Washington plant vorsorglich Begnadigungen von Trump-Gegnern
Oft hat Donald Trump angedroht, seine Gegner juristisch zu verfolgen. Die Biden-Regierung plant nun, bestimmte Personen vorsorglich zu begnadigen.
Washington – Das Weiße Haus bereitet sich auf den Amtseintritt des designierten Präsidenten Donald Trumps am 20. Januar 2025 vor. Medienberichten zufolge ist das Team des derzeitigen Präsidenten besorgt, dass die kommende Regierung gegen ausgesprochene Trump-Kritiker vorgehen könnte.
Offenbar werden bereits Maßnahmen ergriffen, um mögliche Zielpersonen vor Trumps Amtsübernahme zu schützen. Dies berichteten die Washington Post und die Tageszeitung Politico. Es wird diskutiert, ob diese Personen präventiv begnadigt werden sollten, um sie vor möglichen Angriffen zu schützen. Die Berichte stützen sich auf Aussagen mehrerer anonym bleibender Personen, die mit diesen Überlegungen vertraut sein sollen.
Donald Trumps Gegner: Wer auf der Liste der zu begnadigenden Personen steht
In den vergangenen Jahren haben viele Menschen ihre Stimme gegen Donald Trump erhoben und ihn öffentlich kritisiert. Unter den diskutierten Namen befindet sich unter anderem Anthony Fauci. Er war als Seuchenexperte der Chefberater des Weißen Hauses während der Coronapandemie. Seine Beziehung zu Trump war bekanntermaßen angespannt.
Außerdem genannt wird Mark Milley. Der ehemalige US-Generalstabschef bezeichnete Trump unter anderem als „Faschisten durch und durch“. „Er ist jetzt die gefährlichste Person für dieses Land“, sagte Milley demnach gegenüber dem Journalisten Bob Woodward. Er dürfte daher ebenfalls zu den gefährdeten Personen gehören. Auch aus einem weiteren Grund: Denn laut der Washington Post hatte Trump den Wunsch geäußert, pensionierte Militäroffiziere vor das Kriegsgericht zu stellen. In diesem Zusammenhang hat er auch die Todesstrafe ins Spiel gebracht.
Ein weiterer Kandidat ist Adam Schiff: Der demokratische Kongressabgeordnete und zukünftige US-Senator war der Hauptankläger im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Er ist ein bekannter Gegner des designierten Präsidenten. Dieser hatte bereits 2019 eine mögliche Festnahme des Abgeordneten erwägt.
Auch eine Republikanerin steht als Trump-Gegnerin auf der Liste
Ähnliches gilt für Liz Cheney, ehemalige Kongressabgeordnete und wie Trump Mitglied der republikanischen Partei. Sie hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Trump ausgesprochen. Auch über sie hat sich Trump öffentlich geäußert und gefordert, dass sie ins Gefängnis gehen sollte.
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Laut einem Bericht der Washington Post werden die Überlegungen im Weißen Haus von Jeff Zients, dem Stabschef des Weißen Hauses, und dem Berater Ed Siskel eingeleitet. Ob die genannten Trump-Kritiker selbst überhaupt eine Begnadigung durch die jetzige Regierung wünschen, bleibt zunächst ungewiss. Zum Großteil jedenfalls, denn Adam Schiff hat sich dazu bereits geäußert – er lehnt eine Begnadigung ab und beruft sich auf das amerikanische Justizsystem. „Ich denke, es würde defensiv und unnötig erscheinen.“ Er habe mehr Vertrauen „in unser System, das in der Lage ist, potenziellem Machtmissbrauch durch den Präsidenten standzuhalten“.
FBI-Ernennung hat wohl für Bedenken innerhalb der Biden-Regierung gesorgt
Eine Begnadigung Joe Bidens hat erst vor Kurzem stattgefunden: die seines Sohns Hunter Biden. Und das, obwohl der Präsident einen solchen Schritt im Vorfeld abgelehnt hatte. Die Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre hat kürzlich erklärt, des werde wohl noch mehr Begnadigungen geben, bevor Trump ins Weiße Haus einzieht.
Für Zündstoff sorgt im Zusammenhang mit den geplanten Begnadigungen eine FBI-Personalie: Trump hat vor Kurzem Kash Patel als FBI-Chef nominiert, der bereits angekündigt hat, Kritiker des künftig amtierenden Präsidenten verfolgen zu lassen. Medienberichten zufolge sorgte diese Personalie insbesondere für Bedenken im engsten Kreis der Biden-Regierung. Patel gilt als rechter Hardliner, der als Autor eines Buches zum Verschwörungsmythos „Deep State“ für Aufregung gesorgt hat. (smk)