Rückt ein Ende des Ukraine-Kriegs näher? Momentan zeigen sich alle beteiligten optimistisch. Doch einige zentrale Fragen über den Friedensplan bleiben.
Washington, D.C./Moskau – Donald Trumps ursprünglicher Friedensplan für die Ukraine hat in Kiew und bei den europäischen Ukraine-Verbündeten Entsetzen ausgelöst. Ein Notfalltreffen am Wochenende zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der Ukraine in Genf sollte die kontroversen Punkte des Plans revidieren. Nun rudert der US-Präsident weiter zurück.
An Board des US-Regierungsflugzeugs Air Force One erklärte Trump gegenüber Journalisten: „Alles, was das war, ist eine Karte.“ Es handele sich gar nicht um einen finalen Plan, so der Republikaner. „Es war ein Konzept … Sie haben jeden einzelnen der 28 Punkte aufgegriffen, und dann kommt man auf 22 Punkte herunter … viele davon haben wir gelöst.“ Nach den Beratungen in Genf hatten die Europäer einen Gegenvorschlag vorbereitet. Noch diese Woche will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump in Washington treffen, um den Friedensplan weiter zu besprechen.
Witkoff aufseiten Russlands? Trump-Berater soll Tipps an Putin weiter gegeben haben
Während Trump versucht, das Chaos, das der veröffentlichte 28-Punkte-Plan ausgelöst hatte, wieder einzufangen, bahnt sich bereits die nächste Kontroverse an. Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff soll Wladimir Putins Berater Juri Uschakow erklärt haben, wie er den US-Präsidenten am besten von der russischen Sichtweise überzeugen könne. Demnach soll Witkoff bei einem Telefongespräch mit Uschakow vom 14. Oktober dem russischen Politiker erklärt haben, man könne einen ähnlichen Weg gehen wie beim Gaza-Friedensplan Trumps, wie Bloomberg aus dem Gespräch zitiert. Dem Portal liegt das gesamte Skript des Telefonats vor.
Witkoff legt demnach Uschakow nahe, dass er sich Fortschritte bei den Ukraine-Verhandlungen von einem Telefonat zwischen Trump und Putin erhoffe. Witkoff sagte weiter: „Ich würde den Anruf tätigen und einfach noch einmal wiederholen, dass Sie dem Präsidenten zu dieser Leistung (dem Gaza-Friedensplan, Anm. d. Red.) gratulieren, dass Sie sie unterstützt haben, dass Sie ihn unterstützen, dass Sie ihn als Mann des Friedens respektieren und dass Sie einfach nur froh sind, dass es dazu gekommen ist.“ Witkoff erklärte Uschakow er habe immer daran geglaubt, dass „die Russische Föderation schon immer ein Friedensabkommen angestrebt hat“. Das habe Witkoff auch dem Präsidenten gesagt.
Das veröffentlichte Gespräch zwischen Witkoff und Uschakow untermauert vor allem die These, dass der ursprüngliche Plan vor allem die russischen Maximalforderungen widerspiegelte. Im Gespräch mit unserer Redaktion etwa erklärte Ukraine-Experte Andreas Umland: „Das ist im Grunde eine Wiederholung der früheren Versuche Moskaus, die USA zu instrumentalisieren zur Durchsetzung von Russlands Kriegsagenda mit friedlichen Mitteln. Der Plan ist im Wesentlichen eine Auflistung der russischen Forderung – wenig mehr.“
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Trump über aktuelle Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg optimistisch
Einem Bericht des britischen Guardians zufolge soll der Friedensplan sogar zunächst auf Russisch verfasst und nachträglich ins Englisch übersetzt worden sein. Dafür sprechen eigentümliche Formulierungen, die im Russischen verwendet werden – in der englischen Sprache jedoch eigentümlich wirken.
Trump jedoch sieht die aktuellen Verhandlungen weiter optimistisch, es gebe nur noch „wenige strittige Punkte“, so der Republikaner. Er kündigte an, seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau zu schicken. Der Kreml bestätigte am Mittwoch den für kommende Woche geplanten Besuch Witkoffs. Der Kreml bestätigte den geplanten Besuch. Ob ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs damit in greifbare Nähe rückt, ist jedoch unklar. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zuletzt: „Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit.“ (Quellen: Bloomberg/Eigene Recherche/dpa/AFP/Guardian) (sischr)