Nach dem Rentenstreit versprach Merz eine umfassende Rentenreform. Die dafür zuständige Kommission nimmt langsam Formen an.
Berlin – Eine Rechtswissenschaftlerin und der ehemalige Leiter der Bundesagentur für Arbeit - sollen die Leitung der Rentenkommission der Bundesregierung übernehmen. Laut übereinstimmenden Berichten der Bild am Sonntag und der dpa plant die Union den langjährigen Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für einen der Vorsitzenden-Posten zu nominieren. Die SPD will wohl die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer für den zweiten Vorsitzendenposten vorschlagen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Ministerinnen und Minister wollen die Personalentscheidungen kommenden Mittwoch (17. Dezember) bestätigen und die sogenannte „Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung“ offiziell einsetzen. Insgesamt wird die Rentenkommission aus 13 Mitgliedern bestehen: zwei Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten und acht Wissenschaftlern. Laut Bild und Focus sollen zwei der Vize-Posten an die CSU-Abgeordneten Florian Dorn und CDU-Abgeordneten Pascal Reddig.
Junge Unionsabgeordnete kritisierten das Rentengesetz von Friedrich Merz
Reddig ist einer der Wortführer der Jungen Gruppe der Unionsfraktion und gehörte zu den sogenannten Renten-Rebellen innerhalb der Fraktion. Diese Gruppe der jungen Abgeordneten übte Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung. Sechs der Abgeordneten der jungen Gruppe stimmten bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag, 05. Dezember, gegen das Gesetz. Dennoch wurde es mit einer klaren Mehrheit von 318 Ja-Stimmen letztendlich beschlossen.
Das nun beschlossene Rentengesetz sieht die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor. Außerdem können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen und die Mütterrente wurde ausgeweitet. Die jüngeren Abgeordneten kritisierten die wachsenden Kosten und die mangelnde Generationengerechtigkeit. Die intensive Diskussion innerhalb der Koalition und insbesondere in der Unionsfraktion bezeichnete der Kanzler nach der Abstimmung als notwendig. „Sie war auch richtig, denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht.“
Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für Rentenreform erarbeiten
Gleichzeitig kündigte Merz weitere Reformen an, die die Rentenkommission erarbeiten soll. In einer Rede sagte er: „Diese Rentenreform II wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden. Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein.“ Dieses Versprechen gelte sowohl den jüngeren als auch den älteren Generationen.
Meine News
Die Kommission soll ihre Arbeit noch im Dezember aufnehmen und bis Ende Juni 2026 Reformvorschläge für das Rentensystem erarbeiten. Dabei sollen auch Themen wie das Renteneintrittsalter und Verbreiterung des Einzahlerkreises diskutiert werden. Die Kommission soll ihre Beschlüsse nach Möglichkeit im Konsens fassen, bei Meinungsverschiedenheiten soll ein Mehrheitsbeschluss möglich sein. Die Deutsche Rentenversicherung Bund soll als Sachverständige ohne Stimmrecht mit Zahlen- und Datenmaterial unterstützen. Nach Merz‘ Aussage will die Bundesregierung diese Vorschläge „zügig“ prüfen und eine Reform initiieren. (Quellen: AFP, Bild, Tagesschau) (cdz)