Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wird beim bevorstehenden Innenstadtfasching für Sicherheit gesorgt? Und was hat die Stadt Weilheim diesbezüglich generell vor? Darum ging es nach dem Anschlag von München jetzt im Stadtrat.
„Nach Jahren der Pause dürfen sich die Faschingsfreunde in Weilheim wieder auf ein buntes Treiben in der Innenstadt freuen!“ So wirbt die Stadt Weilheim für zwei ausgelassene Tage auf dem „Närrischen Marienplatz“: Am Faschingssonntag, 2. März, sind dort auf Einladung von Stadt und Narrhalla Weilheim Auftritte mehrerer Faschingsvereine samt Garden und Prinzenpaaren zu erleben. Am 4. März folgt der große Kinderfasching mit vielen Garden und einem Leiterwagenumzug der Kindergärten. Gefeiert wird jeweils von 13 bis 18 Uhr.
CSU fragt, was die Stadt „zum Schutz der Bevölkerung“ plant
Doch nach dem Anschlag vor zehn Tagen auf eine Kundgebung in München, bei dem ein Auto in eine friedliche Menschenmenge gefahren ist und dies zu vielen Schwerverletzten und zwei Toten geführt hat, sind solche Veranstaltungen für einige mit neuen Ängsten verbunden. Deshalb wollte die CSU/FDP-Fraktion im Weilheimer Stadtrat in der jüngsten Sitzung wissen, ob Weilheims Stadtverwaltung nach diesem Anschlag das Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in der Innenstadt bereits modifiziert habe – und was man diesbezüglich generell „zum Schutz der Bevölkerung“ plane.
Antwort gab darauf Brunhilde Hink, die Leiterin des städtischen Ordnungsamtes. Für den Innenstadtfasching am 2. und 4. März hätten die Sicherheitsverantwortlichen der Stadt in einer Besprechung mit dem Veranstalter, Rathaus-Vertretern, Polizei und Feuerwehr bereits Möglichkeiten für den Zufahrtsschutz am Marienplatz erörtert. Die großen Zufahrtsbereiche werde man kurzfristig mit mobilen Sperren (mit Sandsäcken gefüllte Gitterboxen auf Paletten) und mit Lastern des THW sichern. „Es sind ausreichend professionelle Ordnerdienste sowie weitere Ordner eingesetzt, die zahlenmäßig auch noch aufgestockt wurden“, so Hink. Zudem werde es an beiden Tagen eine erhöhte Polizeipräsenz vor Ort sowie Einlass- und Taschenkontrollen geben.
In der Innenstadt prallen viele verschiedene Interessen aufeinander
Für alle künftigen Veranstaltungen müssten sich die Beteiligten erneut zusammensetzen und beraten – und dafür brauche es „vorab Maßgaben der Politik“, so die Ordnungsamt-Chefin. Bei Veranstaltungen in der Innenstadt gelte es stets, die Interessen von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Lieferverkehr, Besuchern und auch touristische Gesichtspunkte abzuwägen. Auf Marienplatz und Kirchplatz müsse man „die Rettungswege jederzeit und schnell offen halten“, diese könne man nicht so sichern und umfrieden wie etwa den Volksfestplatz.
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Ein pauschales Sicherheitskonzept ist nicht möglich
Deshalb bedürfe es politischer Entscheidungen: Ist die Innenstadt „überhaupt geeignet, um eine größtmögliche Sicherheit für Veranstaltungen in der gewohnten Form gewährleisten zu können“? Sind bauliche Lösungen möglich, sollen mobile oder fest eingebaute Sperren zum Einsatz kommen? Wird in den Kauf genormter Terrorabwehrsperren investiert? Lässt das die derzeitige Haushaltslage der Stadt überhaupt zu, und hat sie auch die nötigen personellen Ressourcen? All diese Fragen müssten laut Hink in nächster Zeit geklärt werden.
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Aber: Es könne „kein pauschales, einheitliches Sicherheitskonzept für sämtliche Veranstaltungen in der Innenstadt erstellt und vorgelegt werden“, betonte die Ordnungsamt-Leiterin. Dafür seien die Anforderungen bei der Vielfalt und Vielzahl von Veranstaltungen – von den regelmäßigen Wochenmärkten bis zur Französischen Woche, von allerlei Infoständen bis zu den teils großen Flächen der Außengastronomie – zu unterschiedlich. Und fest steht für Hink auch: „Ein hundertprozentiger Schutz kann niemals gewährleistet werden.“