Dem Landkreis München fehlen 41 Millionen Euro. Um dieses Loch zu stopfen, werden die Kommunen noch mehr zur Kasse gebeten. Die Kreisumlage wird um drei Prozentpunkte erhöht.
Landkreis - Jetzt hat der Kreishaushalt die vorletzte Hürde genommen. Über Wochen wurden Haushaltslöcher gestopft. Vor acht Wochen klaffte eine Lücke von 90,3 Millionen Euro. Ein Anstieg der Kreisumlage auf 55 Prozent stand im Raum. Von Sitzung zu Sitzung bot Kreiskämmerer Felix Heinrich weitere Sparpositionen an, übrig bleibt eine Lücke von 41,5 Millionen. Um sie zu schließen, wird die Kreisumlage erneut erhöht, von 48,8 um drei Punkte auf 51,8 Prozent.
Das heißt, von 100 Euro, die eine Kommune vor allem aus Steuern einnimmt, muss sie 51,80 Euro an den Landkreis abführen. Daher wurde vor allem dieser Hebesatz heiß diskutiert. Am 9. Dezember soll er im Kreistag die letzte Hürde nehmen, wenn der 1,26 Milliarden-Etat beschlossen wird.
Ein „historischer“ Schnitt
„Jetzt ist der Haushalt ausgezuzelt wie eine Zitrone“, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) am Montag im Finanz- und Kreisausschuss. Dass der Kreis von den Gemeinden mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen einstreicht, sei ein „historischer“ Schnitt. „Das haben wir noch nie gehabt, dennoch glaube ich, ist es notwendig und in der Gesamtschau vertretbar.“ Göbel hatte eingangs aufgezählt, welche Landkreise längst jenseits der „magischen Grenze“ sind: Altötting (Kreisumlage 55 Prozent), Dachau (52), Erding (55,5), Rosenheim (58,5). „Eine Katastrophe, und das vor einer Finanzkraft, die noch steigt.“ Ganz Oberbayern krankt seiner Meinung nach an den Folgen des „verkehrten“ Länderfinanzausgleichs.
Steigende Kosten und lahmende Konjunktur
„Das Problem sind die steigenden Kosten“, sagte Göbel. Problematisch sind zudem die lahmende Konjunktur, die höhere Bezirksumlage und die Aufgabensteigerung. Sei es die Unterbringung von Flüchtlingen, die Ausweitung des Wohngelds, die doppelte Staatsbürgerschaft, all diese Leistungen, die Bund und Freistaat dem Landkreis aufbürden, finanzieren sie nicht ausreichend. Sie zahlen zwar Personal, aber nicht genug. Um die Arbeit für die Bürger zufriedenstellend zu erledigen, legt der Landkreis am Ende Geld drauf.
Stimmen aus den Fraktionen
Die SPD positionierte sich deutlich in den Beratungen. Florian Schardt wies vor Wochen darauf hin, dass im laufenden Haushaltsjahr 44 Millionen übrig bleiben. Er forderte, Puffer rauszunehmen. Hinter den Kulissen blies die CSU ins gleiche Horn, sie wollte bei der Kreisumlage nicht über 51,8 Prozent gehen, um die Belastung für die Kommunen nicht explodieren zu lassen. Die CSU-Fraktion, die die meisten Bürgermeister stellt, nahm den Landrat massiv ins Gebet und konnte darauf bauen, dass die SPD beim Beschwören der Sparpotenziale mitzieht, verfolgt sie doch seit Jahren diese Linie.
Als der Kämmerer am 18. November die berühmte „Exorzist-Liste“ präsentierte, purzelten 23 Millionen: Die Liste analysiert, inwieweit Haushaltsansätze abgeschöpft wurden. Neun Millionen werden im Immobilienmanagement eingedampft, das nur 70,16 Prozent der Finanzmittel genutzt hat, weil etwa die Berufsschule München-Land später gebaut wird. Bei den weiterführenden Schulen, beim ÖPNV, bei der Jugendhilfe, überall werden Budgets angepasst.
Landrat: „Haben weder Netz noch doppelten Boden“
„Der Haushalt ist Spitz auf Knopf genäht, wir haben jetzt weder Netz noch doppelten Boden“, sagte Göbel. Florian Schardt (SPD) frotzelte: „Erstaunlich, was geht, wenn die CSU sagt, wir gehen nicht über 51,8 Prozent. Sie sollte einen Kontrolleur ans Landratsamt ausleihen.“ Er erinnerte den Landrat: „Letztes Jahr haben Sie gesagt, alle Luft ist raus. Dies Jahr ist der Haushalt ausgezuzelt wie eine Zitrone.“ Für SPD wie CSU bleibt die 50-Prozent-Marke das Ziel. Helmut Horst, finanzpolitischer Sprecher der CSU, sagte: „Drei Prozentpunkte mehr sind unvermeidlich. Aber wir wollen in Zukunft 50 Prozent erreichen.“
Meine news
Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler lobte: Statt sich wie bisher am Klein-Klein die Zähne auszubeißen, habe die Verwaltung professionelle Haushaltspolitik betrieben und untersucht, wo in der Vergangenheit finanzielle Mittel nicht ausgeschöpft wurden.