Aktuelle News zur US-Politik unter Präsident Donald Trump
Proteste in Kalifornien: Trump setzt Nationalgarde ein - obwohl Gouverneur das nicht will
Sonntag, 08. Juni, 07.10 Uhr: Gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs Gavin Newsom befahl Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Newsom erklärte, mit diesem Schritt heize die Regierung des Republikaners die Lage absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats «und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern», warnte der Demokrat. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht «ein Spektakel» inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Die am Freitag ausgebrochenen - und vereinzelt auch gewaltsamen - Proteste im Raum Los Angeles richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen. Das Trump unterstellte US-Heimatschutzministerium sprach von einer massiven Eskalation.
Trump warnt Musk
20.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk nach ihrem öffentlichen Zerwürfnis vor "sehr schwerwiegenden Folgen" gewarnt, falls dieser künftig Demokraten unterstützen sollte. "Wenn er das tut, dann muss er den Preis dafür bezahlen", sagte der Republikaner Trump dem Sender NBC News in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.
Trump drohte Musk mit nicht näher erläuterten Konsequenzen, falls dieser demokratische Kandidaten unterstützen sollte, um den Republikanern zu schaden, die für das Steuer- und Haushaltsgesetz des Präsidenten gestimmt haben.
Das Haushaltsgesetz hatte diese Woche den öffentlichen Streit zwischen Musk, dem reichsten Mann der Welt, und Trump, dem mächtigsten Mann der Welt, ausgelöst. Musk fordert weitaus stärkere Ausgabenkürzungen. Seit Donnerstag liefern sich Musk und Trump nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit eine offene Schlammschlacht.
Trump erwartet keine Versöhnung mit Musk
In dem NBC-Interview sagte Trump auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass seine Beziehung mit Musk vorbei sei: "Ich gehe davon aus, ja." Trump wiederholte auch, dass er nicht an einer Versöhnung mit Musk interessiert sei. Er sei mit anderen Dingen zu beschäftigt. "Ich habe keine Absicht, mit ihm zu sprechen", sagte Trump demnach.
Der Präsident hatte am Donnerstag jede Zurückhaltung gegenüber Musks Kritik aufgegeben und schrieb, dieser sei "verrückt geworden". Musk verbreitete daraufhin auf seiner Plattform X weitere Posts mit heftigen Angriffen auf Trump.
Fehde mit Trump: Musk löscht explosiven Post zu Epstein-Akten im Onlinedienst X
16.27 Uhr: In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.
Mit dem Kommentar hatte sich Musk auf den Missbrauchsskandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bezogen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. Epstein war ein früherer Nachbar Trumps in Florida. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten wie dem britischen Prinzen Andrew zugeführt zu haben.
Musk hatte in seinem X-Beitrag weder erklärt, auf welche Dokumente genau er sich bezog, noch legte er Beweise für seine Behauptungen vor. In freigegebenen Dokumenten zur Epstein-Affäre tauchte auch der Name Trump auf, ein Fehlverhalten wurde dem amtierenden Präsidenten allerdings nicht vorgeworfen.
Trump hatte sich im Wahlkampf offen für die Freigabe weiterer Akten gezeigt, bisher geschah jedoch nichts. Musk behauptete nach der Eskalation im Streit mit dem US-Präsidenten, der wahre Grund für die fehlende Freigabe sei, dass Trump darin vorkomme.
Musk - Inhaber der Firmen SpaceX, Tesla und X sowie reichster Mann der Welt - hatte sich im Sommer 2024 Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) angeschlossen und den Rechtspopulisten im Wahlkampf mit schätzungsweise bis zu 280 Millionen Dollar (rund 245 Millionen Euro) unterstützt.
Zum Dank machte ihn Trump nach seinem Wahlsieg zu seinem Sonderberater und beauftragte ihn mit massiven Einsparungen im Staatsapparat. Den Beraterposten gab Musk Ende Mai auf. Danach äußerte der Milliardär zunehmend scharfe Kritik an den Steuerplänen Trumps, die "Amerika in den Bankrott" trieben und zu einer immer gigantischeren Staatsverschuldung führen würden.
Parallel zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Washington kam es zum endgültigen Bruch zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt. Trump erklärte, sein ehemaliger Verbündeter habe "den Verstand verloren", nachdem dieser gesagt hatte, ohne ihn hätte Trump die Präsidentenwahl im November verloren.
