"Vollständiger Neustart": Trump lobt Zoll-Gespräche mit China Handelskonflikt

Handelsbeauftragter: USA und China haben "Deal" im Zollstreit

19.15 Uhr: Die USA haben nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in den Zollstreit-Gesprächen mit China einen "Deal" erreicht, also eine Vereinbarung. Einzelheiten dazu sollen am Montag mitgeteilt werden. Die chinesische Seite um Vize-Ministerpräsident He Lifeng äußerte sich nach dem Ende der Gespräche in Genf zunächst nicht. 

US-Präsident Donald Trump habe wegen des massiven Handelsdefizits mit China im Umfang von 1,2 Billionen Dollar den nationalen Notstand ausgerufen, sagte Greer. 

"Wir sind zuversichtlich, dass der Deal, den wir mit unseren chinesischen Partnern getroffen haben, uns bei der Arbeit, den nationalen Notstand zu beheben, helfen wird", sagte er nach Abschluss der zweitägigen Gespräche. Beide Seiten seien sich schnell einig gewesen, dass die Meinungsverschiedenheiten vielleicht nicht so groß seien wie zunächst angenommen. Finanzminister Scott Bessent sprach von "substanziellen Fortschritten".

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, ein Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, schrieb am Sonntag in einem Kommentar, wenn Washington Handelskonflikte wirklich über Dialog lösen wolle, müsse es sich zunächst mit dem Schaden auseinandersetzen, den seine durch Zölle getriebene Politik dem globalen Handelssystem und seiner eigenen Wirtschaft und seinen Bürgern zugefügt habe.

"Vollständiger Neustart": Trump lobt Zoll-Gespräche mit China

Sonntag, 11. Mai, 01.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Zoll-Gespräche mit China in Genf als "vollständigen Neustart" gepriesen. Es sei auf freundliche, aber konstruktive Weise verhandelt worden, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social über das Treffen auf Ministerebene am Samstag in der Schweiz. "Viele Dinge wurden besprochen, vieles wurde vereinbart."

Trump bezeichnete das Treffen mit den Vertretern aus China als "sehr gut" und betonte, dass große Fortschritte gemacht worden seien, nannte aber inhaltlich keine Details. "Wir wünschen uns – zum Wohle sowohl Chinas als auch der USA – eine Öffnung Chinas für amerikanische Unternehmen", schrieb der Präsident. 

USA wollen Transmenschen aus Streitkräften ausschließen - 1000 Entlassungen geplant

Freitag, 9. Mai, 8.15 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium entlässt bis zu tausend transgeschlechtliche Soldaten aus dem Militär. „Keine trans Personen mehr im US-Verteidigungsministerium“, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Beitrag auf X.

Außerdem hätten die anderen Soldaten 30 Tage Zeit, um ihre Transidentität offenzulegen. Dafür sollen Krankenakten auf Diagnosen von Geschlechtsdysphorie überprüft werden. Personen mit entsprechenden Hinweisen droht eine zwangsweise Entlassung.

Die genaue Zahl transgeschlechtlicher Personen im Militär ist schwer zu bestimmen. Zuvor hatte der amerikanische Supreme Court auf Antrag des US-Präsidenten Donald Trump den Weg für ein Transgender-Verbot beim Militär freigemacht.

US-Notenbank Fed belässt Leitzins erneut auf hohem Niveau

20.11 Uhr: Die US-Notenbank und ihr Chef Jerome Powell bleiben stur! Trotz wiederholter Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die Fed den Leitzins erneut stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte.

Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen. Der Schritt war von Analysten erwartet worden. Trump hatte die Fed in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, die Zinsen zu senken. Die Notenbank begründete ihr Vorgehen unter anderem damit, dass das Risiko einer höheren Inflation gestiegen sei - und dürfte damit auch auf Trumps aggressive Zollpolitik anspielen.

Der Republikaner hatte zuletzt immer wieder vor allem gegen Fed-Chef Jerome Powell ausgeteilt. Er tat jüngst kund: «Ich glaube, ich verstehe viel mehr von Zinsen als er.» Die Fed arbeitet unabhängig von der US-Regierung. Powell machte bei Auftritten in den vergangenen Wochen klar, dass eine schnelle Zinssenkung unwahrscheinlich sei. Grund dafür ist vor allem Trumps aggressive Zollpolitik. 

