BSW scheitert knapp und äußert dringenden Verdacht – Bundestagswahl könnte rechtliches Nachspiel haben
Das BSW scheitert bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde – es fehlen etwa 13.000 Stimmen. Ein Politiker äußert einen Verdacht – konnten tausende Deutsche nicht wählen?
Berlin – Es sollte ein in vielerlei Hinsicht historischer Abend für Deutschland werden. Die Bundestagswahl 2025 brachte gleich mehreren Parteien ein denkwürdiges Ergebnis ein. So verzeichnet die SPD unter Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte, die FDP verpasst nach der gescheiterten Ampel-Regierung den Wiedereinzug in den Bundestag, was FDP-Chef Christian Lindner umgehend zum Politik-Rücktritt bewegt und auch das BSW verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde knapp. Wie knapp, sollte sich erst spät in der Nacht herausstellen.
Es ist kurz vor 2 Uhr, als das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2025 erstmalig bekannt gegeben wird. Und für das BSW unter Namensgeberin Sahra Wagenknecht, kommt es knüppeldick. Die Partei scheitert mit 4,972 Prozent extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasst damit um gerade einmal 0,028 Prozent den Einzug in den Deutschen Bundestag.
BSW fehlen etwa 13.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag: Fabio De Masi mit dringendem Verdacht
BSW-Politiker Fabio De Masi äußerte sich noch in der Nacht zu diesem knappen Wahlergebnis auf X und rechnete vor: „Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13.000 Stimmen bei knapp unter 50 Millionen Wählerinnen und Wählern“.
Anschließend wirft De Masi auch einen Verdacht in den Raum, woran das BSW tatsächlich gescheitert sein könnte. „13.000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen Auslandsdeutschen, die in erheblichem Maße an der Wahl gehindert wurden“, schreibt der Politiker weiter.
In der Tat hatte es im Vorfeld der Wahl bereits Berichte über Schwierigkeiten bei der Wahl für Auslandsdeutsche gegeben. So konnten viele im Ausland lebende Deutsche bei der Bundestagswahl 2025 nicht abstimmen, weil die Unterlagen nicht rechtzeitig ankamen und so teilweise die Frist für die Rücksendung der Wahlunterlagen nicht eingehalten werden konnte.
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Bundestagswahl 2025 könnte rechtliches Nachspiel haben: „Keine Wahlunterlagen in London angekommen“
Selbst Miguel Berger, der deutsche Botschafter in London, konnte laut einem eigenen X-Beitrag nicht abstimmen. „Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen!“, schrieb er dort. Und weiter: „Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch“.
Und so könnte diese Bundestagswahl 2025 tatsächlich noch ein rechtliches Nachspiel haben. „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen“, schreibt auch De Masi auf X. Neben den Auslandsdeutschen, die offenbar Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Abstimmung hatten, stört sich der Politiker auch an der Berichterstattung der Medien am Wahltag und in den Wochen vor der Bundestagswahl.
BSW verpasst Einzug in den Bundestag: De Masi kritisiert Medienkampagne vor Bundestagswahl 2025
So seien am Wahltag ab 10 Uhr falsche Exit Polls gestreut worden, „die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und nur den Zweck erfüllten, uns keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen“, schreibt De Masi auf X. Bei Exit Polls handelt es sich um Befragungen, die direkt im Anschluss an die Stimmabgabe noch im Wahllokal durchgeführt werden. Die Daten der Befragungen werden dann später für die Wahlberichterstattung und auch für Hochrechnungen verwendet.
Zudem habe es im Vorfeld der Wahlen eine „massive Medienkampagne“ gegen das BSW gegeben, so De Masi. Er kritisierte vor allem eine Forsa-Umfrage, die das Bündnis Sahra Wagenknecht wenige Tage vor der Wahl bei 3 Prozent eingestuft hatte. Dies habe „erwiesenermaßen Einfluss auf Wahlentscheidungen“, so der Politiker.
Ob das BSW selbst den Gang vor das Bundesverfassungsgericht anstrebt, ließ Fabio De Masi allerdings offen. Auch die Parteispitze um Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali äußerte sich bisher nicht in diese Richtung.
BSW-Wahlergebnis hat direkten Einfluss auf Regierungsbildung: Für Merz und CDU ist es jetzt einfacher
Fest steht allerdings, dass nicht nur die Zukunft des BSW von dem Wahlergebnis der Partei abhängt. So hat es direkten Einfluss auf die kommende Regierung. Denn: Weil das BSW den Einzug in den Bundestag knapp verpasst, reichen die Stimmen von CDU/CSU und SPD für eine Schwarz-Rote-Koalition. Hätte das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag geschafft, so wäre die Regierungsbildung für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich schwerer geworden. Schließlich wäre dann neben einer Koalition aus Union und AfD, die allerdings von der Union strikt abgelehnt wird, nur ein Bündnis mit SPD und Grünen möglich gewesen. Dies allerdings hatte insbesondere die CSU unter der Leitung von Markus Söder bis zuletzt abgelehnt.
Und so macht der verpasste Einzug des BSW in den Deutschen Bundestag die Regierungsbildung für den künftigen Kanzler Friedrich Merz nicht nur einfacher. Er gibt auch den Weg der nächsten Regierung vor: Eine erneute „Groko“ aus Union und SPD. Völlig offen ist dann nur noch, wer welchen Posten bekleiden wird. Schon im Vorfeld der Wahl hatte es zahlreiche Spekulationen um zukünftige Minister gegeben. (nmr)