Rechte Kapitolstürmer fordern Schadenersatz von US-Regierung
06.00 Uhr: Sie wurden wegen der Stürmung des US-Kapitols zu Haftstrafen verurteilt und später von Präsident Donald Trump begnadigt - nun fordern fünf Frontmänner der rechtsradikalen Gruppe "Proud Boys" 100 Millionen Dollar Schadenersatz von der Regierung. Die Unterzeichner der im Bundesstaat Florida eingereichten Klage machen US-Medien zufolge geltend, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte von den Strafverfolgern missachtet worden seien. Unter ihnen ist auch der bekannteste Drahtzieher des Sturms auf den Parlamentssitz in Washington am 6. Januar 2001, Henry "Enrique" Tarrio.
Die Kläger sehen sich demnach als Opfer "politischer Verfolgung". Sie werfen der Bundespolizei FBI und dem Justizministerium vor, diese hätten "das Rechtssystem und die Verfassung der Vereinigten Staaten systematisch und auf unerhörte Weise missbraucht, um Verbündete von Präsident Trump zu bestrafen und zu unterdrücken" - so steht es in der Klageschrift, aus der mehrere Medien zitierten. Beweise seien manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und Anwälte ausgespäht worden, um "unrechtmäßige Haftstrafen" zu erwirken, behaupten die 2023 zu 10 bis 22 Jahren Gefängnis verurteilten Straftäter.
Trump über Musk: "Ich wünsche ihm alles Gute"
02.20 Uhr: Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk ist US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht an Bemühungen um eine Versöhnung interessiert. Er sei so beschäftigt, dass er gar nicht über Musk nachdenke, sagte Trump an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. "Ich wünsche ihm alles Gute."
Trump bestätigte auf Nachfrage, dass es Bemühungen gebe, die beiden wieder zusammenzubringen. "Aber das interessiert mich nicht wirklich", sagte Trump. Er interessiere sich mehr dafür, Probleme für die USA und die Welt zu lösen.
Auf die Frage, ob er tatsächlich in Erwägung ziehe, Musks Firmen wie Tesla und SpaceX Aufträge der Regierung zu entziehen, blieb Trump vage. Man werde sich alles ansehen, aber nur das machen, was für das Land und Musk "fair" sei. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social am Donnerstag davon gesprochen, Aufträge und Subventionen für Musk zu streichen, um damit Milliarden Dollar einzusparen.
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
02.10 Uhr: Trotz der laufenden Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen gelten für mehr als 30 Personen und Firmen, denen die US-Regierung Geldwäsche in Höhe von mehreren Milliarden Dollar vorwirft.
Teheran nutze das nun mit Sanktionen belegte Netzwerk, um Sanktionen zu umgehen, seine Einnahmen aus Ölverkäufen zu vertuschen und mit diesen sein Atom- und Raketenprogramm sowie die Unterstützung für regionale Milizen zu finanzieren, erklärte das US-Finanzministerium. Es handle sich um ein System aus "Schattenbanken", die sich Scheinfirmen in Hongkong oder den Vereinigten Arabischen Emiraten bedienten.
Trump droht mit Militärschlägen
Aufgrund der neuen Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Durch die Sanktionen wird es für die Betroffenen auch deutlich komplizierter, international Geschäfte zu tätigen - insbesondere, wenn es dabei auch um Transaktionen in US-Dollar geht.
US-Gericht erlaubt Spargremium Doge Zugriff auf Bürgerdaten
Samstag, 07. Juni, 00.18 Uhr: Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge auf sensible Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des zunächst von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.
In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden - auch wenn Doge-Mitarbeiter in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der konservativen Richter. Drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor kritisierten in einer abweichenden Meinung, dass Doge-Mitarbeiter sofort Zugriff auf "höchst sensible Daten" bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Dies gefährde die Privatsphäre von Millionen Amerikanern.
Von Trump unrechtmäßig aus USA abgeschobener Mann kommt zurück - Festnahme
22.14 Uhr: Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann wird nach langem juristischen Tauziehen Medienberichten zufolge in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Kilmar Abrego Garcia sei auf dem Weg zurück, berichteten die US-Sender ABC News und CNN unter Berufung auf Ermittlerkreise und mit dem Vorgang vertraute Personen. In den USA soll demnach ein Strafverfahren unter anderem wegen unrechtmäßiger Beförderung von Migranten gegen ihn eröffnet werden.
Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen der Regierung und den Anwälten des Mannes. Abrego Garcia war Teil einer größeren Gruppe von Migranten, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren.
