Schlüsselzuweisungen 2024: Sechs Kommunen gehen leer aus
Der Landkreis Ebersberg erhält in diesem Jahr über 36 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern. Doch nicht jede Kommune erhält einen Geldsegen.
Landkreis – Steigende Kosten in vielen Bereichen machen auch dem Landkreis Ebersberg und seinen Kommunen zu schaffen. Finanzielle Unterstützung gibt es vom Freistaat Bayern in Form von Schlüsselzuweisungen. Über 36 Millionen Euro fließen heuer ins Ebersberger Land, davon geht rund ein Drittel (24 Millionen) an den Landkreis, der Rest an die Kommunen.
Über 36 Millionen Euro fließen heuer ins Ebersberger Land – ein Drittel geht an die Kommunen
Während der Kreis in diesem Jahr etwas mehr Geld vom Freistaat erhält, müssen sich die Städte und Gemeinden mit über zwei Millionen Euro weniger begnügen. Auf sie entfallen 11,65 Millionen Euro. Sechs Landkreis-Kommunen gehen aufgrund ihrer hohen Steuerkraft jedoch leer aus.
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Dazu zählen Anzing, Ebersberg, Forstinning, Hohenlinden, Oberpframmern und Poing. Voriges Jahr gehörte dazu noch die Gemeinde Pliening, die heuer jedoch mit knapp 30 000 Euro unterstützt wird. Dafür müssen die Anzinger 2024 auf eine Finanzspritze vom Freistatt verzichten.
Für Investitionen: Staatliche Ausgleichszahlungen sollen Kommunen unterstützen
Für die verbliebenen 15 Kommunen ist der Topf daher um einiges größer geworden. Wie bereits 2023 zählen auch dieses Jahr Kirchseeon und Grafing zu den größten Empfängern. Die Bärenstadt darf sich dabei über ein Plus von fast einer Millionen Euro freuen. Auch die Gemeinde Markt Schwaben verbucht 600 000 Euro mehr auf dem Konto. Kirchseeon erhält mit 2,58 Millionen die höchste Schlüsselzuweisung im Kreis.
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Da die Ausgleichszahlungen an keine Bedingungen geknüpft sind und frei verwendet werden dürfen, sind sie für viele Kommunen eine wichtigen Einnahmequelle. „Damit stellen wir sicher, dass unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können“, betont Landtagsabgeordneter Thomas Huber (CSU). Denn auch Kommunen seien von Kostenexplosionen betroffen, weshalb der Freistaat die Schlüsselzuweisungen für 2024 erhöht habe.
Massive Preissteigerungen: SPD-Landtagsabgeordnete fordert höhere Schlüsselzahlungen
Zu wenig, findet Doris Rauscher. Angesichts massiver Preissteigerungen sind Kommunen laut der SPD-Landtagsabgeordneten mehr denn je auf höhere Zuweisungen angewiesen. „Der Kommunalanteil ist seit 2013 unverändert. Es besteht Handlungsbedarf“, sagt sie. Vor allem im sozialen Bereich, wie Schulen, Kitas und Krankenhäusern, bestehe Investitionsbedarf. „Das gilt auch für laufende Ausgaben im öffentlichen Nahverkehr“, kritisiert sie.
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