„Ein deutliches Warnsignal“: Selbst finanzstarke Osterseen-Gemeinde muss aufpassen
Die Gemeinde Iffeldorf plant heuer Investitionen in Höhe von rund vier Millionen Euro, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das geht aus dem Finanzhaushalt 2025 hervor, den der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig beschlossen hat. Es gab aber auch eine deutliche Warnung.
Eigentlich steht Iffeldorf finanziell gut da. Die Gemeinde rechnet mit steigenden Steuereinnahmen. Sie hat die vierthöchste Steuerkraft im Landkreis und liegt damit weit über dem Landesdurchschnitt. Sie kann heuer mit Investitionen in Höhe von 4,2 Millionen Euro planen und braucht dafür keinen neuen Kredit.
Dennoch sprach Kämmerer Stefan Jocher beim Haushaltsbeschluss am Mittwochabend im Gemeinderat eine Warnung aus. In seiner Zusammenfassung zum Haushalt 2025 erklärte er, dass Kostensteigerungen zum Beispiel bei Personal, Kinderbetreuung und Kreisumlage deutliche Spuren hinterlassen. Sichtbar werde dies daran, dass trotz hoher Steuerkraft keine freie Finanzspanne erwirtschaftet wird. Dies sei „ein deutliches Warnsignal und sollte von allen Seiten ernst genommen werden“. Eine gleichbleibende Ausgabenpraxis könne durchaus zu Liquiditätsproblemen führen, erklärte Jocher. Er riet, Planungen für weitere Investitionen erst anzugehen, wenn es die Rücklage wieder zulässt. In den nächsten drei Jahren sieht er dafür keinen Spielraum.
Photovoltaik-Förderung: Mehr als 40.000 Euro gibt es nicht
In seiner Rede empfahl Jocher zudem, bei den freiwilligen Leistungen weniger großzügig, sondern zurückhaltender zu sein, zum Beispiel bei der Photovoltaik-Förderung. Sie wird auf 40.000 Euro begrenzt. Zugleich wurde in der Sitzung auf die äußeren Umstände verwiesen: Wie berichtet, werden den Kommunen immer wieder neue Aufgaben aufgebürdet, ohne für die finanzielle Ausstattung zu sorgen. Ebenso steigen Kreisumlage, Betreuungs- und Personalkosten. Das Finanzierungssystem passe nicht mehr, sagte Bürgermeister Hans Lang (SPD). Er frage sich, was Kommunen machen, die nicht einmal die Hälfte der Iffeldorfer Finanzkraft haben. Zugleich warnte er: „Wir müssen aufpassen, dass wir kein Ausgabenproblem bekommen.“
Ganz so schwarz malen wollte der Kämmerer doch nicht
Ganz schwarz wollte Kämmerer Jocher aber doch nicht malen. „Es braucht keinem bange zu sein.“ In den nächsten Jahren werde es schon wieder besser aussehen. Der Haushalt, erklärte er, sei bei den Einnahmen defensiv berechnet und bei den Ausgaben offensiv. Was heißen soll: Die Zahlen schauen am Jahresende womöglich besser aus, als jetzt im Haushaltsplan niedergeschrieben. Jocher fügte zudem an, dass erfahrungsgemäß von den Vorhaben nur ein Teil umgesetzt wird und somit mehr Geld in den Rücklagen bleibt.
Die größte Investition im Haushalt 2025 sind mit 1,85 Millionen Euro der Umbau und die Erweiterung der Grundschule. 600.000 Euro sind für einen schon länger geplanten Grundstückskauf reserviert. 100.000 Euro kostet ein Notstromaggregat, das die Gemeinde 2022 beauftragt hat, aber erst heuer erhält. Weitere hohe Investitionen, ohne Abzug möglicher Förderung: Sanierungen und Erneuerungen bei der Abwasserbeseitigung (453.000 Euro), Sanierung des Höhenrieder Wegs (377.000 Euro), Erneuerungen beim Gemeindezentrum (360.000 Euro), LED-Umstellung und Allwetterplätze am Sportplatz (165.000 Euro) und die Fahrradanlage am Bahnhof (115.000 Euro).
Steuerhebesätze bleiben stabil
Der Gemeinderat legte zugleich die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern fest. Sie bleiben bei 320 Prozent. Allerdings hieß es, dass die Gebühren für Abwasser, Trinkwasser und Bestattungswesen neu kalkuliert werden müssen. In Kraft treten würden sie 2026. Jocher orakelte angesichts der Defizite in den Bereichen, dass sie wohl steigen werden.
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Steuern und Rücklage
Der Iffeldorfer Haushalt 2025 umfasst 13,35 Millionen Euro, davon 9,07 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 4,28 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (rund 4,2 Millionen für Investitionen, der Rest zur Kredittilgung).
Die größte Einnahmequelle sind Steuern mit 5,62 Millionen Euro: davon Einkommen- und Umsatzsteuer 3 Millionen Euro sowie Gewerbesteuer 1,95 Millionen Euro. Die Kreisumlage, die Iffeldorf an den Landkreis zahlt, beträgt 2,87 Millionen Euro. Nächsthöheren Ausgabearten im Verwaltungshaushalt: Zuweisungen und Zuschüsse mit 2,03 Millionen Euro sowie Personalkosten mit rund 730.000 Euro.
Um die Investitionen zu schultern, werden der Rücklage 3,9 Millionen Euro entnommen. Sie sinkt von 4,4 Millionen auf 473.000 Euro. Ein neuer Kredit ist nicht nötig. Die Schulden (wegen des Baus des Mehrfamilienhauses am Rathausweg) sinken um 59.000 Euro auf knapp 928.000 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist mit 35.700 Euro so gering, dass es nach Abzug der Kredittilgung keine freie Finanzspanne für Investitionen gibt.