- Im Video oben: "Ausdruck absoluter Verzweiflung": Masala zerlegt EU-Friedensplan für die Ukraine
Seit Tagen sickern immer mehr Details zu dem Friedensplan für die Ukraine durch, den manche Experten eher eine Kapitulationserklärung nennen. Er beinhaltet, soweit jetzt bekannt ist, 28 Punkte. Ein bekannter und renommierter Journalist hat nun auf der Plattform "X" beschrieben, dass ein auffallend ähnlicher Plan ursprünglich sogar 30 Punkte beinhaltet habe.
Christo Grozev, ehemaliger Russland-Rechercheur der Investigativplattform Bellingcat und jetzt für „The Insider“ tätig, gibt an, dass er bereits vor sechs Monaten von einem solchen Plan erfahren habe. Dieser sei inhaltlich fast identisch zu der jetzt bekannt gewordenen 28-Punkte-Liste.
Top-Journalist sah Friedensplan mit zwei Punkten mehr
Zwei Punkte aus dem ursprünglichen Plan fehlten jedoch im nun veröffentlichen Dokument. Zum einen habe der Original-Plan einen Passus enthalten, wonach US-Investoren Russland aus der Patsche helfen, was die siechende Wirtschaft angeht. Dies sei vor allem als Anreiz für US-Präsident Donald Trump gedacht gewesen, so Grozev. Zudem habe der Plan die Absicht enthalten, dass die USA und Russland eine Anti-China-Allianz bilden und dies offenbar unter religiösen Vorzeichen als „Christliche Allianz“.
Unklar sei, warum diese beiden Punkte in dem neuen Plan nicht mehr auftauchen. Grozev geht aber davon aus, dass die 28 Punkte aus russischer Feder stammen und keine mit den USA gemeinsam erarbeitete Liste sei.
"Ist im Wesentlichen die Wunschliste der Russen"
Das wiederum passt zu weiteren Erkenntnissen und Äußerungen aus den vergangenen Tagen. Klar ist, dass der Plan Moskau in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Aktuelle Recherchen legen nahe, dass der Plan aus dem Russischen übersetzt und von Russland auch geleakt wurde. Mehrere US-Abgeordnete berichteten am Samstag zudem von einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Rubio sei "sehr offen" gewesen. Er habe „sehr deutlich gemacht“, dass der 28-Punkte-Plan von einem Vertreter Russlands an Trumps Sondergesandten Steve Witkoff, um den ein Machtkampf tobt, „übermittelt wurde“, so der republikanische Senator Mike Rounds. Es sei nicht der Friedensplan der USA.
Wirbel um 28-Punkte-Plan - Polens Regierungschef reagiert mit feiner Prise Ironie
Ein Abgeordneter sagte: „Der durchgesickerte 28-Punkte-Plan – der laut Außenminister Rubio nicht die Position der Regierung widerspiegelt – ist im Wesentlichen die Wunschliste der Russen, die nun den Europäern und Ukrainern vorgelegt wird.“
Rubio hingegen wies vor seiner Ankunft in Genf, wo er mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Europäer über den Plan beraten will, den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Plan um eine "Wunschliste" des Kremls handele. Der Vorschlag sei von den USA "verfasst" worden, schrieb der US-Außenminister im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine".
Aber auch die internationalen Partner der USA sind skeptisch. Angesichts der widersprüchlichen Aussagen in den USA zur Urheberschaft des 28-Punkte-Plans hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich mit einer feinen Prise Ironie geäußert. Auf X schrieb er: „Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Europas, Kanadas und Japans haben wir unsere Bereitschaft erklärt, trotz einiger Vorbehalte an dem 28-Punkte-Plan zu arbeiten. Bevor wir jedoch mit unserer Arbeit beginnen, wäre es gut, mit Sicherheit zu wissen, wer der Verfasser des Plans ist und wo er entstanden ist.“