Vor Frankreich-Wahl: Macrons Minister warnt vor möglichen Unruhen bei Le Pen-Sieg
Der konservative Innenminister sorgt sich, was die Wirtschaftspolitik Le Pens auslösen könnte. Zuletzt verbot er rechtsextreme Gruppen mit Verbindungen zum Rassamblement National.
Berlin – Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat vor Unruhen nach den anstehenden Parlamentswahlen gewarnt. „Am Abend des ersten Wahlgangs und zweifellos auch am Abend des zweiten Wahlgangs bei Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse könnten Ultralinke und Ultrarechte die Gelegenheit nutzen, um eine Art Chaos zu stiften“, sagte Darmanin am Freitag dem Sender France Info. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte zuletzt vor einem „Bürgerkrieg“.
Der Minister stammt aus der katholischen Rechten und ist erst seit 2017 Mitglied der Partei von Emmanuel Macron. Darmanin ist in Frankreich umstritten. 2017 warf ihm eine Frau sexuelle Nötigung vor, er bestritt dies stets.
Macrons Innenminister Darmanin warnt vor „extrem schweren Unruhen“ nach Neuwahl in Frankreich
In einem Rundschreiben an die Polizeipräfekten, das dem France Info vorliegt, sprach Darmanin von einem „von mehreren Sicherheitsrisiken geprägten Kontext“ und der Sorge vor „gezielten Destabilisierungsaktionen“. Mehr noch als unmittelbar nach der Wahl, die in zwei Durchgängen an diesem Sonntag und dem 7. Juli organisiert wird, fürchtet Darmanin „extrem schwere Unruhen“ nach der politischen Sommerpause von September an – falls bei der Parlamentswahl die extreme Rechte oder extreme Linke an die Macht gelangen sollte.
Nicht zimperlich: Macrons Innenminister Darmanin setzte Rentenreform gegen Proteste durch
Soziale Unruhen drohten nach den Sommerferien, wenn eines der beiden Lager dann seine wirtschaftlichen Pläne umzusetzen beginnen würde und Frankreich auf den Finanzmärkten unter Druck gerate, so Darmanin. Traditionell organisieren die Gewerkschaften in Frankreich im Herbst ohnehin Kundgebungen mit sozialen Forderungen oder Kritik an Regierungsplänen. Gegen solche Demonstrationen, wie etwa gegen die von Macron per Dekret durchgesetzte Rentenreform oder die Gelbwesten-Bewegung, ging die französische Polizei auch auf Anordnung Darmanis hart vor.
Der Bürgermeister von Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon, Grégory Doucet, befürchtet unterdessen Unruhen bereits am ersten Wahlabend, wie die Zeitung Le Figaro berichtete. Nachdem es vor dem Hintergrund der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl in den vergangenen zwei Wochen bereits zu Spannungen zwischen der extremen Linken sowie der extremen Rechten in der Stadt gekommen war, bat der Bürgermeister den Innenminister um zusätzliche Polizeikräfte für den Wahlabend.
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Macrons Regierung verbietet vor Frankreich-Wahl rechtsextreme Gruppen mit Verbindung zu Le-Pen-Partei
Bereits am Mittwoch (26. Juni) verbot Innenminister Darmanin mehrere rechtsextreme Gruppen. Darunter die neofaschistische Studentenverbindung GUD, der Darmanin gegenüber dem Fernsehsender BFMTV „enge freundschaftliche Verbindungen zum Rassemblement National“, vorwarf. Im Januar enthüllte die Tageszeitung Libération, dass die Verbindung eng in die Regionalwahl-Kampagne des Rassemblement National eingebunden war. Marine Le Pen versucht in der Öffentlichkeit stets Distanz zu rechtsextremen Gewalttätern zu wahren, die ihr Vater Jean-Marie einst in die Partei holte.
Der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus schätzte den harten Kern der Gruppe auf etwa 50 Personen. Die Wirkung des Verbots sei eher gering, die Gruppe werde sich, „wahrscheinlich unter anderem Namen neu gründen“, sagte Camus der Tageszeitung Le Parisien. (kb mit dpa)