An Stadt und Landkreis: Sparkasse gibt erstmals seit Menschengedenken Gewinne ab
Das sorgt bei Beobachtern bayernweit für Aufsehen: Erstmals seit Menschengedenken schüttet die Brucker Sparkasse Gewinne an Stadt und Landkreis aus. Dem voran gegangen sind harte Debatten.
Fürstenfeldbruck - 1,618 Millionen Euro fließen nun je zur Hälfte an Stadt und Landkreis Fürstenfeldbruck als Träger der Sparkasse. Nach Steuern kommen beim Landkreis 681 000 Euro an. Die Summe muss zwingend für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, so sieht es das Gesetz vor. Eine solche Ausschüttung hat es im Brucker Landkreis seit mindestens 30 Jahren nicht gegeben.
Allerdings: Die Debatte um mögliche Ausschüttungen wird seit Jahren im Hintergrund immer wieder geführt. Argument der Gegner ist stets die Stabilität der Sparkasse, die es vereinfacht gesagt durch Zuführungen zum Vorsorge- und Risikokapital zu stärken gelte. Das Argument der Befürworter liegt auf der Hand: Die öffentliche Hand soll vom Erfolg der von ihr getragenen Sparkasse profitieren.
Brucks OB Götz als Vorsitzender
Zu der Ausschüttung - 95 Prozent des Gewinns fließen trotzdem in die Sicherheit - kommt es nun aufgrund eines Beschlusses des streng nichtöffentlich tagenden Verwaltungsrats der Sparkasse, an dessen Vorsitz sich turnusgemäß der Landrat und der Brucker OB abwechseln. Nach Tagblatt-Informationen war die Abstimmung denkbar knapp - und fiel in einer Zeit, in der OB Götz den Vorsitz hatte und Landrat Thomas Karmasin nicht stimmberechtigt war.
Aufs Tapet kam das Thema nun, weil die Summe relevant für den Kreis-Haushalt ist, der gerade verhandelt wird. Martin Runge (Grüne), nach Tagblatt-Info der entscheidende Streiter für die Ausschüttung, betonte in öffentlicher Sitzung im Kreisausschuss: „Ich habe immer gesagt: Sparkassen sollen und können ausschütten.“
Bei 55 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2023 tue die Ausschüttung in Höhe von 1,6 Millionen Euro der Sparkasse nicht weh. „Und den Gemeinden tut es gut.“ Runge berichtete auch von heftigen Debatten im Vorfeld.
Landrat Thomas Karmasin (CSU), seit Jahren Gegner des Ausschüttungsgedankens und seit 1. November wieder Chef im Verwaltungsrat, kommentierte: „Als Verwaltungsratsvorsitzender freue ich mich nicht. Für die Kommunen schon.“
Geld fließt in den Jexhof
Der Landkreis Fürstenfeldbruck, der finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, will das Geld nun in das Bauernhofmuseum Jexhof stecken. Die Statik des Stadels muss ertüchtigt werden und es stehen Verbesserungen beim Brandschutz an. Sandra Meissner (FW) regte an, die Ausschüttung nächstes Jahr ins Freibad Mammendorf fließen zu lassen. Der Landrat kommentierte: „Nächstes Jahr hat sich das Thema wieder erledigt.“ Die Kreisumlage, die die Kommunen zu bezahlen haben, sinkt durch den Geldsegen um 0,2 Punkte.
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In einem offiziellen Papier der Sparkasse heißt es: „Abweichend von der Empfehlung des Vorstands beschloss der Verwaltungsrat, aus dem Bilanzgewinn (6,5 Millionen Euro) eine Gewinnausschüttung an die Träger in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorzunehmen und den nicht ausgeschütteten Bilanzgewinn der Sicherheitsrücklage zuzuführen.“
Wie Runge in diesem Zusammenhang außerdem berichtete, ist weiterer Geldsegen zu erwarten. Das zweite Sparkassen-Gremium mit politischer Besetzung, die Verbandsversammlung, habe ihrerseits eine Abführung beschlossen. Im Jahr 2025 soll ein niedriger fünfstelliger Betrag an die beiden Träger, also Stadt und Landkreis, gehen.
Kommentar: Sensation in schwieriger Finanz-Lage
Das ist schon eine kleine Sensation, manche nennen es sogar einen Dammbruch: Die Brucker Sparkasse wird vom Verwaltungsrat gegen ihren Willen praktisch dazu gezwungen, Gewinne auszuschütten. Das hat es noch nie gegeben. Und zwar aus gutem Grund: Die Stabilität der Sparkasse ist ein so hohes Gut, dass es auf gar keinen Fall durch kurzfristige Ansprüche Dritter in Gefahr geraten darf. Dazu kommt: Die Sparkasse erwirtschaftet Geld mit den Einlagen ihrer Kunden, die damit als erste profitieren müssten, wenn es Erfolge zu verzeichnen gibt. Andererseits argumentieren die Befürworter der Ausschüttung, dass die Sparkasse ohne ihre kommunale Verankerung nie so erfolgreich sein könnte, wie sie offenkundig ist. Außerdem gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Stabilität sichern. Natürlich fiel die Entscheidung jetzt auch vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzkrise. Wie viele andere Kommunen steht die Stadt Fürstenfeldbruck mit dem Rücken zur Wand. Der Verteilungskampf wird härter und die Ausschüttung nutzt in geringerem Maße natürlich auch den anderen Kommunen. Klar dürfte außerdem sein - und das ist wichtig: Die Ausschüttung wird die Sparkasse nach einem vergleichsweise guten Jahr 2023 sicher nicht in irgendeine Schieflage bringen. (st)