Großprojekte im Landkreis Weilheim-Schongau: Goldene Zukunft auf Pump?
Die Debatte über die neuen Großprojekte des Landkreises steht an. Interessant ist die Frage, wie die Vorhaben finanziert werden sollen und was das für die geplanten Schulbauten bedeutet.
Der Kreistag soll am Freitag zumindest für zwei der drei neuen Großprojekte des Landkreises grünes Licht geben. Als diese vor einigen Wochen im Kreisausschuss vorgestellt und befürwortet wurden, staunte so mancher nicht schlecht. Denn in den vergangenen Jahren hatte sich die Finanzlage des Landkreises Weilheim-Schongau stetig verschlechtert.
Dennoch sollen nun Millionenbeträge investiert werden. Dabei muss zwischen den einzelnen Vorhaben unterschieden werden. Der geplante Bau eines Lehrlingswohnheims mit Tiefgarage (wir berichteten) könnte für den Landkreis durchaus zu einem lukrativen Geschäft werden. Erste Kostenschätzungen gehen von rund 19,2 Millionen Euro für insgesamt 120 Wohneinheiten aus. Davon würde der Freistaat allerdings den größten Teil der Kosten übernehmen – zum einen durch direkte Zuschüsse, aber auch dadurch, dass er für 85 Prozent verbleibenden Kosten 25 Jahre lang Zins und Tilgung zahlen würde. Die beim Landkreis verbleibenden rund drei Millionen Euro könnten durch die Mieteinnahmen relativ locker refinanziert werden.
Technologietransferzentrum (TTZ) der Hochschule München
Ganz anders sieht die (Finanz-)Lage schon beim Technologietransferzentrum (TTZ) der Hochschule München aus. Dieses soll im Werkstatttrakt der alten Berufsschule untergebracht werden. Damit die Forscher dort auch wirklich einziehen können, müsste der Landkreis rund 1,5 Millionen Euro investieren. In diesem Betrag enthalten sind auch die Kosten für die Herrichtung einiger Räume als Ausbildungszentrum der Feuerwehren des Landkreises.
Auf Mieteinnahmen von der Hochschule braucht der Landkreis zumindest in den kommenden fünf Jahren nicht zu hoffen. In dieser Zeit müssen die Räumlichkeiten der Hochschule kostenfrei bereitgestellt werden, anschließend wird entschieden, ob das TTZ dauerhaft in Weilheim bleibt. Dann müsste auch Miete gezahlt werden. Allein um die anfänglichen Investitionen wieder einzunehmen, würde es rund 25 Jahre dauern. Nicht eingerechnet mögliche weitere Sanierungen, um das marode Gebäude nutzbar zu halten.
Umstrittener Plan, kleinen Neubau an das Landratsamtsgebäude zu setzen
Öffentlich besonders umstritten ist der Plan, einen kleinen Neubau an das Landratsamtsgebäude an der Pütrichstraße in Weilheim zu setzen. Dazu soll das Nebengebäude, das der Landkreis bereits erworben hat, abgerissen werden und ein modularer Neubau an seiner Stelle entstehen. Von den 2,3 Millionen Euro, die dieser erste Bauabschnitt kosten soll, finden sich derzeit nur 700 000 Euro im aktuellen Kreishaushalt. Wieso eigentlich? Das Projekt war schließlich bei der Aufstellung des Haushalts noch gar nicht beschlossen. „Ursprünglich war geplant, für die 700 000 Euro das erworbene Gebäude an der Pütrichstraße 6 so herzurichten, dass es genutzt werden kann, und einen Aufzug zu errichten“, so Kreiskämmerer Matthias Brugger. Der Rest des Geldes – Fördermittel gibt es keine – würde über neue Schulden finanziert werden müssen.
Neue Schulden sollen es richten
Noch Ende 2024, als der Kreistag den Haushalt 2025 verabschiedete, war man sich im Gremium weitgehend einig, dass außer den bereits beschlossenen Investitionen keine neuen Vorhaben mehr angegangen werden sollen. Und Vorhaben gibt es eigentlich auch so noch reichlich. Da wäre der Anbau an die Realschule in Peißenberg, wofür zumindest schon einmal (weitgehend kreditfinanzierte) 16 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen sind. Neun Millionen Euro (weitgehend kreditfinanziert) stehen für den Neubau der Förderschule im Finanzplan, wobei unklar ist, ob diese Summe ausreichen wird. Und für das neue Schulzentrum in Penzberg, das wahrscheinlich kaum billiger wird als der Neubau der Berufsschule für 80 Millionen Euro, finden sich bislang gerade einmal die Kosten für das Grundstück und eine Anfinanzierung im Haushalt.
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Einem Haushalt, der im kommenden Jahr ohnehin nur mit größten Anstrengungen überhaupt aufgestellt werden kann. Bei der Kreisumlage, die die Gemeinden zu zahlen haben, gibt es eigentlich keinerlei Spielraum mehr. Dazu kommt im kommenden Jahr eine voraussichtlich deutlich höhere Bezirksumlage. Für die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH plant man zwar eine deutliche Reduzierung des Zuschusses. In der Vergangenheit überstieg der tatsächliche Zuschussbedarf allerdings regelmäßig die im Haushalt geplanten Summen. Kurzum: Es ist eher weniger als mehr Geld als heuer im kommenden Haushalt vorhanden.
Gern wird in diesem Zusammenhang auf das Billion-Euro-Investitionsprogramm des Bundes verwiesen. Zahlen kursieren, wonach dem Landkreis daraus jährlich acht Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen würden. Doch das ist noch längst nicht ausgemacht, weil es keine Aussagen gibt, wie viel Geld wofür bereitstehen wird. Und selbst wenn die acht Millionen Euro tatsächlich fließen, würden sie eigentlich nur ausreichen, um die bereits beschlossenen Schulbauten zu realisieren.