Prozess gegen Trump: Ex-Präsident muss bittere Niederlage zum Auftakt einstecken
Einmalig in der Geschichte der USA: Ein Ex-Präsident muss ich in einem Strafprozess verantworten. Für Donald Trump läuft der Auftakt bereits nicht rosig.
New York City – Es ist ein Novum in der Geschichte der USA: Mit Donald Trump muss sich zum ersten Mal ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Trumps Schweigegeld-Prozess um die Erotikdarstellerin Stormy Daniels bestimmt dabei nicht nur die Medien in den Vereinigten Staaten, sondern wird weltweit mit riesigem Interesse verfolgt.
Schließlich könnte ihn bei einer Verurteilung sogar eine Gefängnisstrafe erwarten. Dennoch dürfte der Kandidat der Republikaner trotz einer Verurteilung weiterhin an der US-Wahl 2024 antreten. Doch einen Urteilsspruch im Trump-Prozess liegt allerdings noch in weiter Ferne. Viel unmittelbarer ist hingegen, dass der erste Prozesstag für Trump unter keinem guten Stern steht, sondern vielmehr mit einer bitteren Niederlage zum Auftakt für den Ex-Präsidenten begonnen hat.
Prozess gegen Donald Trump: Ex-Präsident muss empfindliche Schlappe zu Beginn einstecken
Im Prozess gegen Donald Trump, der vorab einen Maulkorb verhängt bekommen hatte, stand zum Auftakt die Wahl der Geschworenen an. Eine Entscheidung könnte allerdings erst in Tagen fallen. Vielmehr im Mittelpunkt stand hingegen, ein Antrag von Trumps Anwälten. Diese forderten von dem Richter Juan Merchan, der den Vorsitz im Schweigegeld-Prozess gegen Trump führt, dass dieser sich wegen Befangenheit zurückziehen sollte.
Der Richter wies den Antrag ab, was im bisherigen und den weiteren Verlauf des Prozesses für Trump eine empfindliche Schlappe bedeutet. Größtenteils blieb der Ex-Präsident während des Prozessauftakts überraschend ruhig und äußerte sich nicht selbst. Vor dem Gerichtssaal hörte sich das hingegen noch etwas anders. Da polterte Trump bei seinem Eintreffen noch vor der Presse. Die Anklage gegen ihn nannte Trump einen „Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben“.
Trump poltert vor Prozess auf Social Media gegen Demokraten: Klagen haben nur
Auch zuvor hatte sich Donald Trump via Truth Social zu Wort gemeldet, um die Implikationen durch die Prozesse für die US-Wahl hervorzuheben. Der Ex-Präsident warf den Demokraten Wahlbetrug vor. All die Klagen hätten nur das Ziel, Trump „dazu zu zwingen, in Gerichtssälen zu sitzen und Geld auszugeben, das für den Wahlkampf verwendet werden könnte“.
Tatsächlich wird Trump in den kommenden Wochen viel Zeit im Gericht verbringen müssen. Denn der Strafprozess in New York sieht vor, dass der Angeklagte jeden Verhandlungstag anwesend ist.
Eine herbe Schlappe und ein Erfolg für Donald Trump beim Schweigegeldprozess
Allerdings konnte Trump neben der herben Niederlage auch einen Erfolg verbuchen. Denn Richter Merchan bekräftige erneut seine frühere Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft das berüchtigte Access-Hollywood-Tape während des Trump-Prozesses weder nutzen noch abspielen darf.
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Bei der Aufnahme handelt es sich um einen Mitschnitt, der kurz vor der US-Wahl 2016 auftauchte und den damaligen Kandidaten Donald Trump in die Bredouille brachte. Unter anderem sprach er darüber, Frauen unsittlich zu berühren. Kritikerinnen und Kritiker warfen dem späteren Präsidenten Machtmissbrauch sowie sexuelle Übergriffe vor. Trumps Gefolgschaft verteidigte die Aussagen hingegen als „locker room talk“ (auf Deutsch: „Umkleidekabinen-Gerede“).
Urteil im Trump-Prozess in News York könnte bis zu acht Wochen dauern
Merchan erklärte Newsweek zufolge, das Band „sollte nicht gezeigt werden“, da es für Vorurteile sorgen könnte. Weiter lehnte der Richter einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Beweise für Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Donald Trump einzubeziehen, die nach dem Erscheinen des Tapes öffentlich wurden. Schließlich habe es sich zu diesem Zeitpunkt lediglich um Gerüchte gehandelt.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen zum Urteilsspruch dauern. Trump wolle „bei allem dabeisein“, sagte sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, den Prozess abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern.
Trump-Prozess: Hintergrund ist eine Schweigegeldzahlung an Erotikdarstellerin Stormy Daniels
Hintergrund des Trump-Prozesses ist, dass er 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels, die selbst im Prozess aussagen darf, zahlen ließ. Sie hatte behauptet, mit dem Ex-Präsidenten Sex gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre vehement – die Zahlung des Schweigegeldes allerdings nicht.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind in den USA nicht grundsätzlich illegal. Allerdings muss Trump sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und die Geschäftspapiere gefälscht habe. Hinzu kommt der Versuch der illegalen Verschleierung, um so weitere Gesetzesverstöße zu vertuschen.