Vorbereitungen für vorgezogene Bundestagswahl: „Wird sportlich, aber wir schaffen das“
Die vorgezogene Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Im Landratsamt laufen die Vorbereitungen für die Wahl bereits.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach heftigem politischen Gepolter steht inzwischen fest: Am 16. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Entzieht ihm das Gros der Parlamentarier wie erwartet das Vertrauen, wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Landratsamt in Bad Tölz haben die Vorbereitungen bereits begonnen, bei Sabine Preisinger laufen die Fäden zusammen. Sie wacht über den Bundestagswahlkreis 222, zu dem die beiden Kreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach zählen. „Das Ganze wird ein bisschen sportlich, aber natürlich schaffen wir das“, sagt die Kreiswahlleiterin im Gespräch mit unserer Zeitung.
Vorgezogene Bundestagswahl: Im Landkreis fürchtet man sich nicht vor Papiermangel
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte mit Blick auf den vorgezogenen Urnengang – turnusgemäß hätte die Bundestagswahl am 28. September 2025 stattgefunden – unter anderem vor Papiermangel gewarnt. Diese Befürchtung teilt Preisinger nicht. Rund 180 000 Männer und Frauen dürfen im Januar im Wahlkreis 222 jeweils zwei Kreuzchen machen – ergo werden gut 180 000 Wahlzettel „bei einer leistungsfähigen Druckerei bestellt“, so die Kreiswahlleiterin. Nach penibler Prüfung eines Musters werde der Druckauftrag vergeben. Zuvor werden die Kandidatenvorschläge, die die Parteien und politischen Gruppierungen einreichen, im Landratsamt geprüft. Anschließend muss sie der Kreiswahlausschuss offiziell für in Ordnung erklären. Geliefert werden die Wahlzettel – „das sind Paletten“ – per Lkw direkt ans Landratsamt in Bad Tölz. Von dort werden sie an die Städte und Gemeinden in den zwei Kreisen verteilt, genau gesagt holen Kuriere sie in der Behörde in der Kreisstadt ab.
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Kommunen müssen Stimmberechtigte ermitteln
Auch die Kommunen wiederum müssen in diesen Tagen zahlreiche Vorarbeiten leisten: Anhand der Einwohnermeldelisten muss die exakte Zahl der Stimmberechtigten ermittelt und dem Landratsamt gemeldet werden. Und: Die Rathausmitarbeiter müssen dafür Sorge tragen, dass allen Stimmberechtigten rechtzeitig die Wahlunterlagen zugestellt werden. Zudem müssen sie die Umschläge und Rückumschläge für die Unterlagen anfertigen lassen. Nicht zu vergessen: Die Städte und Gemeinden müssen Wahlbezirke einteilen, die Wahllokale festlegen, die Briefwahlunterlagen versenden und sich um zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bemühen. Beim bis dato letzten Urnengang, der Europawahl im Juni dieses Jahres, nahmen mehr als 1000 Freiwillige zwischen Icking und Jachenau die Wahlzettel entgegen und zählten sie am Abend aus. Bei der Bundestagswahl im Januar (Stimmberechtigte aus zwei Landkreisen) rechnet Preisinger damit, dass „etwa die doppelte Anzahl“ an Ehrenamtlichen nötig ist. Die müssen übrigens vorher geschult werden – auch diese Aufgabe obliegt den Kommunen.
Für alles gibt‘s Fristen, erläutert Preisinger. Das Bundestagswahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung schreiben vor, was und bis spätestens wann zu geschehen hat. „Wir erfinden das Rad ja nicht neu“, gibt die Kreiswahlleiterin zu bedenken. „Es gibt feste Strukturen.“ Sie selbst bringt die Erfahrung von rund zehn Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mit ein. Ende vergangener Woche fand eine Videokonferenz mit dem Landeswahlleiter statt. „Wir fahren unsere Systeme jetzt schnell hoch“, so die Kreiswahlleiterin. Auch die E-Mail-Verteiler werden aktualisiert, denn in der einen oder anderen Kommune hat es seit der Europawahl im Sommer einen Personalwechsel gegeben.
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Meine news
„Die Arbeit verteilt sich auf mehrere Schultern“
Vor der Wahl ist nach der Wahl: Ab 24. Januar muss das vorläufige amtliche Endergebnis, das am Abend zuvor bekannt gegeben wird, konkretisiert werden. Alle Unterlagen werden nochmals kontrolliert und das Ergebnis dem Landeswahlleiter in Fürth übermittelt. Strittige Punkte nehmen die Mittelfranken nochmals genau unter die Lupe.
„Die Arbeit verteilt sich auf mehrere Schultern“, bilanziert Preisinger. „Ohne gute Mitarbeiter“, betont die Kreiswahlleiterin, wäre die Bewältigung der anstehenden Aufgaben nicht möglich.