Keine Stimmabgabe möglich: Deutsche im Ausland verärgert – Auch Botschafter kann nicht wählen
Viele Deutsche im Ausland haben aufgrund knapper Fristen Schwierigkeiten, bei der vorgezogenen Bundestagswahl abzustimmen. Der deutsche Botschafter in London zeigt sich verärgert.
London/Kopenhagen – Der deutsche Botschafter in London kann seine Stimme bei der Bundestagswahl nicht abgeben. „Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen“, schrieb Miguel Berger auf X – ein Problem, mit dem er nicht allein ist. Viele Deutsche im Ausland klagen ebenso über Probleme dabei, ihre Stimmen für die vorgezogene Bundestagswahl fristgerecht abgeben zu können.
Botschaftskuriere sollten in mehreren Ländern sicherstellen, dass Briefwahlunterlagen rechtzeitig zur Bundestagswahl nach Deutschland gelangen. Mancherorts kamen die Unterlagen jedoch zu spät dafür bei den Wählern an.
Vor der Bundestagswahl: In Dänemark greifen Deutsche zu verschiedenen Mitteln, ihre Briefe zu verschicken
Auch bei vielen Deutschen in Dänemark ist es zu Problemen gekommen: Dort behalfen sich manche damit, über die sozialen Medien nach „Mitfahrgelegenheiten“ für ihre Briefe nach Deutschland zu suchen, andere fingen dafür Reisende auf dem Weg in die Heimat am Flughafen Kopenhagen ab. Einige zahlten für Expressversand oder wollten gar selbst über die Grenze fahren, um die Briefe einzuwerfen. Manche blickten auch neidisch auf die Wahlpraktiken anderer Länder, die es ermöglichen, direkt in ihrer jeweiligen Botschaft abzustimmen.
Bundestagswahl 2025: Deutscher Botschafter kritisiert Probleme bei der Briefwahl im Ausland
Berger beschwerte sich, bei ihm in London seien keine Wahlunterlagen angekommen. Viele Deutsche im Ausland könnten ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl nicht ausüben. „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig“, schrieb er.
Berger steht mit seiner Kritik bei Weitem nicht allein da. In zahlreichen Ländern berichten deutsche Wähler von Frust bei der Briefwahl für die unter verkürzten Fristen stattfindenden Wahl. Auch in einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin hieß es am Donnerstag, dass Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen eingegangen seien. Wie viele Beschwerden es genau sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
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Deutsche Bürokratie und dänische Digitalisierung sorgen für verspätete Briefwahlunterlagen
Im Falle Dänemarks hängt das Problem auch damit zusammen, dass dort deutsche Bürokratie auf dänische Digitalisierung trifft: Während die Wahlunterlagen von deutscher Seite erst Anfang des Monats verschickt wurden, ist die dänische Post längst nicht mehr darauf ausgelegt, Briefe in kurzer Zeit zuzustellen – stattdessen findet der behördliche Briefverkehr in dem Land inzwischen quasi ausschließlich digital statt. In der Praxis bedeutet das, dass Briefe auf dem normalen Postweg aus anderen Weltregionen häufig schneller in Deutschland eintreffen als solche aus dem nördlichen Nachbarland.
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Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland – allerdings sind längst nicht alle davon wahlberechtigt. Die Bundeswahlleiterin ist bis Donnerstag über rund 213.000 Eintragungen von Auslandsdeutschen in die Wählerverzeichnisse der Gemeindebehörden unterrichtet worden. Das sind deutlich mehr als bei der Bundestagswahl 2021: Damals lag diese Zahl bei nur etwa 129.000. (dpa/jal)