Donald Trump hat das neue Jahr mit einer kontroversen Rede bei seiner Silvesterparty in Mar-a-Lago eingeläutet. Der US-Präsident wiederholte dabei seine Behauptung, dass Minnesota von massivem Betrug betroffen sei, und nannte dabei eine unbestätigte Summe von „18 Milliarden Dollar“.
„Sie haben 18 Milliarden gestohlen“
Er bezog sich dabei laut „Daily Beast“ auf die „Somalia-Bevölkerung“ des Bundesstaates und behauptete, ähnliche Probleme gebe es auch in anderen demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien, Illinois und New York.
„Könnt ihr euch vorstellen, sie haben 18 Milliarden gestohlen“, sagte Trump vor seinen Gästen. Er fügte hinzu: „Das ist nur das, was wir bisher wissen.“ Die genaue Herkunft der von Trump genannten Summe bleibt dabei unklar.
Vorwürfe betreffen vor allem Kindertagesstätten
Laut „Reuters“ hatte US-Attorney Joe Thompson, ein von Trump ernannter Justizbeamter, kürzlich erklärt, dass möglicherweise mehr als die Hälfte von 18 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für soziale Programme in Minnesota seit 2018 gestohlen worden seien.
Zuvor hatte Thompson die Summe auf etwa eine Milliarde Dollar geschätzt. Diese Vorwürfe betreffen insbesondere Kindertagesstätten und andere soziale Dienste und wurden von Trump in den letzten Wochen wiederholt aufgegriffen.
82 der 92 Angeklagten sind somalische Amerikaner
Von den Personen, die laut US-Staatsanwaltschaft von Minnesota betrügerische Methoden nutzen, um Gelder für soziale Programme zu erschleichen, seien 82 der 92 Angeklagten somalische Amerikaner.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, betonte daraufhin laut „AP“, dass Betrug nicht geduldet werde und seine Regierung „weiterhin mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass Betrug unterbunden und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“.
Finanzierung vorübergehend ausgesetzt
Die Finanzierung von Kinderbetreuungsprogrammen wurde laut „ABC“ in allen Bundesstaaten vorübergehend ausgesetzt. Die Gelder sollen erst wieder freigegeben werden, wenn die Staaten nachweisen können, dass sie rechtmäßig verwendet werden.