Entlastung für hohe Zölle: Senator will US-Familien bis zu 2400 Dollar schenken

Donald Trump bringt weiterhin fast täglich neue Zölle ins Spiel und setzt diese mittlerweile gezielt gegen einzelne Länder wie Brasilien oder die Schweiz ein. Dabei lässt der US-Präsident regelmäßig unter den Tisch fallen, wer die höheren Zölle am Ende bezahlt: Nämlich die, die diese Waren in die USA importieren – und deren Kunden.

Ökonomen warnen seit Monaten davor, dass die Zollpolitik die Inflationsrate in den USA anfachen und die Konjunktur abwürgen wird. Bislang wurde dieser Effekt dadurch gedämpft, dass die Warenlager noch vor Inkrafttreten der Zölle aufgefüllt worden waren. Dadurch schlagen sich die höheren Beschaffungskosten erst mit Verzögerung nieder.

Gesetzesvorschlag: Senator fordert Ausschüttung der Zolleinnahmen

Doch dass sie kommen werden, wissen offenbar auch die Politiker. Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri hat deshalb einen Gesetzesentwurf eingebracht: Mit dem „American Worker Rebate Act“ schlägt er vor, die Einnahmen aus Zöllen in direkte Rückzahlungen an arbeitende US-Bürger zu verwandeln. „Die Amerikaner verdienen eine Steuerrückerstattung nach vier Jahren Biden-Politik, die die Ersparnisse und Lebensgrundlagen der Familien zerstört hat“, sagte Hawley.

600 Dollar pro Kopf, 2400 Dollar für Familien

Konkret sieht Hawleys Vorschlag vor, mindestens 600 Dollar pro erwachsene Person und abhängigem Kind auszuzahlen – für eine Familie mit vier Personen wären das mindestens 2.400 Dollar. Der Senator begründet das mit den historisch hohen Einnahmen aus Zöllen, die allein im Juni nahezu 30 Milliarden US-Dollar erreichten und im Jahr 2025 insgesamt bis zu 150 Milliarden Dollar einbringen könnten. Damit hätten die Zölle Reichtum geschaffen, von dem nun die Bevölkerung profitieren solle

„Wie von Präsident Trump vorgeschlagen, würde mein Gesetzentwurf es hart arbeitenden Amerikanern ermöglichen, von dem Wohlstand zu profitieren, den die Zölle diesem Land zurückbringen“, sagte Hawley. Sollten die Zolleinnahmen die aktuellen Prognosen übertreffen, müssten auch die Zahlungen anteilig steigen, fordert Hawley.

Harsche Kritik

Der Vorschlag trifft jedoch auf Kritik – auch aus dem eigenen politischen Lager. Fiskalischen Konservative und andere Republikaner warnen vor einer zusätzlichen inflationären Wirkung und einer weiteren Belastung der Staatsfinanzen warnen. Der Senator Bernie Moreno bezeichnete die Pläne als „ungesund“ angesichts der Tatsache, dass die Staatsschulden der USA mittlerweile die Marke von 37 Billionen Dollar überschritten hätten. 

Die Trump-Administration hatte eigentlich geplant, die Zolleinnahmen zur Schuldenreduzierung und für die Schaffung langfristiger Rücklagen einzusetzen– etwa den Aufbau einer Bitcoin-Reserve. 

Trump zeigt sich offen für die Idee

Noch ist unklar, ob Senator Hawley die nötige Mehrheit für eine Verabschiedung im Senat zusammenbringen kann.

Trump hat erklärt, dass Geld für Menschen mit „einem bestimmten Einkommensniveau“ angemessen sein könnte – ohne dies jedoch näher zu präzisieren.