Donald Trumps Griff nach den Öl-Ressourcen Venezuelas hat Konsequenzen, weit über den amerikanischen Kontinent hinaus. Der US-Präsident hat angekündigt, das Land von Washington aus zu führen und dazu die verbliebene Regierung des Maduro-Regimes einzuspannen. Damit unterscheidet sich Trump kaum von der Rhetorik Wladimir Putins, der die Ukraine als kein eigenständiges Land sieht, oder Xi Jinping, der in analoger Weise zu Trumps Postulat einer Vorherrschaft der USA in der westlichen Welt darauf pocht, dass die Volksrepublik der unangefochtene Hegemon in Asien sein muss.
Bevor die zu erwartenden konkreten Konsequenzen aus der Militäraktion Washingtons gezogen werden, eine generelle Notiz: Dass Trump Autokraten und Diktatoren verehrt, ist kein Geheimnis. Seine jüngste Volte, künftig gerne, wie eben etliche jener Tyrannen, in bunt behangener Uniform aufzutreten zu wollen, dürfte allerdings die Letzten belehren, wes Geistes Kind der US-Präsident ist.
Die USA verspielen das, was ihnen Bewunderung verschafft hat
Indem Trump alles daran setzt, Amerika nach dem Bilde Russlands, Chinas und Nordkoreas zu formen, verspielt er das, was die Vereinigten Staaten, trotz des Vietnamkriegs, trotz der Kriege im Irak und in Afghanistan, von anderen Ländern der Welt unterschieden und Bewunderung eingetragen hat: Als erstes demokratisches Projekt der Neuzeit wollten die Vereinigten Staaten das Joch, das ihnen Kaiser, Könige und Bischöfe in Europa auferlegt hatten, abschütteln und ein auf einer Verfassung ruhenden, demokratischen Republik gründen.
Wenn nun Amerika unter Trump das Recht des Stärkeren zur Norm politischen Handelns erklärt, ist die Zeit des Imperialismus, in der die Welt in Einflusszonen eingeteilt wurde, zurück. Das Projekt Amerika wird von ihm abgewickelt.
US-Argumentation könnte Vorbild für China bei Taiwan sein
In Peking und Moskau schaut man sehr genau hin, auch Israels Premierminister Netanjahu dürfte begeistert sein. Denn US-Außenminister Rubio hat dargelegt, dass das Vorgehen Trumps aus Sicht der Administration juristisch einwandfrei sei, da es sich um die Unterstützung der Bundesbehörden bei der Verhaftung Maduros gehandelt habe und nicht etwa um einen Kriegseinsatz, über den zumindest der US-Kongress hätte informiert werden müssen. Damit wird die ganze minutiös von Spezialeinheiten der Armee und der Geheimdienste vorbereitete Aktion zu einer internen Angelegenheit deklariert.
Ähnlich könnte China vorgehen und die Regierung in Taipeh verhaften lassen. Die Gesetzeslage hierfür wurde in der Volksrepublik bereits in der Vergangenheit angepasst. Lai Ching-te, Taiwans Präsident, könnte zusammen mit seinem Kabinett durch Spezialeinheiten verhaftet und in China als Aufrührer vor Gericht gestellt werden. Xi würde das genauso begründen wie Trump.
China könnte Taiwan einfach aushungern
Wer könnte ihn nun, nach der Verhaftung Maduros, daran hindern? Genauso wie Venezuela verfügt Taiwan über eine von Verbündeten mit Waffen ausgestattete Armee. Doch würde sie wirklich noch in der Lage sein, zu kämpfen, wenn die politische Führung des Landes in Ketten liegt?
Zeitgleich zur Verhaftung könnte China die Häfen Taiwans belagern und die Insel aushungern. Das Land verfügt zum Beispiel nur über Energiereserven für 14 Tage. Ohne Importe kommt die für die Weltwirtschaft und das Überleben der taiwanesischen Wirtschaft wichtige Halbleiter-Industrie zum Stillstand. Ein Moment maximaler Schwäche, den Xi Jinping radikal ausnutzen würde. Die Armee hat bereits bei einem kurzfristig anberaumten Manöver zwischen den Jahren gezeigt, dass sie in Windeseile die Insel isolieren könnte.
Ein Trump-Xi-Deal zu Taiwan ist wahrscheinlicher geworden
Donald Trump hat in der Vergangenheit bereits gesagt, dass es in einem solchen Falle schwierig für die USA wäre, zu intervenieren. Die Insel liege zu weit weg vom amerikanischen Kontinent und US-Truppen, die in Japan und auf den Philippinen stationiert sind, könnten nicht schnell genug vor Ort sein. In der Logik des Imperialisten liegt Taiwan in der Tat in Pekings Einflusszone.
Ein Deal zwischen Trump und Xi könnte beinhalten, dass Washington akzeptiert, dass Taiwan nunmehr unter den Einfluss, will sagen die Knute Pekings, kommt. Das ist nicht zwangsläufig. Doch ist diese Entwicklung nun allerdings durch Trumps Vorgehen gegen Venezuela wahrscheinlicher geworden.