Scharf wurde im Kreistag das Bayerische Gesundheitsministerium kritisiert. Ungewöhnlich dabei: Auch CSU-Landrätin Andrea Jochner-Weiß äußerte deutlich ihren Unmut darüber, dass das Ministerium seiner Aufgabe nicht nachkommt und die Landkreise hängen lässt.
Landkreis – Zu den ureigensten Aufgaben des Bayerischen Gesundheitsministeriums gehört die Krankenhausplanung. Und doch verweigert das Ministerium von Judith Gerlach (CSU) seit Jahren konkrete Vorschläge, wie die Krankenhausreform umgesetzt werden soll. Klar ist, dass längst nicht alle heutigen Krankenhäuser in ihrer derzeitigen Form erhalten bleiben werden. Manche werden ganz geschlossen, andere zu „Sektorenübergreifenden Versorgern“ wie das „SOGesund“ oder das Penzberger Krankenhaus. Und für große Krankenhäuser, die als „Schwerpunktversorger“ eingestuft werden wollen, dreht sich alles um die Zuteilung von Leistungsgruppen.
Vereinfacht gesagt geht es dabei darum, welche Behandlungen ein Krankenhaus anbieten darf. Um sich für eine solche „Leistungsgruppe“ bewerben zu dürfen, müssen die Krankenhäuser hohe Anforderungen an Personal und technische Ausstattung erfüllen. Das Weilheimer Krankenhaus soll ein solcher Schwerpunktversorger werden und bereitet sich seit Jahren auf die Bewerbung vor (wir berichteten).
Krankenhaus-Planung: Kreistag übt scharfe Kritik an Gesundheitsministerium
Damit allein ist aber noch nichts gelöst. Denn es ergibt wenig Sinn, wenn benachbarte Krankenhäuser allesamt Hüften operieren, aber keines mehr den Blinddarm übernehmen will, weil damit kein Geld zu verdienen ist. „In den benachbarten Bundesländern hat daher die Landesregierung ein zentrales Gutachten erarbeitet, aus dem hervorgeht, an welchem Standort ihrer Meinung nach welche Leistung angeboten werden soll“, berichtete der stellvertretende Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, Claus Rauschmeier, im Kreistag. Das sei eine ordentliche Diskussionsgrundlage gewesen.
Im Freistaat wird das allerdings anders gehandhabt. Hier sollen sich die Landkreise und Krankenhäuser selbst abstimmen, wer in Zukunft was macht. Dabei wurden verschiedene Planungsregionen definiert. Landrätin Andrea Jochner-Weiß spricht in diesem Zusammenhang von „zwangsgefundenen Regionen“, die teilweise wenig bis nichts miteinander zu tun hätten. Der Landkreis Weilheim-Schongau landete beispielsweise in einer Gruppe mit Bad Tölz-Wolfratshausen, Starnberg und Fürstenfeldbruck. Garmisch-Partenkirchen, Landsberg und das Ostallgäu, die für die Krankenversorgung im Landkreis Weilheim-Schongau deutlich wichtiger sind als beispielsweise Fürstenfeldbruck, sind in einer anderen Gruppe. Verantwortlich für diese Regionalkonferenz ist der Starnberger Landrat Stefan Frey.
Regionalkonferenz soll weiteres Strukturgutachten erarbeiten
Diese Regionalkonferenz soll nun ein weiteres Strukturgutachten erarbeiten, in dem am Ende festgelegt werden soll, wer was anbieten darf und was nicht. Neben den Landräten sitzen auch die Geschäftsführer der einzelnen Unternehmen – auch der privaten Kliniken – mit am Tisch.
Im Kreistag stellte man sich nun die Frage, was dabei herauskommen soll. Denn der Streit ist dabei vorprogrammiert. Starnberg will 28 Leistungsgruppen beantragen, Weilheim 20. Und da wird kein Geschäftsführer oder Landrat freiwillig auf eine finanziell attraktive Gruppe verzichten. Nicht leichter wird die Sache, weil noch zahlreiche private Akteure wie Asklepios oder das Benediktus-Krankenhaus in Tutzing mit am Tisch sitzen.
„Durchsichtige Argumentation“
Landrätin Andrea Jochner-Weiß ist auf alle Fälle ziemlich sauer: „Da werden uns Aufgaben vom Land zugeschoben, die nicht die unsrigen sind“, sagte sie im Kreistag. Kein Landrat, kein Geschäftsführer werde klein beigeben. Susann Enders, immerhin gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Freien Wähler und damit Koalitionspartner, wurde noch deutlicher: „Wir brauchen eine aktive Krankenhausplanung vom Gesundheitsministerium, keine willkürlich zusammengewürfelten Regionalkonferenzen, bei denen Hahnenkämpfe unter den Geschäftsführern vorprogrammiert sind.“
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Sie habe bei der Ministerin nachgefragt, was das soll. „Die Antwort von Frau Gerlach war, sie könne nicht entscheiden, was vor Ort passieren soll“, berichtete Enders. Das sei sehr durchsichtig: „Wenn dann irgendein Haus krachen geht, kann die Ministerin die Schuld auf die jeweilige Regionalkonferenz abschieben.“ Das sei kein Versagen der Staatsregierung, sondern eines der Gesundheitsministerin. Da passe ins Bild, dass „unsere Landrätin dafür kämpfen muss, um überhaupt zu den Besprechungen eingeladen zu werden“.