Gerangel in Abschiebehaftzentrum: Angeblicher Angriff auf US-Beamte - Abgeordnete angeklagt

Die Kongressabgeordnete LaMonica McIver aus New Jersey wird wegen Körperverletzung gegen ICE-Beamte angeklagt. Der Vorfall ereignete sich während einer Auseinandersetzung vor einem Einwanderungshaftzentrum in Newark. Gleichzeitig wurde eine Anklage wegen Hausfriedensbruch gegen den Bürgermeister von Newark, Ras J. Baraka, der die Kongressabgeordnete begleitete, fallen gelassen, berichtet die "New York Times".

Videos von chaotischem Gerangel

Alina Habba, die US-Staatsanwältin für New Jersey, schrieb in einem Post auf X, dass McIver wegen "Angriff, Behinderung und Störung der Strafverfolgung" angeklagt wurde. Am 9. Mai besuchte sie das Haftzentrum zusammen mit zwei anderen demokratischen Kongressmitgliedern aus New Jersey. Dort soll es zu den Straftaten gekommen sein. 

Videos von dem chaotischen Gerangel wurden von beiden Seiten genutzt, um die jeweils andere Seite der Anstiftung der Konfrontation zu beschuldigen. Das Material zeigt laut "New York Times" die Politiker und eine Gruppe von ICE-Beamten außerhalb des Zauns der Einrichtung. Dabei ist auch McIver zu sehen, wobei es zu einem Kontakt mit einem Beamten kommt, der Tarnkleidung und eine Maske trägt. Es bleibt unklar, ob dieser Kontakt absichtlich, zufällig oder infolge des Gedränges in der chaotischen Szene zustande kam.

Habba: "Niemand steht über dem Gesetz"

Staatsanwältin Habba betonte laut "New York Times": "Niemand steht über dem Gesetz — Politiker oder andere. Es ist die Aufgabe dieses Amtes, die Gerechtigkeit unparteiisch zu wahren, unabhängig davon, wer Sie sind." Trotz Bemühungen um eine friedliche Lösung ohne eine strafrechtliche Anklage habe McIver diese abgelehnt.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung wies McIver darauf hin, dass die Bundesbeamten den Konflikt provoziert hätten und sagte laut "New York Times: "ICE-Agenten haben eine unnötige und unsichere Konfrontation geschaffen." Sie beschrieb die Vorwürfe gegen sie als "rein politisch" und sagte, sie seien dazu bestimmt, ihre Rechte als Abgeordnete einzuschränken.

Anklage gegen Bürgermeister fallen gelassen

Ebenfalls bekannt gegeben wurde, dass die Anklage gegen den demokratischen Bürgermeister Ras J. Baraka wegen Hausfriedensbruchs fallen gelassen wurde. Seine Verhaftung führte laut "AP" zu weiteren Spannungen mit den Bundesagenten, nachdem ihm der Zutritt zum Haftzentrum verweigert wurde, als er die Kongressabgeordneten bei ihrem Rundgang begleiten wollte. 

Baraka zeigte sich erleichtert über die Entscheidung und äußerte gegenüber "AP" die Absicht, sich weiterhin für die humane Behandlung der Insassen im Delaney Hall Haftzentrum einzusetzen und sicherzustellen, dass es den städtischen Vorschriften entspricht.