Das politische Kalkül hinter Trumps Dekret-Flut: „So viel Macht wie möglich“
Donald Trump überflutet die USA mit zahlreichen Dekreten und folgt damit einem gezielten Plan. Überforderung macht sich unter der Opposition breit.
Washington D.C. – Im Weißen Haus folgt ein Dekret dem nächsten. Seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump sollen es mindestens 50 sein. Die exakte Zahl scheint derzeit niemand genau zu wissen. Denn die Verordnungen werden im Rekordtempo unterzeichnet. Beobachter sehen in dem Verhalten von Trump eine Absicht. Die Demokraten hoffen auf die baldige Ermüdung der Regierung.
Trumps Kalkül hinter der Dekret-Flut: „Flooding the zone“
Die Mitteilungen der Regierung über die neuesten unterzeichneten Dekrete prasseln unaufhörlich auf die Medien und die Öffentlichkeit ein. Diese Vorgehensweise der Trump-Administration wird als „flooding the zone“ bezeichnet. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon erwähnte diese Taktik erstmals 2018 in einem Interview mit dem Kolumnisten Michael Lewis.
Bannon sieht die Medien als Opposition. Laut National Public Radio (NPR) sagte der Ex-Berater von Trump in einem Interview mit dem Sender PBS 2019, dass die Medien sich nur auf eine Sache gleichzeitig konzentrieren könnten, „weil sie dumm und faul sind.“ Er fügte hinzu: „Und alles, was wir tun müssen, ist, den Raum zu fluten.“ Bannon erklärte weiter: „Jeden Tag schlagen wir sie mit drei Sachen zu, sie beißen auf eine an und wir werden alles erledigen.“
Trumps Dekrete-Flut: „So viel Macht wie möglich“ – Opposition überfordert
Diese Strategie zielt darauf ab, die Medien und die Öffentlichkeit mit einer Informationsflut zu verwirren und zu erschrecken. Der demokratische Senator Chris van Hollen aus Maryland erklärte bei CNN, dass es darum gehe, „nach so viel Macht wie möglich zu greifen, die Agenda des Präsidenten mit allen Mitteln durchzusetzen, ob gesetzlich zulässig oder nicht“.
Die Vielzahl neuer Verordnungen soll die Opposition überfordern. Bevor die Demokraten Trumps Dekrete anfechten können, hat der Präsident bereits neue erlassen. Derzeit verfolgt Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef für Politik im Weißen Haus, diesen Ansatz. Laut der New York Times (NYT) glaubt auch Miller, dass er Trumps Kritiker mit schnellen Aktionen überwältigen und gleichzeitig die Agenda des Präsidenten vorantreiben kann.
Donald Trumps Dekret-Flut im Weiße Haus: „Sie werden stolpern“
„Es war eine überwältigende Reizüberflutung“, sagte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland der NYT. Einige Demokraten hoffen, dass Trump und sein Team bald erschöpft sind. Gerald E. Connolly, demokratischer Abgeordneter aus Virginia, sagte: „Sie werden es vermasseln, und wir werden das dann ausnutzen. In ihrer Eile, die Regierung umzugestalten, werden sie große, große Fehler machen.“ Er fügte hinzu: „Sie werden stolpern.“
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Solange kann Trump seine Maximalforderungen stellen. Auch wenn Gerichte später einige Dekrete revidieren und der Präsident nur teilweise Erfolg hat, kann er das Erreichte als Erfolg darstellen. Sein Team ist für eine zweite Amtszeit besser vorbereitet als für die erste. Die Demokraten müssen wohl noch auf eine Ermüdung warten. (vk)