Friedens-Bluff aus Moskau: Selenskyj lehnt Kreml-Pläne ab und fordert persönliche Gespräche mit Putin
Russlands Friedensplan stößt beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf entschiedenen Widerstand. Dieser bezeichnet die russischen Forderungen als ultimativ und untragbar, berichtet „RBC Ukraine“.
Am Montag hat Russland im Zuge der Friedensverhandlungen in Istanbul ein Memorandum an die Ukraine übermittelt, das Bedingungen für einen Friedensschluss skizziert. Moskau fordert demnach, dass die Annexionen mehrerer ukrainischer Gebiete – die der Krim und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk – international anerkannt werden. Putin stellt die Ukraine vor die Wahl: entweder die ukrainischen Truppen ziehen sich aus den russisch besetzten Regionen zurück oder die Mobilmachung und die Unterstützung durch westliche Staaten wird ausgesetzt.
Selenskyj empört über Putins Maximalforderungen
Der ukrainische Präsident lehnt diese Pläne entschieden ab und bezeichnet sie als ein „Ultimatum“. „Warum ist das ein Ultimatum? Weil der erste Punkt die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Gebiete Saporischschja und Cherson als Teil Russlands sowie der vollständige Abzug der ukrainischen Streitkräfte [...] aus diesen Gebieten ist“, so Selenskyj laut „RBC Ukraine“. Er erklärt, dass diese Forderungen gegen internationales Recht verstoßen und eine maximale Forderung darstellen. „Es ist ein Anspruch auf die größte Belohnung für Präsident Putin für diesen Krieg“, kritisiert er offen.
Selenskyj sagte laut „ABC“, dass Putins Vorschläge nicht mit der Charta der Vereinten Nationen und der ukrainischen Verfassung vereinbar seien und bezeichnete sie als „ungerecht“. Diese Bedingungen könnten nicht als Grundlage für einen echten Frieden dienen, sondern vielmehr als Versuch, Russlands Territorialansprüche legal zu festigen, erklärte er. Die russischen Bedingungen wurden laut „ABC“ auch von amerikanischen Offiziellen als nicht umsetzbar eingestuft.
Selenskyj will persönlich mit Putin reden
Selenskyj möchte nun direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Er glaubt, dass ein persönliches Gespräch helfen könnte, die verhärteten Fronten zu überwinden und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Dabei sei ein fairer Friedensprozess nötig, der die internationalen Normen und die Souveränität der Ukraine achtet, so der ukrainische Präsident weiter.