Letzte Umfrage deutet auf knappes Wahlergebnis hin: Kleine Parteien mit besonders wichtiger Rolle
Bei den Wahlumfragen lohnt sich auch ein Blick auf die Fünf-Prozent-Marke. Denn die Ergebnisse von Linken, BSW und FDP könnten noch wichtig werden.
Berlin – In der letzten Umfrage vor der Bundestagswahl vom Samstag (22. Februar) wird deutlich, wie knapp das Ergebnis der Wahl am Sonntag ausfallen könnte. Dabei hängt Einiges auch mit dem Ergebnis der Parteien in der Nähe der Fünf-Prozent-Marke ab. Für zwei der kleinen Parlamentsparteien könnte es ausgesprochen knapp werden, während die dritte schon jetzt als womöglich größter Überraschungserfolg der Wahl gehandelt wird.
Die Rede ist von den Linken, die sich laut der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der Bild von bis Januar deutlich unter fünf Prozent auf inzwischen 7,5 Prozent hochgeschoben haben und somit gute Chancen auf den erfolgreichen Wiedereinzug in den Bundestag haben. Damit wäre die Partei mit einigem Abstand die fünftstärkste Fraktion im neu gewählten 21. Bundestag hinter Union, AfD, SPD und Grünen.
Wahlumfrage am Tag vor der Wahl: Union verliert, FDP und BSW müssen zittern
In Führung liegen dabei nach wie vor die Unionsparteien CDU und CSU, die die Insa-Umfrage mit einem leichten Minus bei 29,5 Prozent sieht. Zweistärkste Kraft wird wohl die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD, die laut der Umfrage bei 21 Prozent liegt. Den drei Ampel-Parteien haben die turbulenten politischen Querelen der vergangenen Jahre durch die Bank geschadet. Die SPD liegt bei der Umfrage vom Samstag vor der Wahl bei gerade einmal 15 Prozent, die Grünen kommen auf 12,5 Prozent. Und die FDP muss mit 4,5 Prozent der Umfragestimmen sogar ganz um den Einzug ins Parlament bangen.
Ebenfalls deutlich an Stimmen verloren hat das linkskonservative Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bei der Insa-Umfrage immerhin knapp auf fünf Prozent kommt und so ebenfalls dafür sorgen könnte, die Sitzverteilung des Parlaments in der neuen Legislaturperiode nicht unwesentlich zu beeinflussen. Denn wie es sich aktuell darstellt, beeinflusst der Einzug von Linken, FDP und BSW auch deutlich, nicht nur wie viel Mitsprachrecht die größeren Fraktionen im Bundestag erhalten, sondern auch wie die spätere Regierungskoalition aussieht.
Stimmenverteilung und Grundmandatsklausel: Die Rolle der kleinen Parteien
Laut Auswertungen des Spiegel gilt etwa sowohl der Einzug von FDP als auch von BSW nach den aktuellen Umfrageergebnissen noch als ungewiss bis unwahrscheinlich, sodass die entsprechenden Sitze unter den anderen Fraktionen aufgeteilt würden. Würden FDP und BSW ihre Abgeordneten in den Bundestag entsenden, hätten sie dagegen ein nicht unwesentliches Mitspracherecht. Sollten beide Parteien neben der Linken ebenfalls in den Bundestag einziehen, könnte es bei der Regierungsbildung erneut auf eine Dreierkonstellation hinauslaufen, da Union und SPD – und auch Union und Grüne – nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen könnten.
Meine News
Der Fall, dass eine der beiden Parteien über die so genannte Grundmandatsklausel in den Bundestag einziehen könnte, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich. Dazu müssten FDP oder BSW in je drei der 299 Wahlkreise ein Direktmandat gewinnen. 2021 ging der Großteil der Direktmandate an Union und SPD. AfD und Grüne holten je 16 Direktmandate und die Linke die benötigten drei, um trotz ihrer 4,9 Prozent in den Bundestag einzuziehen. (saka)