Der Finanzausschuss der Stadt Bad Tölz bespricht die Eckwerte und Investitionen des neuen Haushalts. Dabei zeigte sich: Die Kommune steht finanziell nicht schlecht da.
Bad Tölz – Die Stadt Bad Tölz steht finanziell nicht schlecht da. Das wurde in der Finanzausschusssitzung deutlich. Die Schwierigkeiten anderer Gemeinden, im vergangenen Jahr den Haushalt auszugleichen, seien in Tölz noch nicht angekommen, sagte Kämmerin Silke Furmanek. Tatsächlich hatte sich 2024 positiver entwickelt als prognostiziert. Der Einkommensteueranteil fiel um einiges höher aus, erfreulich entwickelten sich auch die Gewerbesteuereinnahmen mit fast 13 Millionen Euro.
Wegen Tarifsteigerung: Stadt Bad Tölz hat fast 15 Millionen Euro Personalkosten
Auch für heuer schaut es ganz gut aus. Die Lage sei „zufriedenstellend“, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Die Zuwächse bei der Einkommensteuer gehen weiter. Rund 14,7 Millionen Euro spült das in die Kasse. Bei der Gewerbesteuer erwartet Furmanek dagegen, dass man aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage das Ergebnis des Vorjahres nicht ganz erreicht. Die Schlüsselzuweisungen fallen mit 3,7 Millionen Euro üppiger als erwartet aus. Mit 14,3 Millionen Euro ist die Kreisumlage eine der höchsten Ausgaben. Weil die Umlagekraft der Stadt aber gesunken ist, reicht man rund 100 000 Euro weniger als 2024 an den Landkreis weiter – und das, obwohl der seinen Umlage-Hebesatz um über drei Prozentpunkte anheben wird.
14,7 Millionen Euro steckt die Stadt in ihr Personal – etwas mehr als im Finanzplan erwartet. Das liegt an den voraussichtlichen Tarifsteigerungen. Mit knapp 2,3 Millionen Euro fließen auch deutlich mehr Mittel als erwartet in den Bauunterhalt. Es handle sich aber vor allem um einmalig anfallende Kosten, erläuterte Furmanek. Unter anderem muss das Dach der Kletterhalle auf der Flinthöhe saniert werden. „Da geht es nass rein.“ Peter von der Wippel (FWG) erschienen die angesetzten 415 000 Euro „extrem teuer“. Es sei aber auch eine sehr große Dachfläche, hielt Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) dagegen. „Wir würden es gerne günstiger machen.“ Es sei eben das Ergebnis der Kostenschätzung, ergänzte Bauamtsleiter Christian Fürstberger. Man werde aber sehen, welches Ergebnis die Ausschreibung bringt.
Gespart wird bei der Baumkontrolle
Eine vorgeschlagene dauerhafte Einsparung kam bei Richard Hoch (Grüne) nicht gut an. Für Baumkontrolle und -sicherung sollten statt der ursprünglich geplanten 100 000 Euro nur noch 80 000 Euro eingestellt werden. „Das halte ich für eine falsche Entscheidung.“ Die Stadt verfüge über einen wertvollen Baumbestand, das Thema sei früher lange vernachlässigt worden. Der Baumkontrolleur, den die Stadt mittlerweile beschäftige, leiste sehr gute Arbeit. Setze man hier den Rahmen enger, „ist das an der falschen Stelle gespart“. Zumal frühzeitige Sicherungsmaßnahmen oft teure Folgekosten vermeiden. Hoch beantragte, den Ansatz wieder auf 100 000 Euro hochzusetzen. Man habe aber auch 2024 nur 87 000 Euro ausgegeben, merkte Fürstberger an. Zudem wolle der Betriebshof heuer einige Maßnahmen selbst übernehmen. Hoch blieb aber bei seinem Antrag, der mit 7:5 Stimmen angenommen wurde. Mit 6:6 Stimmen knapp abgelehnt wurde dagegen der Antrag von Bärbel Weixner (Grüne), den Kauf eines neuen großen Bildschirms (75 000 Euro) für den Sitzungssaal zu streichen.
Debatte über Rücklagen: Stadt wird weniger investieren
Die Stadt wird heuer weniger investieren als im Vergleich zu früheren Jahren. Das liegt aber auch daran, dass große Projekte, wie die Nahwärmeanschlüsse gerade beendet wurden oder werden. Eine halbe Million Euro fließen in die Planung einer weiteren Kindertagesstätte. Die Modernisierung der Stadt-Beleuchtung wird vorangetrieben. Zudem soll der Parkplatz am Schlossplatz saniert werden – „zu einem möglichst günstigen Zeitpunkt“, wie Fürstberger auf besorgte Nachfragen antwortete. Die Zähltechnik an den Parkplätzen soll auf Kameraerkennung umgestellt werden, damit die Angaben des Parkleitsystems wieder verlässlich sind. Auch die Planungen für die Erweiterung des Kurhauses gehen weiter.
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Bad Tölz will keine neuen Kredite aufnehmen
Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, Darlehen werden weiter getilgt. Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen am Hintersberg in Höhe von drei Millionen Euro sollen der Rücklage zugeführt werden. Darüber gab es Debatten. Einige hätten das Geld lieber in einer Sonderrücklage gesehen, um künftige Wohnbauprojekte zu finanzieren. Mehner erinnerte aber daran, dass man 2023 rund 3,7 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen habe, um den Grundstückskauf am Maxlweiher zu finanzieren. Diese Vorratsfläche sei für künftigen Wohnungsbau vorgesehen. Weitere 1,9 Millionen Euro flossen aus dem laufenden Haushalt in den Kauf, die ebenfalls nicht auf die hohe Kante gelegt werden konnten. Da sei es doch jetzt nur recht und billig, die Rücklage wieder aufzustocken – zumal das in den kommenden Jahren mit Blick auf die finanzielle Entwicklung nicht so einfach möglich sein wird, sagte Furmanek. „Und wir brauchen jetzt auch Geld.“ Es sei zudem ungewiss, ob die Stadt in naher Zukunft ein weiteres Wohnbauprojekt selbst umsetze, sagte Mehner. Am Isarleitenweg wäre die Umsetzung durch eine Baugenossenschaft denkbar.
Der Ausschuss stimmte einmütig den Eckwerten des Haushalts und der Investitionsliste zu. Beschlossen wird das Zahlenwerk im Stadtrat. (va)