Berichte: Trump erwägt Verkauf seines Teslas
18.01 Uhr: Nach dem Streit mit Elon Musk erwägt US-Präsident Donald Trump laut Medienberichten, seinen roten Tesla abzustoßen. Trump hatte das Auto im März als Zeichen der Unterstützung für den Tech-Milliardär gekauft. Trump überlege, das Auto zu verkaufen oder zu verschenken, sagten ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses dem "Wall Street Journal" und dem Sender CNN.
Der von Musk geführte Elektroauto-Hersteller hat mit Verkaufsrückgängen zu kämpfen. Das liegt zwar unter anderem auch an stärkerer Konkurrenz. Aber einige potenzielle Käufer wurden auch von Musks rechten politischen Ansichten und seiner zeitweisen Rolle als Kostensenker im Regierungsapparat im Auftrag von Trump abgeschreckt. Es gab auch mehrere Brandanschläge auf Tesla-Fahrzeuge.
Trump hat keine Lust auf Telefonat mit Elon Musk
14.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist angesichts des öffentlichen Zerwürfnisses mit Elon Musk "nicht besonders" interessiert an einem Gespräch mit dem Tech-Milliardär. Das sagte der Präsident in einem Telefon-Interview des US-Fernsehsenders ABC, wie dieser meldete.
Auf die Frage nach Berichten über ein angeblich für Freitag anberaumtes Telefonat mit Musk entgegnete Trump demnach: "Sie meinen den Mann, der seinen Verstand verloren hat?" Er sei "nicht besonders" daran interessiert, jetzt mit dem Tesla-Chef zu sprechen. Musk wolle zwar mit ihm reden, behauptete Trump, aber er sei nicht bereit dazu.
Um Streit beizulegen: Telefonat zwischen Trump und Musk am Freitag
09.28 Uhr: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk spitzt sich immer weiter zu. Wie das Magazin „Politico“ jetzt berichtet, haben Trumps Mitarbeiter ein Telefonat für Freitag verabredet. Ziel sei es, den Streit zwischen den beiden beizulegen.
Musk rudert nach Drohung zur Einstellung von SpaceX-Raumkapsel zurück
06.51 Uhr: Der Tech-Milliardär Elon Musk kündigte zunächst an, dass seine Firma SpaceX sofort damit anfangen werde, die Weltraumkapsel Dragon außer Betrieb zu nehmen. Doch schon kurze Zeit später ruderte er zurück. Nachdem ihm ein Follower auf X dazu aufforderte "sich zu beruhigen und ein paar Tage zurückzutreten", schrieb Musk: „Guter Rat. Ok, wir werden Dragon nicht außer Dienst stellen.“
Das SpaceX-Raumschiff Dragon ist aktuell praktisch unverzichtbar für die USA, um Astronauten ins All zu bringen.
Zoff mit Trump: Musk droht mit Einstellung von SpaceX-Raumkapsel
22.58 Uhr: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk könnte spürbare Folgen für die US-Raumfahrt haben. Musk kündigte an, dass seine Firma SpaceX sofort damit anfangen werde, die Weltraumkapsel Dragon außer Betrieb zu nehmen. Er verwies auf Trumps Worte, dass man viel Milliarden damit einsparen könnte, wenn man die Regierungsverträge von Musks Unternehmen aufkündigt.
Das SpaceX-Raumschiff ist aktuell praktisch unverzichtbar für die USA, um Astronauten ins All zu bringen. Boeing hat zwar das Raumschiff Starliner entwickelt, doch beim ersten Flug mit Menschen an Bord musste die Besatzung zu Sicherheit an Bord der Weltraumstation ISS bleiben, weil es technische Probleme gab. Starliner landete schließlich sicher - aber die Astronauten hingen monatelang auf der ISS fest, bevor sie mit einer SpaceX-Kapsel zurückkehrten.
Der Streit von Musk und Trump entflammte rund um das vom US-Präsidenten vorangetriebene Steuer- und Haushaltsgesetz. Musk fordert stärkere Ausgabenkürzungen und verschärfte in den vergangenen Tagen seine Attacken.
"Ich habe dieses Chaos nicht verursacht": Trump kontert Musk
22.16 Uhr: Donald Trump hat auf der Plattform Truth Social auf die schweren Vorwürfe von Elon Musk reagiert. Der US-Präsident schrieb: "Ich habe nichts dagegen, dass Elon sich gegen mich wendet, aber das hätte er schon vor Monaten tun sollen. Dies ist einer der großartigsten Gesetzesentwürfe, die dem Kongress je vorgelegt wurden. Es ist eine Rekordkürzung der Ausgaben, 1,6 Billionen Dollar, und die größte Steuersenkung, die es je gab. Wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet wird, wird es eine Steuererhöhung von 68% geben, und es wird noch viel schlimmer werden. Ich habe dieses Chaos nicht verursacht, ich bin nur hier, um es zu beheben. Das bringt unser Land auf einen Pfad der Größe. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"
Auf Musks Behauptung, er tauche in den Epstein-Akten auf, ging Trump nicht ein.
