Ukrainer spionierte offenbar monatelang für Russland

Tag 652: Die Lkw-Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze wird mit Zügen umgangen. Ein ukrainischer Staatsangehöriger soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben. Alle Infos im Newsblog.

USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion stärker kooperieren

19.36 Uhr: Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über "Koproduktion und technischen Datenaustausch" unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit.

Die US-Regierung hat den Angaben nach außerdem ein ressortübergreifendes Team aus Vertretern des Außen-, Verteidigungs- und Handelsministeriums eingerichtet. Es soll die Industrie und Partner in der Ukraine unterstützen – etwa bei Fragen zu möglichen Geschäften und Exportanforderungen. Washington und Partner aus der Industrie stellen Kiew auch technische Daten zur Verfügung, um vor Ort alte Luftverteidigungssysteme der Ukraine durch Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern, wie das Handelsministerium weiter erklärte.

Bulgarien spendet schwere Waffensysteme an die Ukraine

19.02 Uhr: Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto.

Ukrainer aus Odessa soll für Russland spioniert haben

18.35 Uhr: Ein ukrainischer Mann, der für Russland spioniert haben soll, ist am Freitag von der regionalen Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) identifiziert und festgenommen worden. Das berichtet das ukrainische Onlinemedium "The Kyiv Independent".

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann von Russland aus rekrutiert worden sein und seit Oktober unter dem Pseudonym "Mazepa" für Russland spioniert haben. Unter anderem soll der Mann damit beauftragt worden sein, Fotos von Standorten ukrainischer Truppen sowie der Verteidigungs- und Energieinfrastruktur in Odessa zu machen. Diese soll er anschließend an seine russischen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Zudem soll der Mann angeblich russische Angriffe fotografiert haben, um künftige russische Angriffe auf ukrainische Stellungen verbessern zu können. Nun steht dem Mann voraussichtlich eine Anklage wegen Hochverrat bevor.

Viktor Orbán bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine

16.48 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese", fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Denkbar sei allenfalls eine "strategische Partnerschaft" zwischen der EU und der Ukraine, bekräftigte Orbán. "Wenn wir es schaffen, dass die Ukraine sich der EU annähert, dann sehen wir in einigen Jahren weiter."

Orbán war am Donnerstagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen worden. Dabei hatten beide auch über die Unterstützung der Ukraine sprechen wollen, hatte der Elysée vor dem Gespräch mitgeteilt. Über den tatsächlichen Inhalt des Gesprächs wurde anschließend nichts bekannt.

Ukrainische Truppen üben in Polen für den harten Winterkrieg

13.06 Uhr: In Westpolen stehen ukrainische Soldaten kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung durch EU-Militärs für den zermürbenden Stellungskrieg gegen die russischen Invasionstruppen. Auf einem schneebedeckten Feld in Wedrzyn nur etwa 40 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, wurden sie zuletzt für den Kampf in den Schützengräben trainiert, nur wenige Tage bevor sie an die Front geschickt werden. "Die meisten der Teilnehmer haben keinerlei militärische Erfahrung, und ihnen wird beigebracht, wie man einige grundlegende Taktiken ausführt", sagte ein ukrainischer Soldat. "Uns wird beigebracht, wie man Waffen in städtischen Gebieten und in Schützengräben einsetzt."

Geleitet wird die Ausbildung von Soldaten aus Polen, Frankreich und Belgien vom Combined Arms Training Command (CAT-C). Sie findet im Rahmen des EUMAM-Programms der EU zur militärischen Unterstützung der Ukraine statt. Eine parallele Ausbildung weiterer ukrainischer Soldaten gibt es beim Special Training Command (STC) in Strausberg bei Berlin.