„Während alle fünf Stunden hingerichtet wird“: Raisi-Beileidsbekundung von Scholz sorgt für Kritik

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Von: Fabian Müller

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Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi kondoliert hatte, ist der Aufschrei groß. Es gebe keinen Grund für Beileidsbekundungen.

Berlin/Teheran - Nach dem Tod des iranischen Präsident Ebrahim Raisi und des Außenministers Hussein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Regierung in Teheran und den Familien der Toten sein Beileid mitgeteilt. „Uns hat die Nachricht vom Hubschrauberabsturz und dem Tod von Staatspräsident Raisi erreicht. Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten, ungewöhnlich kurzen Kondolenzschreiben an den Vizepräsidenten Mohammed Mochber, der die Amtsgeschäfte übernommen hat.

Raisi und Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Gesicherte Informationen zur Ursache des Absturzes, bei dem auch alle sieben weiteren Insassen des Helikopters starben, gibt es bislang nicht. Der Generalstabschef der Streitkräfte, General Mohammed Bagheri, ordnete eine gründliche Untersuchung an. 

Scholz kondoliert nach Tod von Raisi: „Sehe keinen Grund für Beileidsbekundungen“

In den sozialen Medien erntete Scholz Kritik für sein Kondolenzschreiben. So schrieb beispielsweise der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, auf X, dem ehemaligen Twitter: „Anders als @Bundeskanzler sehe ich keinen Grund für Beileidsbekundungen.“ Und in einem weiteren Post schrieb er: „Von uns gibt es kein Beileid für #Raisi. Unser Fokus gehört seinen Politischen Gefangenen [sic]. Das Regime darf die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen.“

Die Tochter der im Iran inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi schrieb auf X: „#NotInMyName Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie als man Iraner:innen auf der Straße abschlachtete? Wo sind Sie während alle 5 Stunden hingerichtet wird [sic]?

Zuvor hatten bereits die Wortmeldungen mehrere EU-Politiker für Aufsehen gesorgt. Die Kondolenzbekundungen und Solidaritätserklärungen von Josep Borrell und Charles Michel waren auf Kritik gestoßen. Die FDP-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf X: „Was für eine Verhöhnung der mutigen Kämpfer für Menschenrechte im Iran.“ Der CDU-Politiker Dennis Radtke schrieb ebenfalls auf X: „Soll das ein Witz sein? Solidarität mit dem Präsidenten eines der übelsten Terrorregime?“ Und weiter: „Mit einem Staat, der die eigene Bevölkerung unterdrückt und Israel auslöschen möchte, verbindet mich als Europäer nichts.“

Nach Tod von Raisi: Trauerfeierlichkeiten im Iran haben begonnen

Im Iran haben unterdessen Tausende Regierungsanhänger an den Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des Hubschrauberabsturzes am Wochenende teilgenommen. Trauernde Menschen strömten laut Staatsmedien am Dienstag zunächst zu einer Zeremonie in der Stadt Tabris im Nordwesten des Landes, um Abschied von den Staatsmännern zu nehmen. 

Für Mittwoch ist laut der Nachrichtenagentur Tasnim ein landesweiter Feiertag angesetzt worden. Geplant ist eine weitere Trauerprozession in Teheran, am Nachmittag soll zudem eine Zeremonie zu Ehren der Absturzopfer in Anwesenheit hochrangiger ausländischer Würdenträger stattfinden. (fmü/dpa)