Der Haushaltsplan 2025 steht und die Stadt Erding hat Spielraum für zahlreiche Investitionen. Das wurde am Dienstagabend im Stadtrat deutlich.
Zwei neue Kinderhäuser, ein Kunst- und Begegnungshaus am Stahl-Museum, die Umgestaltung des Friedrich-Fischer-Platzes in der Altstadt, die Sanierung der Schulsportanlage am Grünen Markt, eine Flutlichtanlage im Altenerdinger Sepp-Brenninger-Stadion: All dies will die Stadt Erding 2025 in Angriff nehmen. Und noch einiges mehr. Dass das möglich ist, liegt an der guten finanziellen Lage der Stadt. Sie kann, anders als viele Kommunen, weiter investieren und auf hohe Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung bauen, nämlich knapp 65 Millionen Euro.
OB Max Gotz und Stadtkämmerer Kurt Hiller stellten den Stadträten am Dienstagabend einen „außergewöhnlich soliden Haushaltsentwurf“ vor, so der OB: „Wir haben den Weg mit Maß und Ziel beschritten und können der Bürgerschaft sagen: Ihr könnt zuversichtlich in die Zukunft schauen. Die Stadt hat gut gewirtschaftet.“
34,6 Millionen Euro an Kreisumlage
Das hunderte Seiten umfassende Werk ist mit Einnahmen und Ausgaben in einem Gesamtvolumen von 152,7 Millionen Euro gefüllt. Auf den Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb darstellt, entfallen 112,8 Millionen Euro, davon allein 24 Millionen Euro an Personalkosten. Für Investitionen sind im Vermögensetat 39,9 Millionen Euro veranschlagt.
Dass alle Investitionen getätigt werden, ist unwahrscheinlich. Das zeigen die vergangenen Jahre. Immer wieder kommt es vor, dass Maßnahmen nicht wie geplant realisiert werden können. Dann rücken sie automatisch ins nächste Jahr. Auch die im Haushaltsentwurf vorgesehene Entnahme von 24 Millionen Euro aus den Rücklagen, um den Vermögensetat zu decken, erschreckte niemanden im Stadtrat. Denn auch heuer waren dafür 15 Millionen Euro veranschlagt, die letztlich nicht benötigt wurden. Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben. Man werde die Rücklagen – aktuell 40 Millionen Euro – heuer sogar erhöhen können, kündigte Gotz an. Ihre höhere Steuerkraft führt auch dazu, dass die Stadt 2025 gut fünf Millionen Euro mehr an Kreisumlage zahlen muss als heuer (34,6 statt 29 Mio.), bei gleichem Hebesatz.
Langengeisling: Neue Turnhalle
Ein „überfälliges Thema“ will Gotz auch zeitnah angehen: die marode Schulturnhalle Langengeisling. Er kündigte einen Abriss und Neubau – drüber oder daneben – an. „Alles andere ist Flickschusterei.“ Wann das konkret realisiert wird, steht noch nicht fest.
Auch am Altenerding Hofmarkplatz wird sich was tun: Dort soll das alte Rathaus abgerissen werden und einem Neubau weichen. Vorbild dafür: das Haus der Begegnung am Rätschenbach. „Wir wollen den Vereinen, die drin sind, und anderen eine Heimat geben“, so Gotz. 2025 sind zunächst Voruntersuchungen für den Abriss geplant, 2026 ein städtebaulicher Wettbewerb.
Hans Fehlberger (FW) riet dazu, das Gebäude erst abzureißen, wenn im Anschluss gleich der Neubau entsteht, um eine brachliegende Fläche wie beim Mayr-Wirt-Areal zu vermeiden. Das wird bekanntlich als Parkplatz genutzt, weil die Stadt bisher erfolglos auf der Suche nach einem Investor ist, wie Gotz einräumte.
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Auch einige Anträge aus Fraktionen lagen zum Haushalt vor. So machten sich CSU und Grüne gemeinsam für die Einstellung eines Klimafolgenanpassungsmanagers im Rathaus stark. Ein Konzept dazu will die Verwaltung spätestens bis zur Juni-Sitzung ausarbeiten und prüfen, ob die Aufgaben auf vorhandene Mitarbeiter verteilt werden können, so Amtsleiter Reinhard Böhm. Damit konnten sich auch die Freien Wähler anfreunden, die eine eigene Stelle für überzogen hielten.
Die CSU schlug außerdem vor, den städtischen Anerkennungsfonds für die Feuerwehren um 5000 auf 25 000 Euro zu erhöhen. Der Antrag ging ebenso durch wie der von Stephan Treffler (ÖDP), den Zuschuss für die beiden Mittelschulen um zehn Euro pro Schüler anzuheben (Mehrausgaben: 6000 Euro).
Künftig wird die Stadt fürs Museum Erding keinen Eintritt mehr verlangen (bisher: drei Euro). Das hatte die CSU beantragt, um den Aufwand fürs Personal zu verringern und einen Anreiz zu schaffen, das Museum zu besuchen, wie Kulturreferent Ludwig Kirmair erklärte. Viele Städte in der Region würden so verfahren. Die Neuregelung gilt aber erst, wenn die entsprechende Benutzungssatzung im Frühjahr geändert ist.
Hochwasserschutz: Stadt springt nicht ein
Für Diskussionen sorgten Anträge der Freien Wähler zum Hochwasserschutz. Dabei ging es um Bereiche an Sempt und Fehlbach, die Gewässer II. Ordnung sind und damit im Zuständigkeitsbereich des Freistaates/Wasserwirtschaftsamtes liegen. Gotz lehnte es ab, hier als Stadt freiwillige Leistungen zu übernehmen.
Fehlberger hätte es gern gesehen, wenn der Bauhof ohne viel Aufwand Wildwuchs und Bäume an der Sempt und den Gräben entfernt oder den Uferbereich auf der Ostseite des Fehlbachs bei Langengeisling erhöht hätte – ein neuralgischer Punkt beim Hochwasser heuer im Juni. „Wir können keine Beschlüsse fassen, die die Rechtslage verkennen“, hielt Gotz dagegen. Für den Antrag stimmten letztlich nur die sechs FW-Stadträte.
Allerdings kündigte der OB an, beim Wasserwirtschaftsamt nochmals wegen einer Verlegung des Pegels Berg nachzufragen. Dieser sei nicht sehr aussagekräftig, weil das Wasser bei Starkregen vorher schon in die Breite fließe, wie Fehlberger erinnerte. Willi Vogl (CSU) pflichtete ihm bei: „Wir haben schon vor Jahren gefordert, dass der Pegel Berg Richtung Wörth rauf versetzt wird.“
Gotz will auch darauf drängen, dass die Behörde das Netz der Messstellen verdichtet. Und der städtische Bauhof soll prüfen, ob der Bereich des Moosgrabens, in dem Fehlberger einen umgestürzten Baum entdeckt hat, in städtischer Zuständigkeit liegt.