Walchenseekraftwerk: Verein startet Petition
Der Verein „Rettet die Isar jetzt“ will die Rückverstaatlichung aller Anlagen des Walchenseekraftwerks erreichen. Deshalb gibt es eine Online-Petition. Der Verein will Landtag und Bund dazu bringen, alle Uniper-Wasserkraftwerke zurück in das Eigentum des Freistaats zu führen.
Kochel am See - Wasserkraftwerke gehören als Teil der kritischen Infrastruktur in die öffentliche Hand. Daran hat Karl Probst, Vorsitzender des Vereins „Rettet die Isar jetzt“, keinen Zweifel. Und selbst der Freistaat ist nach anfänglichem Zögern nun gewillt, die bayerischen Wasserkraftwerke, die sich im Eigentum von Uniper und damit derzeit fast vollständig im Eigentum des Bunds befinden, wieder zu übernehmen. Allerdings gilt das nur für 85 der insgesamt 97 Anlagen. Nicht eingeschlossen ist das Walchenseekraftwerk, für das es eben keine Heimfallregelung gibt. Der Verein, der sich auch mit den Wasserableitungen beschäftigt, die für die Stromerzeugung notwendig sind, will das so nicht hinnehmen. Vor wenigen Tagen hat er eine Online-Petition gestartet, um Landtag und Bund dazu zu bringen, alle Uniper-Wasserkraftwerke zurück in das Eigentum des Freistaats zu führen.
Probst: „Wir holen gerade noch Leute ins Boot“
Eine Online-Petition sei für ihn Neuland, bekennt Probst. „Wir sind gerade noch dabei, Leute mit ins Boot zu holen.“ Unter anderem soll die Petition an befreundete Vereine verschickt werden, um weitere Multiplikatoren zu gewinnen. Es sei jetzt an der Zeit zu handeln, denn die Voraussetzungen sind günstig. Uniper befinde sich fast vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, seitdem der Konzern mit öffentlichen Mitteln 2022 vor der Insolvenz gerettet wurde. Der Bund habe sich aber gegenüber der EU verpflichtet, die Beteiligung bis Ende 2028 größtenteils zu reduzieren, heißt es im Text zur Petition. In den 1990er-Jahren habe Ministerpräsident Edmund Stoiber die Wasserkraftwerke verkauft, erinnert Pro㈠bst. Da sei es doch nun nur logisch, sie wieder in den Besitz des Freistaats zu holen.
Weitere Infos
Die Peititon ist online zu finden auf der Plattform www.openpetition.de unter dem Titel „Bayerische Wasserkraft in bayerische Hand!“
Probst: „Man weiß ja nicht, in welche Hände es noch gerät“
Das sehen mittlerweile auch CSU und Freie Wähler so. Ministerpräsident Markus Söder gab die Devise „Heimatenergie in Heimathand“ aus. Dass das fürs Walchenseekraftwerk nicht gelten soll, nur weil der Verkauf seinerzeit „schlampig verhandelt“ war, wie SPD-Kreisvorsitzender Klaus Barthel jüngst anmerkte, sei nicht zu akzeptieren, findet Probst. Denn hier gehe es um die Daseinsfürsorge. Schließlich wisse man ja auch nicht, wie es mit den Besitzverhältnissen weitergeht. Das habe man ja auch zuletzt gesehen. „Plötzlich gehörte die Anlage dem finnischen Staat“, sagt Probst mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse bei Uniper vor dem Einstieg des Bunds. Und das sei noch ein harmloses Beispiel. „Man weiß ja nicht, in welche Hände es noch gerät. Was ist, wenn ein US-Hedgefonds einsteigt oder ein Scheich aus Katar?“, fragt Probst.
2030 läuft die Konzession aus
Er glaubt zudem, dass „regionale Belange und Belange des Umweltschutzes“ mehr Berücksichtigung finden, wenn sich das Wasserkraftwerk in staatlicher Hand befindet. Generell stehen für die Einrichtung, die seit genau 100 Jahren Strom erzeugt, in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen an. Denn 2030 läuft die Konzession fürs Walchenseekraftwerk aus. Im Zuge der Neuvergabe gibt es ein umfangreiches Anhörungsverfahren. „Rettet die Isar jetzt“ erhofft sich dabei ökologische Verbesserungen. Unter anderem geht es dem Verein um verbindliche Restwassermengen für die Gewässer, die derzeit von Ableitungen betroffen sind. Ganz oben auf der Liste steht dabei der Rißbach. Gefordert wird aber auch ein ökologisch optimiertes Geschiebe- und Hochwassermanagement, insbesondere am Krüner Wehr und dass die vom Kraftwerk erzielte Wertschöpfung in der Region verbleibt. Bereits 2022 hat auch der Kreistag eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Stellungnahme des Landkreises im Zuge des Verfahrens befasst.
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