Ausgaben im Haushalt wohl nicht zukunftsfähig – gehen Rentner leer aus?
Deutschland ist nicht gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet. Zumindest nicht aus finanzieller Sicht nicht – zeigt ein Bericht aus Lindners Ministerium.
Berlin – Die Bevölkerung altert und Rentenbeiträge steigen: Heute ist laut einem Bericht aus dem Hause von Christian Lindner (FDP) etwa jede fünfte Person in Deutschland älter als 66 Jahre, im Jahr 2070 könnte es fast jede dritte sein. Das stellt den Staat vor Probleme. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums.
Zu wenig Investition für Zukunft – doch es könnte bald immer mehr Rentner geben
Das Problem: Weil weniger Bürger arbeiten, nimmt der Staat weniger Steuern ein. Gleiches gilt für die Beiträge der Sozialversicherungen. Zugleich erhalten aber mehr Bürger Leistungen, zum Beispiel aus der Renten- und Pflegeversicherung. Die demografieabhängigen Ausgaben zum Beispiel für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie könnten laut Bericht im besten Szenario von aktuell 27,3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 30,8 Prozent steigen. Unter ungünstigen Bedingungen könnten sie sogar auf 36,1 Prozent klettern.
Der Tragfähigkeitsbericht gilt als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Er zeigt, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat – weitere Belastungen wie der Klimawandel und mögliche künftige Krisen werden nicht einberechnet. Der vom Finanzministerium erstellte Bericht basiert auf Gutachten externer Wissenschaftler und erscheint einmal pro Legislaturperiode. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch und gehen davon aus, dass sich die Politik nicht ändert.
Was bedeutet Tragfähigkeit in der Wirtschaft?
Unter der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird die Fähigkeit des Staates verstanden, die Staatsfinanzen auf lange Sicht auf einem Niveau zu halten, welches dem Staat ermöglicht, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
Bericht über Staatsfinanzen: Schuldenquote könnte steigen – Folgen für Rentner
Die für das Jahr 2070 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ beträgt unter günstigen Annahmen 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Geht man von einem pessimistischen Szenario aus, wären dies 4,7 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt müsste der Staat zwischen 66 und gut 194 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Dabei setzen die Experten voraus, dass Deutschland beim Schuldenstand die Maastricht-Quote von 60 Prozent des BIP anpeilt.
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Ein weiteres Problem ist die steigende Schuldenquote, sollte die Regierung die Schuldenbremse nicht einhalten. Die Schuldenquote könnte dann bis zum Jahr 2070 im ungünstigsten Szenario bis auf 345 Prozent des BIP steigen, im günstigen Szenario auf 140 Prozent. „Die Einhaltung der Schuldenregel würde über die Reduzierung der Schuldenstandsquote zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen“, heißt es im Bericht.
Zu wenig Investition in Zukunft? Appell an Finanzminister Lindner
Im Finanzministerium sieht man die Projektion als Bestätigung: Eine nachhaltige Entwicklung der Staatsfinanzen sei nur mit strukturellen Veränderungen möglich. Die Finanzierung der gesetzlichen Rente wie von der Ampel-Koalition geplant auf ein drittes Standbein, den Kapitalmarkt mithilfe der Aktienrente, zu stellen, sei dabei nur ein erster Schritt.
Finanzminister Lindner (FDP) hatte zuletzt auch dafür geworben, über eine längere Lebensarbeitszeit nachzudenken. Außerdem soll das Demografie-Problem durch die Zuwanderung von Fachkräften gemildert werden. Lindner setzt zudem auf ein besseres Wirtschaftswachstum – Stichwort Programm „Wirtschaftswende“. Es soll die Standortfaktoren der deutschen Wirtschaft verbessern. (bohy/dpa)