Trump steigt aus Pariser Klimaabkommen aus: Was das für den globalen Klimaschutz bedeutet
Gemeinsam gegen den Klimawandel kämpfen, passt nicht ins politische Profil von Donald Trump. Die Kritik am US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen folgt prompt.
Washington, D.C. – Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Donald Trump den erneuten Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Bereits am 20. Januar unterzeichnete der Republikaner vor jubelnden Anhängern eine entsprechende Anordnung – so wie schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017. Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden hatte den Schritt später wieder rückgängig gemacht.
Der von Trump angekündigte Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der allerdings erst nach einer einjährigen Frist in Kraft treten kann, macht die USA zu einem von nur wenigen Staaten weltweit, die sich nicht zu dem wegweisenden Klimaschutzabkommen bekennen. Für die globalen Klimaschutzbemühungen bedeutet die Entscheidung des nach China größten Treibhausgasemittenten der Welt einen schweren Rückschlag und könnte weitere Kreise ziehen.
Donald Trumps „America first“-Politik ist kaum mit Klimaschutzmaßnahmen zu vereinbaren
Ein wichtiger Baustein des Abkommens ist die umfangreiche finanzielle Unterstützung der Industriestaaten für ärmere Länder beim Klimaschutz und der Anpassung an die Erderwärmung. In der Pflicht steht dabei auch die weltgrößte Volkswirtschaft USA. In die von Donald Trump angekündigte „America first“-Politik passt dieses Vorhaben jedoch überhaupt nicht.
Dabei spüren auch die USA bereits zunehmend die Folgen der fortschreitenden Klimaerwärmung, etwa in Form häufigerer und heftigerer Stürme oder von Waldbränden wie jüngst rund um Los Angeles. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Staaten dazu, nationale Klimaschutzpläne zu entwickeln, die sie in regelmäßigen Abständen nachbessern müssen – entsprechende Maßnahmen könnten unter Trump nun komplett entfallen.
Pariser Klimaabkommen: Einst waren die USA Vorreiter – Trump tritt zum zweiten Mal aus
Unter Präsident Barack Obama gehörten die USA noch zu den treibenden Kräften hinter dem Pariser Abkommen. Ihre Unterschrift ermöglichte etwa das frühzeitige Inkrafttreten der Vereinbarung am 4. November 2016. Doch bereits ein halbes Jahr nach dem Beginn seiner ersten Präsidentschaft kündigte Trump im Juni 2017 das Abkommen auf. Damit wurden die USA das erste – und bislang einzige – Land, das aus dem Klimaabkommen ausstieg. Nur der Iran, der Jemen und Libyen haben die Vereinbarung unterzeichnet, aber nicht formal in Kraft gesetzt.
Das Paris-Abkommen und seine Ziele
Nach intensiven Verhandlungen gelang bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris der Durchbruch für ein Klimaschutz-Abkommen, das erstmals nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einbezog. Kernziel ist eine schnelle Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen, um Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen. Dann sollen Energieträger wie Erdöl praktisch nicht mehr zum Einsatz kommen. Im Zentrum steht das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bislang bleiben die Anstrengungen der Weltgemeinschaft jedoch hinter diesem Ziel zurück.
Trump glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel
Donald Trump hat in den menschengemachten Klimawandel in der Vergangenheit stets geleugnet. Dementsprechend sieht der neue US-Präsident in den Klimaschutzmaßnahmen lediglich die daraus resultierenden Einschränkungen für Wirtschaftsbereiche wie die Erdölförderung und den Bau von Verbrenner-Fahrzeugen.
„Drill, baby, drill“ („Bohr, Baby, bohr“) gab der Rechtspopulist im Wahlkampf 2024 als Parole aus. Diesen Slogan wiederholte Trump am Montag auch in seiner Antrittsrede. Ungeachtet der Umweltfolgen will er die Förderung der Öl- und Gasvorkommen der USA, die er als „flüssiges Gold“ bezeichnet, massiv ausweiten. Den von Biden eingeleiteten Wandel der USA hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft will Trump stoppen, wie er in seiner Antrittsrede bekräftigte. Darüber hinaus rief er den nationalen Energie-Notstand aus.
Für die internationalen Klimaschutzbemühungen ist Trumps Entscheidung ein Rückschlag. Denn die USA sind die größte Volkswirtschaft und der zweitgrößte Treibhausgasemittent weltweit. Internationale Kritik ließ daher nicht lang auf sich warten.
Internationale Kritik an Trumps Rückzug aus Pariser Abkommen – Habeck spricht von „fatalem Signal“
„China ist besorgt über die Ankündigung der USA, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen“, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in der ersten öffentlichen Reaktion Chinas auf Trumps Amtseinführung. Der Klimawandel sei eine gemeinsame Herausforderung, der sich die gesamte Menschheit stellen müsse, so der Sprecher. Kein Land könne sich dem entziehen oder allein gelassen werden. China werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, um die Herausforderungen des Klimawandels aktiv zu bewältigen.
Aus Deutschland meldete sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zu Wort. Der von Trump besiegelte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen sei ein „fatales Signal“ für die Welt, sagte der Wirtschaftsminister auf dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin. Was in den USA passiere, sei der Beginn von einem „historischem Versagen“.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra nannte Trumps Entscheidung eine „bedauerliche Entwicklung“. Die Wissenschaft sei unmissverständlich: „Jeder weitere Anstieg der globalen Temperaturen wird mit enormen Kosten verbunden sein, sowohl in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als auch in Bezug auf Menschenleben“, sagte Hoekstra weiter. Ein Planet mit steigenden Temperaturen, häufigeren Naturkatastrophen und unvorhersehbaren Wettermustern werde eine kostspielige und potenziell katastrophale Realität sein. (nak)