Nach jahrzehntelangen Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen – zumindest fast. Nach Widerständen französischer Bauern steht seine Ratifizierung noch aus.
Asunción – Bereits seit 1999 verhandelten die Staaten des südamerikanischen Wirtschaftsverbunds Mercosur mit Europa hinsichtlich eines Handelsabkommens. Am Sonntag unterschrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay die Einigung. Die Schaffung der neuen Freihandelszone ist jedoch nicht nur ein immenser ökonomischer Impuls, sondern auch ein politischer Fingerzeig: für den Freihandel und gegen Handelsbarrieren aus den USA und China. Dennoch regt sich auch Widerstand gegen das Abkommen, der in Bauernprotesten zum Ausdruck kommt sowie darin, dass Europaabgeordnete eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen wollen. Was lässt sich nun also mit Blick auf das Mercosur-Abkommen erwarten?
EU-Kommission geht von immensem Exportzuwachs durch Mercosur-Abkommen aus
Als eine der weltweit größten Freihandelszonen soll das Mercosur-Abkommen den Handel zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay erleichtern. Die übrigen beiden Mercosur-Mitglieder Bolivien und Venezuela sind zunächst nicht Teil des Abkommens. Die immensen Zölle in Höhe von 91 Prozent zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sollen mit dem Abkommen schon bald Geschichte sein.
In der Folge könnten die jährlichen EU-Exporte in die Mercosur-Staaten so um bis zu 39 Prozent wachsen, wie es eine Berechnung der EU-Kommission nahelegt. Für EU-Exporteure könnten sich so jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro ergeben, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Wirtschaftsverbände hoffen durch das Abkommen auf eine deutliche Zunahme von EU-Exporten nach Lateinamerika, wobei Autobauer und Chemiekonzerne zu den Hauptprofiteuren zählen könnten. Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge exportieren 12.500 deutsche Unternehmen in die Mercosur-Staaten. Die Industrie setzt zudem auf Rohstoffe wie Lithium und Kupfer aus Südamerika, die in Europa für den Bau von Elektroautos oder Windrädern essenziell sind.
Unter französischen Landwirten ist der Unmut über das Mercosur-Abkommen besonders groß
Während aus Europa vor allem Autos und chemische Produkte über den Atlantik nach Lateinamerika gelangen, lieferten die Mercosur-Staaten bislang vornehmlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Obwohl das Mercosur-Abkommen für bestimmte Waren wie Rind- und Hühnerfleisch eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr nach Europa vorsieht, regt sich teils starker Widerstand bei Bauern in Europa – auch in Deutschland, vor allem aber in Frankreich.
In Paris protestierten französische Landwirte zuletzt und blockierten in der Vorwoche den morgendlichen Berufsverkehr in Paris, wie unter anderem die Tagesschau berichtete. Auch überrannten die Protestanten Polizeikontrollen und fuhren die Champs-Élysées entlang. Dem französischen Verkehrsministerium zufolge verursachten die protestierenden Landwirte damit einen knapp 150 Kilometer langen Stau.
Auch die EU-Staaten Polen, Ungarn, Irland und Österreich hatten zuvor gegen das Abkommen gestimmt. Ihre Stimmen reichten jedoch nicht zu einer Sperrminorität, nachdem Italien sein anfängliches Nein zum Abkommen fallen ließ.
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Mercosur-Abkommen könnten vor den Europäischen Gerichtshof gehen
Nach der Unterzeichnung des Abkommens durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist die neue Freihandelszone zwischen Lateinamerika und Europa noch nicht final abgesegnet. Dafür muss das Abkommen noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ausreichend hierfür ist eine einfache Mehrheit, die Abstimmung ist für die erste Jahreshälfte 2026 geplant.
In der kommenden Woche steht zunächst eine Art Testvotum an: Die Abgeordneten stimmen auf Antrag mehrerer französischer Abgeordneter darüber ab, ob das Parlament gegen das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Ein solches Gerichtsverfahren würde die Ratifizierung wohl um mehr als ein Jahr verzögern, wie die AFP einräumt.
Wahrscheinlich ist, dass das Mercosur-Abkommen eine Mehrheit erhalten dürfte, absolut sicher kann dies aktuell aber noch nicht gesagt werden: Dagegen stimmen dürften sämtliche französische Abgeordnete, ebenso wie große Teile der Abgeordneten von Rechtsaußen-Parteien sowie der Linken. Daneben bemängeln auch Teile der Grünen einen unzureichenden Umweltschutz im Mercosur-Abkommen. (Quellen: AFP, DIHK, Tagesschau) (fh)