Kritische Nachfragen im Geretsrieder Stadtrat eine „Majestätsbeleidigung“?
Die CSU-Fraktion kritisierte kürzlich die Arbeit von zwei Stadträten im Rechnungsprüfungsausschuss. Nun reagiert die Fraktion der Geretsrieder Liste mit einer Pressemitteilung.
Geretsried - Die Arbeit der Stadträte Volker Reeh (Geretsrieder Liste) und Dr. Detlev Ringer (parteifrei für die Grünen) kritisierte die CSU-Fraktion kürzlich. Wie berichtet sind die Christsozialen unzufrieden mit der Tätigkeit der beiden im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Nach Meinung der CSU würden Reeh und Ringer gar Bürgermeister Michael Müller (CSU) schaden wollen. Daraufhin sah sich die Geretsrieder Liste veranlasst, in einer Pressemitteilung „ein paar Dinge richtigzustellen“, wie Fraktionssprecher Patrik Kohlert schreibt.
Jeder Stadtrat habe das Recht, Dinge „kritisch zu hinterfragen“
In dem Artikel werde als einzige Begründung für die These, Reeh würde dem Bürgermeister schaden wollen, die von Reeh „angestoßene Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan 115/4 aufgeführt“, so Kohlert. „Man könnte dadurch zu dem Schluss kommen, dass jeder Stadtrat alle Bürgerrechte mit Ableistung des Amtseides verwirkt hat. Dies ist zum Glück nicht so!“
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Auch seien Widersprüche gegen Bescheide der Stadt oder deren Unternehmen durch Mandatsträger kein Indiz dafür, dass jemand dem Bürgermeister schaden will oder diesen infrage stellt. Jedes Mitglied des Stadtrats habe das Recht, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und bei Abstimmungen nach seiner persönlichen politischen Ausrichtung abzustimmen. „Leider empfinden dies einige Kollegen – meist der CSU – als Majestätsbeleidigung.“
„Allgemeine politische Gepflogenheit“ missachtet?
Nach eigener Aussage zu kurz kam der Geretsrieder Liste in der bisherigen Berichterstattung, dass durch die Umbesetzung und Neubestimmung des RPA-Vorsitzenden „eine allgemeine politische Gepflogenheit missachtet wurde“. Laut Kohlert ist es „normalerweise üblich, dass der Vorsitz des RPA durch eine andere Partei, als die des Ersten Bürgermeisters ausgeübt wird“. Dadurch solle „das Vertrauen zwischen Gremium und Verwaltung“ gefördert werden. Durch den früheren RPA-Vorsitzenden Ringer sei dies gegeben gewesen. Ringer war wie berichtet Ende 2023 von diesem Amt zurückgetreten. Auch würden meist keine weiteren Bürgermeister in dem Gremium sitzen. Als Beispiele führt Kohlert den Bezirkstag, den Kreistag und die „große Mehrheit der Landkreisgemeinden“ an.
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„Einen gänzlich anderen Weg“ gehe man in Geretsried, wo Martin Huber (CSU), Vorsitzender des CSU-Ortsverbands, seit kurzem den RPA-Vorsitz innehat. Vorsitzender des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung ist Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU). Kassier des CSU-Ortsverbands ist Thomas Schmid (Controller der Stadt), zählt Kohlert auf.
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„Sicherlich ist jeder der genannten Herren für das jeweilige Amt qualifiziert und absolut integer“, räumt die Geretsrieder Liste ein. „Dennoch darf es niemanden verwundern, wenn wir auch zukünftig aufgrund der durchaus ungewöhnlichen Konstellation weitere kritische Rückfragen stellen werden.“