+++ Koalitionsverhandlungen im Newsticker +++ - Union rutscht in Umfrage weiter ab - Schwarz-Rot wäre damit ohne Mehrheit

Union rutscht in Umfrage weiter ab - Schwarz-Rot wäre damit ohne Mehrheit

19.40 Uhr: Nächster Abwärtstrend für die Union im neuen Insa-Sonntagstrend für die "Bild": Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und steht nun bei 26 Prozent. Für die Union ist es das schlechteste Ergebnis seit September 2023. Die AfD stagniert bei 23 Prozent. Auch die Grünen bleiben unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, das BSW bei 5 Prozent. Die SPD kann sich leicht steigern und erreicht 16 Prozent. Das BSW liegt weiter bei 5 Prozent. Die FDP würde weiterhin mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlen.

Die Insa-Umfragewerte im Überblick:

• CDU/CSU 26 % (-1)
• AfD 23 % (unverändert)
• SPD 16 % (+1)
• Grüne 12 % (unverändert)
• Linke 10 % (unverändert)
• BSW 5 % (unverändert)
• Sonstige 5 % (unverändert)
• FDP 3 % (unverändert)

Schwarz-Rot ist mit zusammen 42 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Dafür bräuchte es mehr als 46 Prozent. Falls heute Bundestagswahlen wären, könnte Schwarz-Rot laut der Insa-Umfrage nicht regieren.

Koalitionsverhandler beraten knapp fünf Stunden

16.15 Uhr: Die Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD haben knapp fünf Stunden lang in der SPD-Zentrale in Berlin über die Bildung einer schwarz-roten Koalition gesprochen. Am Montagabend sollten die Beratungen der Spitzengruppe weitergehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Ende des Treffens am Samstagnachmittag beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses.

Vor den weiteren Gesprächen der Hauptverhandler gebe es auch noch kleinere Runden zur Problemlösung, sagte Dobrindt. Dinge müssten noch aufgelöst werden. Zu den Inhalten der Gespräche vom Samstag machte er keine Angaben. «Wir sind vorangekommen», sagte er. Man arbeite sich näher an das Ziel heran.

„Endlich nimmt Deutschland Vernunft an“ - Merz-Geheimplan durchgesickert

Samstag, 29. März, 8.15 Uhr: Friedrich Merz (CDU) plant laut „Bild“ einen weitreichenden Migrationskurswechsel für Deutschland – unterstützt durch eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Ziel: illegale Migration stoppen – durch Zurückweisungen direkt an der Grenze.

Wie "Bild" berichtet, laufen dazu bereits geheime Gespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Diese Länder sollen laut dem Bericht ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben, bei der Begrenzung der Migration mitzuziehen. „Endlich nimmt Deutschland Vernunft an“, heißt es wohl aus den Nachbarstaaten. Denn: Viele Migranten hätten es ohnehin primär auf das „Sozialparadies Deutschland“ abgesehen.

Merz’ Plan soll nach einem Wahlsieg schnell umgesetzt werden. Im ersten Schritt will er mit den Nachbarländern ein formelles Bündnis schmieden – möglichst bei einem Gipfel unmittelbar nach seiner Kanzlerwahl. Steht die Allianz, würde der neue Bundesinnenminister einen Erlass unterschreiben, der dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen anordnet – selbst bei Asylgesuchen. Grundlage dafür sei eine „akute Migrations-Notlage“ nach EU-Recht.

Merz wolle seine Richtlinienkompetenz als Kanzler nur nutzen, wenn es politisch notwendig sei – etwa, falls die SPD nicht mitzieht. Sollte die Allianz mit den Nachbarn gelingen, könnte diese Hürde aber entfallen.

Die Bundespolizei sei nach Informationen aus Sicherheitskreisen sofort einsatzbereit, um den Plan umzusetzen. Bereits jetzt gebe es flächendeckende Kontrollen zu mehreren Nachbarstaaten – inklusive Schleierfahndung und stationärer Posten, etwa in Kiefersfelden. Langfristig hofft Merz auf einen Dominoeffekt.

15.27 Uhr: "Ich hatte das Gefühl, dass in manchen Arbeitsgruppen das Motto 'Wünsch dir was' herrschte - das müssen wir jetzt ändern", sagt Merz. Klingbeil ergänzt, dass es nicht darum gehe, sich bei den Arbeitsgruppen beliebt zu machen. "Wir sind immer konstruktiv, nie radikal", schiebt Söder hinterher. Und damit endet die kurze Fragerunde nach den Statements und die vier Politiker gehen.

15.26 Uhr: Klingbeil gibt auf Nachfrage "mit Blick auf eineinhalb Jahre Streit in der Ampel ein Versprechen ab. "Wir werden da nicht tolle Dinge in den Koalitionsvertrag schreiben, die wir am Ende nicht finanzieren können. Diesen Fehler werden wir nicht machen."