Musk hatte zuvor gewarnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben - von diesem als "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz") bezeichnet - zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.
Tesla-Aktie bricht ein
22.13 Uhr: An der Börse brach der Kurs von Tesla am Donnerstag ein. Die Aktie des Elektroautoherstellers, dessen Chef Musk ist, fiel um mehr als 14 Prozent auf 285,41 Dollar (249,51 Euro). Tesla verlor mehr als 100 Milliarden Dollar an Marktkapitalisierung.
Musk greift US-Präsidenten scharf an: "Trump ist in den Epstein-Files"
21.33 Uhr: Elon Musk hat mit einem wütenden Beitrag bei X gegen US-Präsident Donald Trump nachgelegt. Der Tech-Milliardär behauptet, dass Trump in den Epstein-Akten auftauche. "Es ist Zeit, die richtig große Bombe platzen zu lassen. Trump ist in den Epstein-Files. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden. Hab einen schönen Tag, DJT", schrieb Musk am Donnerstag bei X. "Merken Sie sich diesen Beitrag für die Zukunft vor. Die Wahrheit wird ans Licht kommen", ergänzte Musk in einem weiteren Post.
Der berüchtigte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein soll in seinen Anwesen unter anderem in New York und auf einer Karibikinsel junge Frauen - zum Teil Minderjährige - zur Prostitution angeworben haben. Zu Partys in Epsteins Anwesen waren zahlreiche prominente und wohlhabende Gäste geladen. Epstein selbst kam in Untersuchungshaft und starb dort 2019, noch bevor es zu einem Gerichtsurteil gegen ihn kam.
Die Dokumente über den Epstein-Fall waren von einem US-Gericht freigegeben, aber bislang von der US-Regierung unter Verschluss gehalten worden. Kontakte zu Epstein wurden unter anderem dem britischen Prinzen Andrew vorgeworfen, einem Bruder von König Charles III. Eine Frau gab an, sie sei zu Intimitäten mit ihm gezwungen worden. Es soll zur Einigung auf einen Vergleich gekommen sein. Unabhängig davon bestreitet der Prinz jegliches Fehlverhalten.
Trump spricht von "sehr gutem Telefongespräch" mit Xi Jinping
16.50 Uhr: Donald Trump hat sich kurz nach dem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf der Plattform Truth Social zu Wort gemeldet. Der US-Präsident schrieb von einem "sehr guten Telefongespräch". Dabei seien "einige der Feinheiten unseres kürzlich geschlossenen und vereinbarten Handelsabkommens erörtert" worden. Das Gespräch habe eineinhalb Stunden gedauert.
Trump kündigte auch ein persönliches Treffen mit Xi an und schrieb weiter: "Es sollte keine Fragen mehr bezüglich der Komplexität von Selteneerd-Produkten geben. Unsere jeweiligen Teams werden sich in Kürze an einem noch zu bestimmenden Ort treffen. Wir werden durch Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Botschafter Jamieson Greer, vertreten sein. Während des Gesprächs lud Präsident Xi die First Lady und mich freundlicherweise zu einem Besuch in China ein, und ich erwiderte diese Einladung. Als Präsidenten zweier großer Nationen ist dies etwas, worauf wir uns beide freuen. Das Gespräch konzentrierte sich fast ausschließlich auf den HANDEL. Es wurde nichts über Russland/Ukraine oder den Iran besprochen."
Mitten im Handelskonflikt telefoniert Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping
15.27 Uhr: Inmitten des anhaltenden Handelskonflikts hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben Pekings mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping telefoniert. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Konkrete Details zum Inhalt des Gesprächs wurden bislang nicht bekannt.
Vom Weißen Haus gab es zu dem Telefonat zunächst keine Bestätigung. Am Vortag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass er Xi möge, es aber "außergewöhnlich schwierig" sei, mit dem chinesischen Amtskollegen einen "Deal" zu machen.
Es war das erste bekannte Telefonat der beiden Präsidenten seit Trumps Amtsantritt im Januar. Sie hatten wenige Tage vor Trumps Vereidigung miteinander gesprochen, nicht aber danach – soweit öffentlich bekannt ist. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten jedoch ausweichend auf Nachfragen zu einem etwaigen Gespräch mit Xi reagiert und offen gelassen, ob es in der Zwischenzeit womöglich doch einen direkten Austausch mit dem chinesischen Präsidenten gegeben haben könnte.
