Zusammenarbeit im Nahen Osten: Erdogan genehmigt Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es genehmigt. Die Türkei soll palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden. Israels Reaktion steht noch aus.
Ankara/Ramallah - Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel könnten sich noch weiter verschlechtern. Im staatlichen Amtsblatt wurde heute eine Entscheidung der türkischen Regierung veröffentlicht, demnach türkische Sicherheitskräfte palästinensische Strafverfolgungsbehörden ausbilden sollen. Der Vertrag dazu wurde bereits am 14. Mai 2022 in Ramallah unterschrieben und am Freitag von Präsident Recep Tayyip Erdogan ratifiziert.
Zu besonderem Datum: Erdogan genehmigt Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften durch die Türkei
Die Ratifizierung durch Erdogan fand am 36. Jahrestag der Ausrufung des palästinensischen Staates statt. „Herzlichen Glückwunsch zum 36. Jahrestag der Ausrufung des befreundeten und brüderlichen Staates Palästina! Wir stehen dem palästinensischen Volk in seinem Freiheitskampf stets zur Seite, da es einen ehrenvollen Widerstand gegen Besatzung, Annexion und Völkermordversuche zeigt. Unsere Unterstützung für den unabhängigen, souveränen und geografisch integrierten Staat Palästina auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt bleibt bestehen“, lässt das türkische Außenministerium parallel dazu auf X mitteilen.
Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya legte nach: „Palästina wird die Ketten sprengen, die ihm angelegt werden sollen. Mit Gottes Erlaubnis wird das palästinensische Volk seine Freiheit erlangen und sein Land wird frei und unabhängig sein“, teilte Yerlikaya auf X mit.
Vertrag zwischen Türkei und Palästina ratifiziert: zunächst keine Reaktion aus Israel
Zunächst war keine Reaktion vom neuen israelischen Außenminister Gideon Sa´ar zu hören. Sein Vorgänger Israel Katz hatte dagegen schnell auf Entscheidungen und Verbalattacken aus der Türkei reagiert. Nach Erdogans Verbalattacken nannte Katz den türkischen Präsidenten einen Diktator, den dasselbe Schicksal wie Saddam Hussein erwarte. Auch aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab es zunächst keine Reaktion, dass die Türkei palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden werden.
Türkei will palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden – Details noch unklar
Zwar wird auf X gemutmaßt, dass „türkische Soldaten“ in Ramallah palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden werden, doch das dürfte angesichts der Spannungen zwischen der Türkei und Israel eine heikle Angelegenheit werden. Zudem laufen parallel zum Krieg im Gazastreifen Militäroperationen Israels in den palästinensischen Städten im Westjordanland. Auch steht nicht fest, ob die Ausbildung der palästinensischen Sicherheitskräfte in der Türkei stattfinden sollen, genauso wenig, wann die Ausbildung beginnen soll.
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Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu auf ihrer Internetseite schreibt, werden die Parteien zunächst „eine Studie zur ‚Analyse des Ausbildungsbedarfs‘ durchführen, um den Ausbildungsbedarf zu ermitteln, und im Einklang mit dieser Analyse gemeinsame Ausbildungsprogramme organisieren“. Die Koordinierung der Umsetzung des Vorhabens sei dem türkischen und dem palästinensischen Innenministerium übertragen worden. Damit steht praktisch fest, dass der Beginn der Ausbildung noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Erdogan hatte vom Vertragsschluss bis zur Ratifizierung dessen mehr als zwei Jahre gebraucht. (erpe)