15.24 Uhr: Söder schließt ab. "Deutschland ist so ein großartiges Land, aber jeder weiß, wir müssen etwas Grundlegendes verändern." Man mache das hier nicht, "weil ein paar Leute einen Ministerposten haben wollen". Im Papier zu den Koalitionsverhandlungen "ist fast alles drin, was Deutschland jetzt braucht. Wir werden alles dafür tun, dass wir eine Regierung haben, die Deutschland nach innen und nach außen gut vertritt. Und dafür, dass wir ein bisschen mehr Optimismus schaffen. Jetzt kommt es auf die zweite Halbzeit an."

15.22 Uhr: "Wir müssen zum Schutz unserer Demokratie nicht nur gute Politik machen, sondern auch unseren Staat wehrhaft aufstellen", sagt sie mit Blick auf die internationale Situation. Sie sei froh, dass "wir in Deutschland sehr stabile, politische Verhältnisse haben", so Esken, die sich dabei auch auf die Türkei bezieht.

Merz macht Spar-Ansage, Esken verpasst den Verhandlern Seitenhieb

15.19 Uhr: Esken spricht als Drittes. Sie bedankt sich bei den Beteiligten der Arbeitsgruppen für die "sehr konstruktive Arbeit, über die die Öffentlichkeit mehr weiß, als uns lieb ist". Nun müssen man sehen, was sich verwirklichen lasse. "Unsere Mittel und auch die Legislatur sind begrenzt."

15.17 Uhr: Zum Schluss freut sich Merz über den Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dabei freut ihn besonders, dass "erstmals seit Jahren nicht über eine Arbeitszeitverkürzung, sondern über eine Verlängerung gesprochen wurde. Nun liegt es an uns, die Rahmenbedingungen zu schaffen, zum Beispiel für steuerfreie Überstunden." Nun liege es an der Union und der SPD. "Es liegen noch einige Brocken vor uns, aber ich bin sehr optimistisch, dass wir die aus dem Weg räumen können."

15.15 Uhr: Merz freut sich auch über die Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin und bedankt sich auch bei deren Vorgängerin Bärbel Bas. Dann kommt er nochmal zu den anstehenden Verhandlungen und nennt drei wichtige Themen. "Zur Migration haben wir bereits einige Annahmen getroffen, aber da ist noch einiges zu tun. Das Zweite wird unsere Volkswirtschaft sein - wir haben eine Konjunkturschwäche, schon seit einem Jahrzehnt. Wir müssen uns auch darüber austauschen, ob wir uns einig sind, woran das liegt. Wir müssen auch über die Haushaltsführung sprechen, nicht nur für 2025, auch für 2026 und 2027. Wir werden umfassend sparen müssen."

15.13 Uhr: Merz, der heute zum ersten Mal im Willy-Brandt-Haus ist, macht weiter. Er bedankt sich "nochmal ausdrücklich bei der SPD aber auch bei den Grünen" für den Beschluss des Finanzpakets im Bundestag. "Es ist davon aber noch kein einziger Euro ausgegeben, darüber müssen wir uns noch unterhalten." Aber nun sei eine Möglichkeit eröffnet, das in den kommenden Jahren zu tun.

Klingbeil: "Müssen klaren Plan haben, wie wir Deutschland modernisieren"

15.11 Uhr: "Es kommt auf ein starkes, handlungsfähiges Deutschland an - das ist die Aufgabe, die wir jetzt vor uns haben", so Klingbeil weiter. Drei Dinge wolle er betonen. "Wir müssen einen klaren Plan haben, wie wir Deutschland modernisieren. Das Zweite ist: Deutschland muss wettbewerbsfähig sein. Und der dritte Punkt ist: Wir wollen etwas für die tun, die fleißig sind in diesem Land. Die müssen am Ende auf den Koalitionsvertrag gucken und sagen: Die haben sich vorgenommen, unser Leben zu verbessern. Ich bin mir sicher, dass das gelingen kann und wird."

15.09 Uhr: Jetzt sind die vier da! "Wir freuen uns, dass wir in eine entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen gehen", leitet Klingbeil ein. Er freue sich über die Ergebnisse aus den Fachgruppen, aber "es wird jetzt an uns liegen, diese zu diskutieren und zu überführen. Wir müssen uns fragen Erfüllt das eigentlich alles die Herausforderungen, vor denen unser Land steht?"

15.00 Uhr: Noch sind die vier Politiker nicht zu sehen.

Koalitionsverhandlungen gehen weiter - vorher sprechen Merz, Söder, Esken und Klingbeil

14.30 Uhr: Jetzt geht es um die großen Kompromisse: Nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen setzen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen heute auf Führungsebene fort. Die Hauptverhandlungsgruppe soll am Nachmittag in der SPD-Zentrale in Berlin zusammenkommen. 

Sie muss nun Lösungen für die zahlreichen Themen finden, bei denen die Fachpolitiker sich nicht einig wurden, darunter viele Steuerfragen und offene Punkte beim Thema Migration. Zur Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD.  Das Quartett wird sich vor Beginn gegen 15 Uhr in einem Statement vor der Presse äußern.

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