Seit Amtsantritt hat Trump hohe Zölle auf Waren aus verschiedenen Ländern verhängt. Die Unsicherheit über die möglichen Folgen der aggressiven Vorgehensweise zählt zu den stärksten Preistreibern. Zwar hat sich die Inflation in den USA zuletzt deutlich abgeschwächt. Im März stiegen die US-Verbraucherpreise im Jahresvergleich lediglich um 2,4 Prozent. Im Februar lag die Teuerungsrate noch bei 2,8 Prozent. Wie nachhaltig die Entwicklung ist, muss sich aber zeigen. Denn der März war noch der Monat vor Trumps umfassenden Zollpaket mit pauschalen Strafgaben für Waren aus aller Welt. 

Biden gibt erstes Interview und feuert gegen Trump: "Was zum Teufel ist hier los?"

08.50 Uhr: Ex-US-Präsident Joe Biden hat sein erstes Interview seit dem Ausscheiden aus dem Amt gegeben - und dabei klare Worte über seinen Nachfolger Donald Trump gefunden. Vor allem den Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert Biden scharf. Er bezieht sich dabei in erster Linie auf mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. "Jeder, der glaubt, er würde dann aufhören", sei "einfach dumm", so Biden. Und nennt die Politik der Trump-Administration "moderne Beschwichtigungspolitik".

Ebenfalls deutlich wird Biden in Bezug auf Trumps wiederkehrende Äußerungen, Kanada, Grönland oder Panama zu US-Staaten machen zu wollen. "Was zum Teufel ist hier los? Welcher Präsident redet denn so? So sind wir nicht", betont Biden. "Uns geht es um Freiheit, Demokratie, Chancen, nicht um Beschlagnahmung."

Trump feiert "massiven Sieg" vor oberstem US-Gericht

Mittwoch, 07. Mai, 04.45 Uhr: Das Oberste Gericht lässt den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court. Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus. Dieser ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein großer juristischer Erfolg für Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Dementsprechend euphorisch war die Trump-Regierung nach dem Beschluss. Sprecherin Karoline Leavitt sprach am Dienstag in Washington von einem "massiven Sieg".

Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstoße. Trumps Regierung wendete sich daraufhin an den Supreme Court und forderte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Die sofortige Durchsetzung der Anordnung solle gestattet werden, hieß es in dem Antrag der Regierung. Damit hatte sie nun Erfolg. Der Fall könnte aber noch einmal vor dem Obersten US-Gericht landen, wenn er alle Instanzen durchlaufen hat. 

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.

Trump verspricht "sehr große Ankündigung" vor Nahost-Reise

19.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Nahost-Reise in der kommenden Woche eine "sehr, sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Die Ankündigung werde "sehr positiv" und "so groß wie es nur geht" sein, sagte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Mark Carney im Weißen Haus. Trump reist in der kommenden Woche nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. 

"Es wird eine der wichtigsten Ankündigungen sein, die seit vielen Jahren zu einem bestimmten Thema gemacht wurden, einem sehr wichtigen Thema." Weitere Details nannte der Republikaner nicht. Die Ankündigung werde entweder am Donnerstag, Freitag oder Montag kommen, sagte er lediglich. Carney scherzte daraufhin: "Ich halte es vor Spannung kaum aus."
 

Trump: Huthi kapitulieren - USA stellen Angriffe ein

18.35 Uhr: Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gegenüber den USA kapituliert. Trump sagte im Weißen Haus, er nehme die Zusicherung ernst und werde im Gegenzug die US-Angriffe auf die Huthi mit sofortiger Wirkung einstellen lassen.

Carney antwortet auf Trumps Aussagen: "Manche Orte stehen nie zum Verkauf"

18.30 Uhr: Inmitten der Spannungen zwischen ihren beiden Ländern hat US-Präsident Donald Trump den neuen kanadischen Premierminister Mark Carney empfangen. Trump begrüßte den Liberalen-Politiker Carney am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Dabei wiederholte der Präsident vor Journalisten seine Forderung, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Carney entgegnete: "Wir werden niemals zum Verkauf stehen."

Trump sagte weiter, er strebe ein neues Handelsabkommen mit Kanada an. Im Onlinedienst Truth Social hatte der US-Präsident Kanada kurz vor dem Treffen vorgeworfen, sich von den USA "mit 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr subventionieren" zu lassen. Damit spielte Trump auf das Handelsbilanzdefizit der USA mit Kanada an. Allerdings lag es im vergangenen Jahr nicht bei 200 Milliarden Dollar, sondern nur bei gut 63 Milliarden Dollar.