
Auch Corona-Aufarbeitung zentrales Thema beim BSW
Und sollte die Kompromissbereitschaft von CDU und SPD in den jeweiligen Ländern nicht reichen, werde das BSW die Gespräche abbrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition.“
Zu den unverhandelbaren Forderungen gehöre neben Waffenlieferungen und -stationierung auch die Corona-Aufbereitung. Dafür fordere die Partei um Sahra Wagenknecht ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ in allen Bundesländern. Noch laufende Verfahren sollen der Forderung nach eingestellt werden und Menschen, „die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben“ entschädigt werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht, betonte Wagenknecht. (gel)