Putins großer Coup abseits des Ukraine-Kriegs: Arm des Kremls infiltriert immer mehr den Westen
Erobern ohne Panzer und Raketen: Donald Trump und andere amerikanische Politiker übernehmen freiwillig Russlands Deutungen über den Krieg.
Washington - Es ist ein Treffen, das immer noch hohe Wellen schlägt: US-Präsident Donald Trump gab dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem katatrophalen Besuch in Washington praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin andauert. Auch hatte Trump geschrieben: „Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben.“
In den USA, Deutschland und Europa: Russisches Narrativ wird beliebter
Der russische Narrativ als Exportschlager. Denn Trump und sein Vize JD Vance sind nicht die einzigen, die es wiederholen. „Russlands Narrative sind erfolgreich, weil sie von Amtsträgern im Westen wiederholt werden, die auf ihrer Grundlage handeln“, äußerte etwa Anton Shekhovtsov, Fachmann für russische Einflussnahme im Westen vom in Wien ansässigen Centre for Democratic Integrity, der FAZ.
„Sie sind bequem für Anti-Establishment-Kräfte wie Trumps MAGA-Bewegung, repetitiv und in bestimmten Kreisen einprägsam.“ In Deutschland bedienen sich etwa die AfD und das BSW Putins Rhetorik. In Europa übernehmen diese beispielsweise der ungarische Staatschef Viktor Orban oder Robert Fico aus der Slowakei.
Kallas: „Nicht auf das russische Narrativ hereinfallen“
US-Außenminister bezeichnete den Ukraine-Krieg als „Stellvertreterkrieg“, und auch das spielt Russland in die Karten. Shekhovtsov: „Für jede Einflussoperation ist es am besten, wenn am Ende ein Narrativ steht, das einheimisch ist und nicht direkt mit Russland verbunden ist.“
Wie weit geht die amerikanische Annäherung an Russland noch? Trump und seine Gefolgsleute spielen mit dem Gedanken, aus der Nato auszutreten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das westliche Militärbündnis als beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bezeichnet - und damit direkt Trump widersprochen. „Warum sind wir in der Nato? Weil wir Angst vor Russland haben“, sagte Kallas im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Washington. „Und das Einzige, was wirklich funktioniert, die einzige Sicherheitsgarantie, die funktioniert, ist der Nato-Schutzschirm.“ Mit Blick auf seine jüngste Ukraine-Äußerungen warf Kallas dem US-Präsidenten vor, auf „das russische Narrativ hereinzufallen. Die Anschuldigungen gegen die Ukraine seien „völlig unwahr“, sagte sie.
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Merz über Trump-Aussagen: „Täter-Opfer-Umkehr“
Auch der vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz, hat sich erschüttert gezeigt über die Aussagen Trumps. „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz im RBB-Inforadio. „Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte es als „schlicht falsch und gefährlich“, dass Trump Selenskyj als „Diktator“ schmähte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete Trumps Äußerungen als „vollkommen absurd“. Sie warnte die US-Regierung davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen.
Scholz sagte auch, es sei „schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“. Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten“, so Scholz. (cgsc mit dpa)