Musk verschärft Kritik an Trumps Steuergesetz
7.21 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Online-Plattform X alle Bürger auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. Er schrieb bei X: "KILL the BILL" - zu deutsch: "Killt das Gesetz". Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.
Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben - von diesem als "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz") bezeichnet - zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.
Der Präsident ist "nicht erfreut"
Trump äußerte sich zunächst nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei "nicht erfreut".
Johnson deutete auch an, dass hinter dem Widerstand des Tech-Milliardärs gegen das Gesetz eigennützige Motive stecken könnten. Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla, der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Das Gesetz würde Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen. Medienberichten zufolge soll Musk versucht haben, dies zu verhindern. Johnson sagte im Gespräch mit Journalisten, er wisse, dass die Maßnahmen wichtig für Musk seien. "Ich weiß, dass das Folgen für sein Unternehmen hat."
Der Haushaltsplan schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch die erste Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit.
Keine Politik-Abstinenz für Musk
Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Republikaners. Der beauftragte ihn nach seiner Vereidigung als Präsident mit der Kürzung der Regierungsausgaben. Ende Mai zog sich Musk dann wieder aus dem Politikbetrieb zurück, nachdem er über Monate stark im Rampenlicht gestanden und sich regelmäßig öffentlich zu Wort gemeldet hatte. Bei seinem Abschied verwies er auf eine 130-Tage-Frist für externe Regierungsmitarbeiter.
Musk hatte zwar im Mai gesagt, dass er künftig weniger Geld für politische Zwecke ausgeben und sich wieder mehr auf Geschäftliches konzentrieren wolle. Johnson erzählte aber nun, dass Musk ihm noch am Montag Unterstützung zugesagt habe, um bei den Wahlen im November 2026 die Mehrheiten der Republikaner in Abgeordnetenhaus und Senat zu verteidigen. Er habe Musk am Dienstag angerufen, dieser sei aber nicht ans Telefon gegangen, sagte Johnson.
Der TV-Sender NBC berichtete, besonders erzürnt sei Trumps Umfeld über Musks mahnende Worte an die Kongressmitglieder mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr. Dann werden alle Sitze im Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Mandate im Senat neu vergeben.
Trump ordnet Untersuchung zu Bidens Amtszeit an
05.53 Uhr: Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob "geistige Unzurechnungsfähigkeit" des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begangen haben. Das verfügte Trump in einem Memorandum.
"Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte", behauptete der Republikaner. Vor allem in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit (2017-2021) seien Informationen über den wahren geistigen und körperlichen Zustand Bidens absichtlich zurückgehalten worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Außerdem sei die Unterschrift des Präsidenten mithilfe eines sogenannten Autopens unter Dokumente gesetzt worden, obwohl es "klare Anzeichen" dafür gegeben habe, dass Biden sein Amt nicht mehr verantwortungsvoll ausgeübt habe.
Biden bezeichnet Trumps Andeutung zu "Verschwörung" als "lächerlich und falsch"
05.30 Uhr: Der frühere US-Präsident Joe Biden hat die von seinem Nachfolger Donald Trump angeordnete Untersuchung einer angeblichen "Verschwörung" zur Vertuschung seines Gesundheitszustands als Ablenkung bezeichnet. "Lassen Sie es mich klar sagen: Ich habe die Entscheidungen während meiner Präsidentschaft getroffen. Ich habe die Entscheidungen über Begnadigungen, Durchführungsverordnungen, Gesetze und Proklamationen getroffen. Jede Andeutung, dass ich das nicht getan habe, ist lächerlich und falsch", erklärte Biden in einer Mitteilung, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Trump will Ausländern Einreise für Harvard-Studium verwehren
Donnerstag, 05. Juni, 04.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump will fast allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten, kündigte Trump an. Sie soll sich gegen ausländische Staatsangehörige richten, die ausschließlich oder hauptsächlich in die USA einreisen wollen, um an der Uni zu studieren oder an einem von ihr veranstalteten Austauschprogramm teilzunehmen.
Das US-Außenministerium wird zudem angewiesen zu prüfen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise - etwa nach Feststellung durch US-Außenminister Marco Rubio - im nationalen Interesse liege.
Das Verhalten von Harvard habe die Eilte-Uni seiner Auffassung nach zu einem ungeeigneten Ziel für ausländische Studierende und Forscher gemacht, begründete Trump das Vorhaben.